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In der Bundestagsdebatte um die Arbeits- und Wirtschaftspolitik sprach der neue Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement davon, in Deutschland für »Aufbruchstimmung« sorgen zu wollen. Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto SOLMS bezweifelt im Gespräch mit PORTAL LIBERAL, dass dies mit der rot-grünen Koalitionsvereinbarung machbar ist. Das Land brauche stärkere Anreize zum Arbeiten, Sparen und Investieren. Doch das Gegenteil werde gemacht.

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Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, hat nach der Klausurtagung von FDP-Bundesvorstand und FDP-Bundestagsfraktion am Freitag unterstrichen, dass die FDP ein Angebot an alle im Volke sei. Zum Kernbestandteil der Strategie der FDP gehöre das Bekenntnis zur Unabhhängigkeit. Vor allem aber stärkte er dem Parteivorsitzenden den Rücken: »Wir haben einen Generationenwechsel vorgenommen und dabei bewusst Guido Westerwelle gewählt und dabei bleiben wir auch.«

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FDP-Parteichef Guido WESTERWELLE erklärte zum Abschluss der zweitägigen Klausursitzung von FDP-Bundesvorstand und FDP-Fraktion, dass die FDP gestärkt daraus hervorgehe. Vorstand und Fraktion haben einstimmig sowohl Westerwelles 16-seitiges Strategiepapier als auch das Papier des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt zur Zukunft der FDP einstimmig beschlossen. Unterm Strich habe sich die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der FDP bewährt und zu einem Substanzgewinn geführt, so Westerwelle. Ziel sei, entschlossen und «kämpferisch» an die aktuellen Herausforderungen und in die Auseinandersetzung mit Rot-Grün zu gehen.

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Die von der rot-grünen Bundesregierung geplanten Kürzungen im Gesundheitswesen haben einen Sturm der Entrüstung entfacht. Die Zahntechniker sind besonders stark von den Maßnahmen betroffen. Sie wollten am Montag in Berlin bei einer Großdemonstration an die Vernunft der Regierung appellieren. Der Verband Deutscher Zahntechniker-Innungen (VDZI) rechnet mit 20.000 Teilnehmern an der Demo vor dem Brandenburger Tor. Die FDP unterstützt deren Anliegen und fordert eine grundlegende Strukturreform im Gesundheitswesen.

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Die rot-grüne Regierungskoalition ist erst wenige Wochen im Amt und schon ziehen dunkle Wolken auf: Wegen der geplanten Erhöhung der Rentenbeiträge haben einige Grünen-Abgeordnete damit gedroht, im Bundestag gegen die Erhöhung der Rentenbeiträge von 19,1 auf 19,5 Prozent zu stimmen. Während die Spitzengremien beider Parteien am Montag noch über eine Lösung berieten, war sich FDP-Parteichef Guido WESTERWELLE schon sicher: »Die Grünen werden trotzdem umfallen«.

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Zu den Koalitionsverhandlungen von Rot-Grün über die Innere Sicherheit erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN.

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FDP-Chef Guido WESTERWELLE hat in seiner ersten Rede nach der Bundestagswahl auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen am Wochenende in Hannover die Fortsetzung der Strategie 18 angekündigt. Er versprach, dass diese Strategie mit ihrem Merkmal der Unabhängigkeit und dem Selbstverständnis, Partei für das ganze Volk zu sein, nicht aufgegeben werde.

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Die Jungen Liberalen haben sich nachdrücklich für die Fortführung des »Projekts 18« ausgesprochen. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Bundeskongress am Wochenende in Hannover einen Leitantrag, der die Eigenständigkeit der Partei als einen »Grundstein der Erneuerung der FDP« würdigt. In dem Papier sprechen die Jungen Liberalen FDP-Parteichef Guido WESTERWELLE ihre »volle Unterstützung« aus. Westerwelle stehe »glaubwürdig für die eigenständige FDP«.

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Die FDP wird wegen der umstrittenden Spendensammlung Auskunftsklage gegen Jürgen W. MÖLLEMANN erheben. »Ich habe heute den Justiziar der Partei gebeten, unverzüglich Auskunftsklage gegen Herrn Möllemann zu erheben«, sagte FDP-Bundesschatzmeister Günter REXRODT in Berlin vor Journalisten. Der frühere nordrhein-westfälische FDP-Landes- und Fraktionschef hatte am Donnerstag das von der Parteiführung gesetzte Ultimatum verstreichen lassen und die Namen der Spender für sein Wahlkampf-Faltblatt nicht genannt.

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Die FDP-Spitze hat Jürgen Möllemann aufgefordert bis Donnerstag die Namen aller Spender zu nennen, die auf sein umstrittenes Wahlkampf-Sonderkonto eingezahlt haben. Doch der zurückgetretene NRW-Landeschef will dieses Ultimatum verstreichen lassen. Wenn Möllemann die Spender für das Flugblatt nicht nenne, werde die Partei »einen Rechtsbeistand beauftragen, damit die Namen der Spender herausgefunden werden können«, sagte FDP-Chef Guido WESTERWELLE am Mittwoch im Deutschlandfunk. Ein Interview-Auszug.

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