Westerwelle: Rot-grüne Pläne führen zu handfester Rezession

Die rot-grüne Regierungskoalition ist erst wenige Wochen im Amt und schon ziehen dunkle Wolken auf: Wegen der geplanten Erhöhung der Rentenbeiträge haben einige Grünen-Abgeordnete damit gedroht, im Bundestag gegen die Erhöhung der Rentenbeiträge von 19,1 auf 19,5 Prozent zu stimmen. Während die Spitzengremien beider Parteien am Montag noch über eine Lösung berieten, war sich FDP-Parteichef Guido WESTERWELLE schon sicher: »Die Grünen werden trotzdem umfallen«.

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Rot-Grün völlig ohne Konzept bei Innerer Sicherheit

Zu den Koalitionsverhandlungen von Rot-Grün über die Innere Sicherheit erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN.

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Westerwelle: FDP hält Kurs beim Projekt 18

FDP-Chef Guido WESTERWELLE hat in seiner ersten Rede nach der Bundestagswahl auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen am Wochenende in Hannover die Fortsetzung der Strategie 18 angekündigt. Er versprach, dass diese Strategie mit ihrem Merkmal der Unabhängigkeit und dem Selbstverständnis, Partei für das ganze Volk zu sein, nicht aufgegeben werde.

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FDP-Nachwuchs beschließt Weiterführung des Projekts 18

Die Jungen Liberalen haben sich nachdrücklich für die Fortführung des »Projekts 18« ausgesprochen. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Bundeskongress am Wochenende in Hannover einen Leitantrag, der die Eigenständigkeit der Partei als einen »Grundstein der Erneuerung der FDP« würdigt. In dem Papier sprechen die Jungen Liberalen FDP-Parteichef Guido WESTERWELLE ihre »volle Unterstützung« aus. Westerwelle stehe »glaubwürdig für die eigenständige FDP«.

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FDP erhebt Auskunftsklage gegen Möllemann

Die FDP wird wegen der umstrittenden Spendensammlung Auskunftsklage gegen Jürgen W. MÖLLEMANN erheben. »Ich habe heute den Justiziar der Partei gebeten, unverzüglich Auskunftsklage gegen Herrn Möllemann zu erheben«, sagte FDP-Bundesschatzmeister Günter REXRODT in Berlin vor Journalisten. Der frühere nordrhein-westfälische FDP-Landes- und Fraktionschef hatte am Donnerstag das von der Parteiführung gesetzte Ultimatum verstreichen lassen und die Namen der Spender für sein Wahlkampf-Faltblatt nicht genannt.

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