Fraktion, Page 2 Kategorie

Mit Wirkung zum 01. März 14 hat Bernd Reinshagen (parteilos) gegenüber der Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz angezeigt, dass er aus persönlichen Gründen um die Abberufung seiner Person als Stadtrat in der Stadt Chemnitz bittet. In der April-Sitzung des Stadtrates wird das Gremium aus diesem Grund über das Nachrücken von Dr. Kristian Reinhold beraten. Der Mediziner ist Oberarzt im Klinikum Chemnitz und Spitzendkandidat für die Stadtratswahl im Mai im Wahlkreis 2, der die Stadtteile Sonnenberg, Ebersdorf, Hilbersdorf und Ortschaft Euba umfasst. weiterlesen →

Die FDP-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat hat der Haushaltssatzung der Stadt für das laufende Jahr und den Finanzplanungen für die folgenden Jahren ihre Zustimmung geschlossen verweigert. Vorausgegangen war dem Abstimmungsverhalten eine mehrstündige Debatte über die Änderungsanträge der Fraktionen zum Planentwurf der Stadtverwaltung. Im Rahmen dieser Debatte machte die Fraktion deutlich, dass vorliegende Anträge der Fraktionen, die auf spekulative Mehreinnahmen beruhten, unredlich und nicht abstimmungsfähig seien. Einem Grundsatzbeschluss, der solche Anträge generell von der Abstimmung ausgeschlossen hätte, folgte die Mehrheit des Stadtrates nicht. Zum Abstimmungsverhalten der Fraktion äußerte sich Wolfgang Meyer, Vorsitzender der FDP-Fraktion, wie folgt: weiterlesen →

Die FDP-Fraktion hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung Änderungsanträge zum Haushalt der Stadt Chemnitz für das Jahr 2014 beraten und deren Einreichung einstimmig beschlossen. Die Haushaltssatzung der Stadt steht am 12. Februar auf der Tagesordnung des Stadtrates. Zum Haushaltsplanentwurf der Stadt, der nach letzten Stand Aufwendungen von rund 600 Millionen Euro vorsieht, hat die FDP-Fraktion Änderungsanträge im Umfang von rund einer Million Euro eingereicht, ohne dabei eine weitere Belastung des bislang unterdeckten Haushaltes einzugehen. weiterlesen →

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde nach über dreistündiger, teils emotionaler Debatte der Weg für die Haustarifverträge mit den Angestellten der Sparten der Städtischen Theater seitens des Stadtrates frei gemacht. Die FDP-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat stimmte dabei geschlossen für den vom Generalintendanten Dr. Christoph Dittrich vorgeschlagenen und vorverhandelten Eckpunktekatalog. Dieser sieht unter anderem vor, die im September vergangenen Jahres beschlossenen Zahlen von rund 26,2 Millionen Euro in diesem und dem nächsten Jahr zu bestätigen und in den Jahren 2016 und 2017 jeweils 350.000 Euro, 2018 dann 720.000 Euro mehr als bislang geplant an die Beschäftigten des Theater zu zahlen. Diese nehmen dabei große finanzielle Einschnitte gegenüber dem Flächentarifvertrag in Kauf. Der Flächentarif wäre die unmittelbare Konsequenz gewesen, wenn ein Beschluss keine Mehrheit im Rat gefunden hätte. weiterlesen →

In einem Beschlussvorschlag, den die FDP-Fraktion in den Fraktionsumlauf zu Erlangung des notwendigen Quorums gebracht hat, schlagen die Liberalen im Chemnitzer Stadtrat vor, das Umweltzentrum in der Henriettenstraße als „Erinnerungsstätte an die friedliche Revolution und die politische Wende“ deklarieren. weiterlesen →

Der Chemnitzer Kaßberg erlebte nach der Wende bis heute nahezu einen zweiten Frühling. Der überwiegende Teil der historischen Gebäude wurde saniert und bietet nach außen ein attraktives und innen wohnhaftes Quartier. Die Attraktivität des Stadtteils als Wohnort und mitunter auch Wirkungsstätte hat dabei bereits eine lange Geschichte. Um an diese zu erinnern und zugleich an die Persönlichkeiten, die ihre Wohn- und Wirkungsstätte auf dem Chemnitzer Kaßberg hatten, möchte die FDP-Fraktion einen Künstler- und Literaturpfad in diesem Stadtteil initiieren. Hierzu hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung im Stadtrat erarbeitet, der sich im Fraktionsumlauf zur Erlangung des notwendigen Quorums befindet. weiterlesen →

Trotz der Ende vergangener Woche in Teilen zurückgezogenen Einsparvorschläge bleibt für die Stadt Chemnitz die Notwendigkeit bestehen, nicht nur verwaltungsinterne Einsparungen vorzunehmen! Die FDP-Fraktion fordert trotz der Absetzung der Maßnahmen eine weitere offene Debatte darüber, unter Einbindung der Bevölkerung (Stichwort Bürgerhaushalt) und bei vollkommener Transparenz der Folgewirkungen einzelner Maßnahmen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Meyer: „Den Unterschied zwischen der Umsetzung aller Maßnahmen und der Absetzung wesentlicher Teile bildet mit relativer Sicherheit die Genehmigung des Haushalts und damit die Basis der kommunalen Selbstverwaltung.“ weiterlesen →

Wie in den vergangnen Tagen aus Medienberichten hervorging, konnte die Stadt Chemnitz in einem Arbeitsgerichtsbarkeitsprozess gegen Herma Heinze, die Chefin des Grünflächenamtes der Stadt Chemnitz, lediglich einen Vergleich erreichen, mit der Folge sie weiterzubeschäftigen. Hierzu äußerte sich Wolfang Lesch, FDP-Stadtrat und Vorsitzender der Liberalen Arbeitnehmer Sachsen, wie folgt: weiterlesen →

Die Stadt Chemnitz plant in den kommenden Jahren mit einem stegigen Wachstum der Gewerbesteuereinnahmen, der wichtigsten eigenen Einnahmequelle im Stadthaushalt. Gerade mit Blick auf die auslaufenden Solidarpaktmittel – spätestens 2019 – muss die Stadt alles daran setzen, durch eigene Einnahmepotenziale den Rückgang der Hilfen Dritter zu kompensieren und komplett auf eigenen Füßen, auch ohne neue Schulden, zu stehen. weiterlesen →

Frost- und Abnutzungsschäden auf vielen Chemnitzer Straßen beeinflussen zunehmend den fließenden Verkehr, teilweise gefährdend wenn Schlaglöcher Gefahrenbremsungen oder unvorhergesehene Ausweichmanöver zur Folge haben. Auch die Rettungsdienste haben auf ihren Fahrten mit diesen Umständen zu tun. Die Ursachen reichen dabei von Frostschäden bis hin zu unzureichender, fehlender Instandsetzung. weiterlesen →