Westerwelle: Wir sind kämpferisch

FDP-Parteichef Guido WESTERWELLE erklärte zum Abschluss der zweitägigen Klausursitzung von FDP-Bundesvorstand und FDP-Fraktion, dass die FDP gestärkt daraus hervorgehe. Vorstand und Fraktion haben einstimmig sowohl Westerwelles 16-seitiges Strategiepapier als auch das Papier des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt zur Zukunft der FDP einstimmig beschlossen. Unterm Strich habe sich die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der FDP bewährt und zu einem Substanzgewinn geführt, so Westerwelle. Ziel sei, entschlossen und «kämpferisch» an die aktuellen Herausforderungen und in die Auseinandersetzung mit Rot-Grün zu gehen.

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Zahntechniker protestieren: »Das Preisdiktat muss weg«

Die von der rot-grünen Bundesregierung geplanten Kürzungen im Gesundheitswesen haben einen Sturm der Entrüstung entfacht. Die Zahntechniker sind besonders stark von den Maßnahmen betroffen. Sie wollten am Montag in Berlin bei einer Großdemonstration an die Vernunft der Regierung appellieren. Der Verband Deutscher Zahntechniker-Innungen (VDZI) rechnet mit 20.000 Teilnehmern an der Demo vor dem Brandenburger Tor. Die FDP unterstützt deren Anliegen und fordert eine grundlegende Strukturreform im Gesundheitswesen.

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Westerwelle: Rot-grüne Pläne führen zu handfester Rezession

Die rot-grüne Regierungskoalition ist erst wenige Wochen im Amt und schon ziehen dunkle Wolken auf: Wegen der geplanten Erhöhung der Rentenbeiträge haben einige Grünen-Abgeordnete damit gedroht, im Bundestag gegen die Erhöhung der Rentenbeiträge von 19,1 auf 19,5 Prozent zu stimmen. Während die Spitzengremien beider Parteien am Montag noch über eine Lösung berieten, war sich FDP-Parteichef Guido WESTERWELLE schon sicher: »Die Grünen werden trotzdem umfallen«.

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Rot-Grün völlig ohne Konzept bei Innerer Sicherheit

Zu den Koalitionsverhandlungen von Rot-Grün über die Innere Sicherheit erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN.

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Westerwelle: FDP hält Kurs beim Projekt 18

FDP-Chef Guido WESTERWELLE hat in seiner ersten Rede nach der Bundestagswahl auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen am Wochenende in Hannover die Fortsetzung der Strategie 18 angekündigt. Er versprach, dass diese Strategie mit ihrem Merkmal der Unabhängigkeit und dem Selbstverständnis, Partei für das ganze Volk zu sein, nicht aufgegeben werde.

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