Statement der FDP Chemnitz und ihres Bundestagsabgeordneten und Präsidiumsmitglied Frank Müller-Rosentritt zu den Ereignissen in Chemnitz am 26. und 27. August 18

„Chemnitz ist einer der prosperierendsten Städte in Sachsen und ein echter hidden Champion in Europa. Eine weltoffene Technische Universität, eine gesunde Gründer- und Kulturszene, eine sehr hohe Industriedichte sowie unzählige Freizeitangebote machen die Stadt zu einer lebenswerten Familienstadt, in der ich gerne Lebe. Dies wurde über viele Jahre von den Bürgern hart erarbeitet.

Bei unzähligen Festen in der Innenstadt feierten die Bürger unabhängig Ihrer Herkunft friedlich miteinander. Das ist Chemnitz. Diesen Ruf lassen wir uns weder von gewaltbereiten Straftätern, Radikalen oder Medien kaputtmachen.

Das Recht, friedlich seinen Unmut zum Ausdruck bringen zu dürfen, ist Wesensmerkmal unserer Demokratie Denn es gibt keinen Anspruch auf Zufriedenheit mit einer Position. Gewalt ist in jedem Fall abzulehnen.

Um die Akzeptanz der überwiegend friedlichen Geflüchteten nicht aufs Spiel zu setzen, muss der Rechtsstaat bei der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten – egal welcher ethnischen Herkunft – konsequent durchgreifen. Ein handlungsfähiger Rechtstaat ist die Grundlage für eine freiheitliche Entwicklung. Der Staat muss seine Polizei so ausstatten, dass er zu jedem Zeitpunkt in der Lage ist, seine Bürger zu schützen. Gerade wenn es um die Wiederherstellung des Vertrauens in staatliche Strukturen geht, kann Sparsamkeit nicht die oberste Priorität sein.

Wenn nun schon zum wiederholten Mal Veranstaltungen mit Notlügen abgesagt wurden, weil man die Sicherheit der Bürger nicht gewährleisten kann, ist nun die Regierung aufgefordert, schnellstens Veränderungen herbeizuführen. Eine lückenlose Aufklärung aller Vorfälle und eine Verurteilung im Rahmen unserer Gesetze ist die Mindestanforderung. Eine objektive Berichterstattung ist nicht nur im Sinne der Opfer, sondern aller Chemnitzer unerlässlich.“