– Erst Konsensfindung, dann bauen –
In der gestrigen Sitzung des Betriebsausschusses wurden die Stadträte in öffentlicher Sitzung über das Bauvorhaben zur Errichtung eines Regenüberlaufbeckens informiert. Dabei wurde deutlich, dass die Stadt und der städtische Entsorgungsbetrieb (ESC) das Bauwerk von der Größe eines Fußballfeldes straßenbegleitend entlang der Mühlenstraße errichten will. Die FDP-Fraktion fordert die Stadt und den ESC auf die Planungen hierfür sofort zu stoppen. Aus Sicht der Liberalen konterkarieren diese Un-Pläne die gesamte Brühl- und Innenstadtentwicklung.
Dr. Dieter Füsslein, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion und Mitglied im Betriebsausschuss äußerte sich dazu wie folgt:
“Mir stehen die Haare zu Berge!
Wir fordern die Stadt und den ESC auf die Planungen für ihre Vorzugsvariante entlang der Mühlenstraße zu stoppen. Es ist aus unserer Sicht dringend geboten, dass die Stadt zunächst durch eine geeignete Visualisierung allen Bürgern und vor allem den Anwohnern darstellt, was für ein Bunkerbauwerk entlang der Mühlenstraße entstehen soll. Dabei muss auch deutlich herausgearbeitet werden, welche Folgen dies für die weiter Brühlentwicklung bedeutet. Noch wichtiger sind aber technische und Standortalternativen zur Reduzierung der Schmutzwasserlast. Wir sehen die Gefahr, dass der Eingang zum Brühl eine nachhaltige Beeinträchtigung durch das etwa 60cm erhobene und nicht überbaubare Bauwerk erfährt. Wären nicht durch Kriegsschäden und Nachkriegsentwicklung diese Freiräume noch vorhanden, müssten doch auch andere Lösungen gefunden werden, wie in anderen schon dichter bebauten Städten.
Wir können es als Fraktion darüber hinaus nicht verstehen, warum wir im Planungsausschuss über Zaunhöhen und Dachschiefern von Eigenheimstandorten streiten und an dieser infrastrukturell und städtebaulich wesentlichen Maßnahme quasi mit einer Informationsvorlage vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen. Einer Konsensplanung, wie sie nach Stuttgart 21 in Deutschland inzwischen zum Allgemeingut wird, muss auch in Chemnitz zum Durchbruch verholfen werden.”