FDP will zusätzliche Einnahmen vom Land für Kitas, Schulen und Kinderspielplätze einsetzen

geschrieben am 21. Dezember 2011 von Eduard Jenke

Nachdem sich die Koalitionsfraktionen im Land in der vergangen Woche darauf verständigt haben, Mittel aus den Steuermehreinnahmen den Landkreisen und Kreisfreien Städten im Freistaat zur Verfügung zu stellen, plant die FDP Fraktion im Chemnitzer Stadtrat dieses Geld für Kitas, Schulen und Kinderspielplätze einzusetzen. Realisiert werden soll dies mit Hilfe von Änderungsanträgen zum Haushalt 2012, den der Stadtrat im Februar beschließen soll. Hendrik Haase, stv. Fraktionsvorsitzender sagte hierzu: weiterlesen →

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Mehr Verantwortung und Freiheit für sächsische Hochschulen

geschrieben am 21. Dezember 2011 von Eduard Jenke

Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben sich mit dem Wissenschaftsministerium auf Eckpunkte des Hochschulentwicklungsplanes und des künftigen Hochschulfreiheitsgesetzes geeinigt. Damit soll den sächsischen Hochschulen mehr Verantwortung und Freiheit in Forschung und Lehre gegeben werden.  So sollen alle Hochschulen, also Universitäten und Fachhochschulen, ab Anfang 2013 ein Globalbudget erhalten. Damit können sie dann selbst über die Verwendung ihrer Mittel für laufenden Betrieb und Investitionen entscheiden. weiterlesen →

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FDP-Fraktion begrüßt städtische Pläne für Neuordnung der Gewerbegebietsanbindung in Glösa

geschrieben am 29. November 2011 von Eduard Jenke

Der Haushaltsplanentwurf der Stadt Chemnitz für 2012, der den Stadträten zur Beratung und Beschlussfassung ausgereicht wurde, sieht unter anderem auch erneut eine finanziell untersetzte Neuordnung der verkehrlichen Anbindung des KIREMUN-Gewerbeparks in Glösa vor. Das Gewerbegebiet, das sich im Eigentum der TLG befindet, ist im Moment ausschließlich über die Bornaer Straße angebunden. Gerade für die Anwohner der Chemnitztalstraße stellt dies hinsichtlich des Schwerlastverkehrs eine tägliche Belastung dar. Im Gewerbegebiet befindet sich unter anderem der Zoll, der Ziel zahlreicher LKWs ist. Durch eine geplante Neuordnung mit direkter Zufahrt in Verlängerung der Autobahnanschlussstelle Glösa können die Anwohner auf Entlastung hoffen. weiterlesen →

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Fraktionserklärung zur Musikschule Chemnitz und zum Umgang mit städtischen Angestellten nach der Schließung von Gausepohl

geschrieben am 15. November 2011 von Eduard Jenke

(Es gilt das gesprochene Wort. Fraktionserklärung in der Sitzung des Stadtrates vom 09. November 2011)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich heute zu einem aktuellem Thema äußern, zudem ich klar eine Befangenheit erklären möchte.

Es handelt sich um das Thema Chemnitzer Musikschule. Befangen deswegen, weil wir bereits 2009 ausdrücklich in Form eines Änderungsantrages zum fragwürdigen Grundsatzbeschluss unseren Willen zum Ausdruck gebracht haben, dass wir eine dauerhafte und tragfähige Lösung für diese Chemnitzer Institution nur am Brühl erkennen können. Wir sehen unmittelbare Vorteile – was für eine Befangenheit in der Sache genügen sollte – darin, dass ein Umzug der Musikschule in die ehemalige Liebknecht-Schule am Brühl einen Beitrag zur nachhaltigen Belebung des Brühls bringen würde. Städtebauliche Konzepte und Fördermittel haben bislang keine befriedigende Lösung eröffnet. Erst durch das Thema Aktienspinnerei ist er für viele überhaupt erst wieder in den Blickwinkel gelangt. weiterlesen →

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FDP-Fraktion fordert von Stadtspitze Klarheit beim Thema Gunzenhauser

geschrieben am 3. November 2011 von Eduard Jenke

Angesichts aktueller Medienberichte, die zum Ausdruck bringen, dass die Stadt erhaltene Fördermittel an die Sächsische Aufbaubank zurückzahlen muss, fordert die FDP-Fraktion endlich Klarheit darüber, wie die Verwaltung das Thema Gunzenhauser zum Abschluss bringen will.  Hierzu erklärt Wolfgang Meyer, FDP-Fraktionsvorsitzender: weiterlesen →

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Positives Signal für Radfahrer – Verwaltung greift FDP-Änderungsvorschlag zur Sondernutzugssatzung auf

geschrieben am 27. Oktober 2011 von Eduard Jenke

Nachdem im September der Verwaltungsvorschlag zur Änderung der Sondernutzungssatzung im Stadtrat zunächst zurückgestellt wurde, steht eine aktualisierte nunmehr auf der Tagesordnung der November-Sitzung des Rates. In der überarbeiteten Satzung hat die Verwaltung dabei den Antrag der FDP Fraktion, Radständer den Gewerbetreibende vor ihren Geschäften aufstellen nicht übermäßig zu reglementieren und mit Gebühren zu belasten, übernommen. Aus Sicht der FDP eine gute Entscheidung. weiterlesen →

