Archiv der Kategorie: BundesFDP

Frank Müller-Rosentritt, MdB: Chemnitz muss Hotspot für Macher und Start-Ups in Europa werden!

Bild, Frank Müller-Rosentritt (v.l.n.r.): Torsten Gneuß, Geschäftsführer mailingwork GmbH; Frank Müller-Rosentritt, MdB; Jörg Arnold, Geschäftsführer mailingwork GmbH

Anlässlich seiner Unternehmensbesuche erfolgreicher Chemnitzer Start-Ups wie Baselabs, Staffbase und Mailingwork und der am vergangenen Wochenende erfolgreich verlaufenen Messe „Maker Faire“ erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt: Weiterlesen

Westerwelle: FDP hält Kurs beim Projekt 18

FDP-Chef Guido WESTERWELLE hat in seiner ersten Rede nach der Bundestagswahl auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen am Wochenende in Hannover die Fortsetzung der Strategie 18 angekündigt. Er versprach, dass diese Strategie mit ihrem Merkmal der Unabhängigkeit und dem Selbstverständnis, Partei für das ganze Volk zu sein, nicht aufgegeben werde.

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FDP-Nachwuchs beschließt Weiterführung des Projekts 18

Die Jungen Liberalen haben sich nachdrücklich für die Fortführung des »Projekts 18« ausgesprochen. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Bundeskongress am Wochenende in Hannover einen Leitantrag, der die Eigenständigkeit der Partei als einen »Grundstein der Erneuerung der FDP« würdigt. In dem Papier sprechen die Jungen Liberalen FDP-Parteichef Guido WESTERWELLE ihre »volle Unterstützung« aus. Westerwelle stehe »glaubwürdig für die eigenständige FDP«.

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FDP erhebt Auskunftsklage gegen Möllemann

Die FDP wird wegen der umstrittenden Spendensammlung Auskunftsklage gegen Jürgen W. MÖLLEMANN erheben. »Ich habe heute den Justiziar der Partei gebeten, unverzüglich Auskunftsklage gegen Herrn Möllemann zu erheben«, sagte FDP-Bundesschatzmeister Günter REXRODT in Berlin vor Journalisten. Der frühere nordrhein-westfälische FDP-Landes- und Fraktionschef hatte am Donnerstag das von der Parteiführung gesetzte Ultimatum verstreichen lassen und die Namen der Spender für sein Wahlkampf-Faltblatt nicht genannt.

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Westerwelle: Wir setzen auf Aufklärung und Transparenz

Die FDP-Spitze hat Jürgen Möllemann aufgefordert bis Donnerstag die Namen aller Spender zu nennen, die auf sein umstrittenes Wahlkampf-Sonderkonto eingezahlt haben. Doch der zurückgetretene NRW-Landeschef will dieses Ultimatum verstreichen lassen. Wenn Möllemann die Spender für das Flugblatt nicht nenne, werde die Partei »einen Rechtsbeistand beauftragen, damit die Namen der Spender herausgefunden werden können«, sagte FDP-Chef Guido WESTERWELLE am Mittwoch im Deutschlandfunk. Ein Interview-Auszug.

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Westerwelle: Die Strategie der Unabhängigkeit wird fortgesetzt

Am kommenden Donnerstag und Freitag werden der FDP-Bundesvorstand und die Bundestags-Fraktion auf einer Klausursitzung über die künftige Strategie der Liberalen debattieren. Am Montag legte das FDP-Präsidium die Tagesordungspunkte fest und FDP-Parteichef Guido WESTERWELLE machte deutlich: »Wir bleiben eine Partei für das ganze Volk und nicht für eine bestimmte Etage.« Die Kernpunkte der FDP-Strategie seien die Unabhängigkeit und die Eigenständigkeit der Partei.

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Solms: Clement ist geradezu naiv

In der Bundestagsdebatte um die Arbeits- und Wirtschaftspolitik sprach der neue Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement davon, in Deutschland für »Aufbruchstimmung« sorgen zu wollen. Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto SOLMS bezweifelt im Gespräch mit PORTAL LIBERAL, dass dies mit der rot-grünen Koalitionsvereinbarung machbar ist. Das Land brauche stärkere Anreize zum Arbeiten, Sparen und Investieren. Doch das Gegenteil werde gemacht.

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Gerhardt: Keine Zeit zum »herumirrlichtern«

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, hat nach der Klausurtagung von FDP-Bundesvorstand und FDP-Bundestagsfraktion am Freitag unterstrichen, dass die FDP ein Angebot an alle im Volke sei. Zum Kernbestandteil der Strategie der FDP gehöre das Bekenntnis zur Unabhhängigkeit. Vor allem aber stärkte er dem Parteivorsitzenden den Rücken: »Wir haben einen Generationenwechsel vorgenommen und dabei bewusst Guido Westerwelle gewählt und dabei bleiben wir auch.«

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Westerwelle: Wir sind kämpferisch

FDP-Parteichef Guido WESTERWELLE erklärte zum Abschluss der zweitägigen Klausursitzung von FDP-Bundesvorstand und FDP-Fraktion, dass die FDP gestärkt daraus hervorgehe. Vorstand und Fraktion haben einstimmig sowohl Westerwelles 16-seitiges Strategiepapier als auch das Papier des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt zur Zukunft der FDP einstimmig beschlossen. Unterm Strich habe sich die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der FDP bewährt und zu einem Substanzgewinn geführt, so Westerwelle. Ziel sei, entschlossen und «kämpferisch» an die aktuellen Herausforderungen und in die Auseinandersetzung mit Rot-Grün zu gehen.

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Zahntechniker protestieren: »Das Preisdiktat muss weg«

Die von der rot-grünen Bundesregierung geplanten Kürzungen im Gesundheitswesen haben einen Sturm der Entrüstung entfacht. Die Zahntechniker sind besonders stark von den Maßnahmen betroffen. Sie wollten am Montag in Berlin bei einer Großdemonstration an die Vernunft der Regierung appellieren. Der Verband Deutscher Zahntechniker-Innungen (VDZI) rechnet mit 20.000 Teilnehmern an der Demo vor dem Brandenburger Tor. Die FDP unterstützt deren Anliegen und fordert eine grundlegende Strukturreform im Gesundheitswesen.

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