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Nachdem sich die Koalitionsfraktionen im Land in der vergangen Woche darauf verständigt haben, Mittel aus den Steuermehreinnahmen den Landkreisen und Kreisfreien Städten im Freistaat zur Verfügung zu stellen, plant die FDP Fraktion im Chemnitzer Stadtrat dieses Geld für Kitas, Schulen und Kinderspielplätze einzusetzen. Realisiert werden soll dies mit Hilfe von Änderungsanträgen zum Haushalt 2012, den der Stadtrat im Februar beschließen soll. Hendrik Haase, stv. Fraktionsvorsitzender sagte hierzu: weiterlesen →

Der Haushaltsplanentwurf der Stadt Chemnitz für 2012, der den Stadträten zur Beratung und Beschlussfassung ausgereicht wurde, sieht unter anderem auch erneut eine finanziell untersetzte Neuordnung der verkehrlichen Anbindung des KIREMUN-Gewerbeparks in Glösa vor. Das Gewerbegebiet, das sich im Eigentum der TLG befindet, ist im Moment ausschließlich über die Bornaer Straße angebunden. Gerade für die Anwohner der Chemnitztalstraße stellt dies hinsichtlich des Schwerlastverkehrs eine tägliche Belastung dar. Im Gewerbegebiet befindet sich unter anderem der Zoll, der Ziel zahlreicher LKWs ist. Durch eine geplante Neuordnung mit direkter Zufahrt in Verlängerung der Autobahnanschlussstelle Glösa können die Anwohner auf Entlastung hoffen. weiterlesen →

Angesichts aktueller Medienberichte, die zum Ausdruck bringen, dass die Stadt erhaltene Fördermittel an die Sächsische Aufbaubank zurückzahlen muss, fordert die FDP-Fraktion endlich Klarheit darüber, wie die Verwaltung das Thema Gunzenhauser zum Abschluss bringen will.  Hierzu erklärt Wolfgang Meyer, FDP-Fraktionsvorsitzender: weiterlesen →

Auf den Internetseiten der Chemnitzer Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (CWE), einer 100-prozentigen Tochter der Stadt Chemnitz, wirbt das Unternehmen unter anderem mit der Aussage: „Lediglich ca. 20 Prozent der Chemnitzer Unternehmen sind tarifgebunden (Deutschland: 45 Prozent).“ (Quelle: www.cwe-chemnitz.de > Investitionsstandort > Fachkräfte) Derartige Werbebotschaften stoßen bei den Liberalen Arbeitnehmern Sachsen e.V. (LAN) auf harsche Kritik. Wolfgang Lesch, Vorsitzender der LAN und Stadtrat für die FDP Fraktion in Chemnitz, äußert sich in diesem Zusammenhang wie folgt: weiterlesen →

Tag für Tag besuchen weit über 45.000 Menschen unsere Stadt – Pendler, die in Chemnitzer Unternehmen einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen. Sicherlich hat der Großteil dieser Männer und Frauen in den Umlandgemeinden einen festen Wohnsitz mit intakten Strukturen, die einen Ausgleich zum täglichen Arbeitsweg bieten. All denen jedoch, denen die tägliche Tour zuviel wird, sei es die Zeit auf der Straße oder die Fahrtkosten, sollte Chemnitz ein gutes Angebot unterbreiten, am besten zum Beispiel durch tägliche Werbung beispielsweise in große Lettern an den Einfallstraßen. Bereits vor einigen Jahren haben wir einen bekannten Marketingslogan abgewandelt und Pendler gefragt: „Pendelst du noch oder wohnst du schon?“ weiterlesen →

Im Zusammenhang mit dem nunmehr bereits vollzogenen Ausscheiden Detlef Nonnens als Finanzbürgermeister der Stadt Chemnitz und seinem Weggang zur eins energie in sachsen GmbH & Co. KG gibt es im Stadtrat in der kommenden (08. Juni 11) und wohl auch übernächsten Sitzung (06.07.11) die Notwendigkeit der Nachwahl in Aufsichtsräte. So saß Nonnen unter anderem im Aufsichtsrat der CVAG, der VVHC, der CWE und weiteren Unternehmen mit städtischer Beteiligung. Im Zuge der Nachwahl eines Aufsichtsratsmitgliedes, welches in diesem Falle als Vertreter der Verwaltung in den Gremien fungierte, schlägt die Verwaltung in der morgigen Ratssitzung die Neuberufung aller Mitglieder und damit auch der bereits gewählten Stadträte vor. Die FDP-Fraktion sieht hierin keine Notwendigkeit und vielmehr das Risiko, dass derartige Praktiken gerichtlich anfechtbar werden. Wolfgang Meyer, FDP-Fraktionsvorsitzender, erklärt hierzu: weiterlesen →

Angesichts der heutigen Presseveröffentlichung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Novellierung der Vorschriften für die touristischen Unterrichtungstafeln an Autobahnen, schlägt Wolfgang Meyer, FDP-Fraktionsvorsitzender im Chemnitzer Stadtrat, vor, diese Chance für die Abbildung des Steinernen Waldes und des Industriemuseums zu wählen: weiterlesen →