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Website zum Mitgliederentscheid ist online

geschrieben am 27. Oktober 2011 von Eduard Jenke

Der aktuelle Mitgliederentscheid zeigt einmal mehr: Die FDP pflegt den Dialog mit Mitgliedern und Bürgern. Speziell zum Mitgliederentscheid wurde jetzt eine Website eingerichtet. Unter fdp.de/mitgliederentscheid finden Sie den vollen Text der zur Abstimmung stehenden Anträge. Zusätzlich gibt es Informationen zum organisatorischen Ablauf, interaktive Dialogformate, laufend aktualisierte Veranstaltungs-Termine sowie Fakten zum thematischen Hintergrund der Euro-Rettung

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Keine Hilfe ohne deutsche Zustimmung

geschrieben am 10. Oktober 2011 von Eduard Jenke

Als Europapartei wissen wir Liberalen: Die Exportnation Deutschland profitiert von einem vereinten und starken Europa besonders. Der Euro sichert den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Und damit das auch in Zukunft so bleibt, hat sich die FDP als oberstes Ziel die Stabilität des Euros gesetzt.

Ein starkes Europa ist eine wichtige Grundlage für unseren Erfolg und eröffnet uns weitere Chancen für die Zukunft – für die Wirtschaft ebenso wie für die persönliche Freiheit aller Europäer. Das Interesse Deutschlands muss ein harter Euro sein, um Wirtschaftskraft und Aufschwung sowie die Ersparnisse der Menschen nicht zu gefährden.

Die Entwicklungen in Griechenland sind dabei eine besondere Herausforderung. Ein erneuter Beitrag zur Stabilisierung des gemeinsamen Währungsraumes ist einer ungeordneten Staatsinsolvenz vorzuziehen. Unsere Bedingung für weitere Hilfen sind strenge Auflagen für die betroffenen Länder. Darauf haben wir Liberalen besonderen Wert gelegt.

Rot-Grün hat 2004 die klaren Stabilitätskriterien verantwortungslos aufgeweicht. Die Folge erleben wir jetzt: die Staatsschuldenkrise Griechenlands. Wir wollen daher ein klares, ordnungspolitisches Wertefundament für Europa.

Europa

Wir brauchen ein stabiles Europa

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Die FDP tritt für einen starken Euro und ein stabiles Europa einDie FDP tritt für einen starken Euro und ein stabiles Europa einAls Europapartei wissen wir Liberalen: Die Exportnation Deutschland profitiert von einem vereinten und starken Europa besonders. Der Euro sichert den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Und damit das auch in Zukunft so bleibt, hat sich die FDP als oberstes Ziel die Stabilität des Euros gesetzt.

Ein starkes Europa ist eine wichtige Grundlage für unseren Erfolg und eröffnet uns weitere Chancen für die Zukunft – für die Wirtschaft ebenso wie für die persönliche Freiheit aller Europäer. Das Interesse Deutschlands muss ein harter Euro sein, um Wirtschaftskraft und Aufschwung sowie die Ersparnisse der Menschen nicht zu gefährden.

Die Entwicklungen in Griechenland sind dabei eine besondere Herausforderung. Ein erneuter Beitrag zur Stabilisierung des gemeinsamen Währungsraumes ist einer ungeordneten Staatsinsolvenz vorzuziehen. Unsere Bedingung für weitere Hilfen sind strenge Auflagen für die betroffenen Länder. Darauf haben wir Liberalen besonderen Wert gelegt.

Rot-Grün hat 2004 die klaren Stabilitätskriterien verantwortungslos aufgeweicht. Die Folge erleben wir jetzt: die Staatsschuldenkrise Griechenlands. Wir wollen daher ein klares, ordnungspolitisches Wertefundament für Europa.

Keine Hilfe ohne deutsche Zustimmung

YouTube-Video: Stabilisierung des Euro

Ende September hat der Bundestag dem erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF zugestimmt. Damit wird auch der Einfluss Deutschlands auf die Stabilität des Euros gestärkt. Denn Entscheidungen beim EFSF werden künftig ausschließlich einstimmig gefällt. Gegen die deutschen ordnungspolitischen Vorstellungen kann auf europäischer Ebene in Zukunft nicht mehr agiert werden.

Ein großer Erfolg für die Liberalen bei der deutschen Ausgestaltung des EFSF ist die Einführung eines strikten Parlamentsvorbehalts. Erweiterungen der EFSF-Maßnahmen oder Ausweitungen der Volumina bedürfen damit der Zustimmung des Deutschen Bundestages.

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FDP Fraktion regt Neuregelung der Förderung von Ortschafts- und Stadteilfesten an

geschrieben am 7. Oktober 2011 von Eduard Jenke

In der Ratssitzung am 05. Oktober beschäftigte sich der Stadtrat nicht allein, auch wenn man dies medial so wahrnahm, mit dem Thema Stadionneubau, sondern unter anderem auch mit einer “Richtlinie zur Förderung von Vereinen und Veranstaltungen in den Ortsteilen Klaffenbach, Kleinolbersdorf-Altenhain, Einsiedel, Euba, Röhrsdorf, Wittgensdorf, Grüna und Mittelbach”. Stadtrat Gordon Tillmann äußerte sich in diesem Zusammenhang kritisch, vor dem Hintergrund der geduldeten Ungleichbehandlung zu den Stadtteilen in der Stadt.

Tillmann äußerte sich wie folgt: weiterlesen →

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Referendarausbildung in Chemnitz richtiger erster Schritt bei Lehrerausbildung

geschrieben am 22. September 2011 von Eduard Jenke

Zur Eröffnung einer Ausbildungsstätte für Lehramtsreferendare (am 21.09.11) in Chemnitz durch die Sächsische Bildungsagentur Leipzig erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: weiterlesen →

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