FDP-Chef fordert Verwaltung auf, Rückerstattung der Kita-Beiträge auf Antrag zu ermöglichen

w-meyerAngesichts der in dieser Woche erneut durchgeführten Streiks, die nunmehr unbefristet in städtischen Kindertages- und Horteinrichtungen stattfinden sollen, fordert der neugewählte FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang Meyer die Stadtverwaltung Chemnitz auf, ihre Haltung in
Punkto Elternbeitragsrückerstattung zu überdenken. Bislang verwies die Stadtverwaltung in ihrer Position darauf, dass es sich bei Arbeitskampfmaßnahmen um einen „Fall höherer Gewalt“ handelt. Diese Begründung sieht Meyer auch mit Blick auf die Regelung in anderen
Kommunen als streitbar an. Aus seiner Sicht sollte es den Eltern ermöglicht werden, einen Antrag auf Rückerstattung zu stellen. Eine bürokratische Mammutaufgabe, dies zu bearbeiten, sieht er nicht.

Wolfgang Meyer äußerte sich in diesem Zusammenhang wie folgt:

Ich fordere die Stadtverwaltung Chemnitz auf, unmittelbar ihre Haltung zur Elternbeitragsrückerstattung zu überprüfen. Eltern, die ihre Kinder in einer städtischen Kindertageseinrichtung betreuen lassen, sind in den vergangenen Wochen in Folge des Streiks mehrfach belastet. Zum einen bedeutet es für viele einen Balanceakt zum
Berufsleben, eine Ersatzbetreuung zu finden oder auf die Kulanz des Arbeitgebers zu hoffen,
zum anderen zahlen sie für eine Leistung, für die sie nachweislich in der Streikzeit keine Gegenleistung erfahren! Leidtragende sind dabei auch die Kinder, die aus ihrer Gewohnheit herausgerissen werden ohne zu verstehen, was „die Großen“ da tun.
Gerade auch angesichts des Umstandes, dass im Streikfall für diese Zeit auch der Anspruch der Streikenden auf Arbeitsentgelt ruht (vor allem derer, die nicht in der Gewerkschaft sind),
würden theoretisch kalkulierte Ausgaben entsprechend auch nicht anfallen.
Somit erhält die Stadt Geld für Leistungen, die sie nicht erbringt. Aus unserer Sicht sollte hier auch kurzfristig eine Anpassung der Grundlagen in der Beitragssatzung erfolgen. Denkbar wäre hierbei auch eine Regelung ähnlich anderer Kommunen, die ab einer definierten
Streikdauer zu einer Beitragsrückerstattung übergehen. Dies würde ebenso das Argument des bürokratischen Aufwandes aufheben.

Die Stadtverwaltung sollte von sich heraus handeln und einen Auszahlungsvorschlag unterbreiten. Dem Stadtrat sind mit Blick auf Fristen die Möglichkeiten eingeschränkt. Als familienfreundliche Stadt sollte hier die Stadtspitze unmittelbar und selbstständig aktiv
werden! Den Eltern sollte die Freiheit gegeben werden zu entscheiden, ob sie den Beitrag bei der Stadt belassen, die das Geld möglicher Weise den Einrichtungen zur Verfügung stellt, oder ob sie es zurückbezahlt bekommen möchten.

Mit Blick auf die Verhandlungsparteien hoffen wir auf einen zügigen Verhandlungserfolg, um ein weiteres Austragen des Streiks auf dem Rücken der Familien zu verhindern!“