FDP Fraktion lehnt Haushalt der Stadt Chemnitz ab – kein weiteres Geld für Gewerbegebiete und Kunstrasenplatz

w-meyerDie FDP-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat hat der Haushaltssatzung der Stadt für das laufende Jahr und den Finanzplanungen für die folgenden Jahren ihre Zustimmung geschlossen verweigert. Vorausgegangen war dem Abstimmungsverhalten eine mehrstündige Debatte über die Änderungsanträge der Fraktionen zum Planentwurf der Stadtverwaltung. Im Rahmen dieser Debatte machte die Fraktion deutlich, dass vorliegende Anträge der Fraktionen, die auf spekulative Mehreinnahmen beruhten, unredlich und nicht abstimmungsfähig seien. Einem Grundsatzbeschluss, der solche Anträge generell von der Abstimmung ausgeschlossen hätte, folgte die Mehrheit des Stadtrates nicht. Zum Abstimmungsverhalten der Fraktion äußerte sich Wolfgang Meyer, Vorsitzender der FDP-Fraktion, wie folgt:

“Wir hatten aus Sicht unserer Fraktion sowohl ausgewogene als auch gedeckte, da solide unter dem tatsächlichen Eingang der Mittel gestellte Änderungsanträge eingereicht. So hätten bei Beschluss unserer Anträge sowohl die Haushaltsansätze für Spielplätze, für die weitere Entwicklung von Gewerbegebieten, den Kraftwerk e.V. und den Bücherbus einen Aufwuchs erfahren. Zusätzlich hätte der BSC Rapid den dringend notwendigen Kunstrasenplatz in diesem Jahr endlich beginnen können, nachdem sie nun schon sechs Jahre vertröstet wurden. Stattdessen mussten wir zur Kenntnis nehmen, wie die “Große Koalition” auch im Stadtrat ihr Gewicht ausnutzen konnte. Gerade mit Blick auf die dringend notwendige weitere Entwicklung von Gewerbeflächen wären weitere Mittel sinnvoll investiert gewesen, wenn man die zukünftige weiter steigende Bedeutung der Gewerbesteuereinnahmen durch Unternehmen vor Ort betrachtet.

Unverständlich war für mich die Abstimmung zum Kunstrasenplatz für den BSC Rapid im Stadtteil Kappel. Alle Fraktionen waren sich quasi einig, dass der Verein den Platz bekommen solle. Auch der Stadtsportbund misst dem Vorhaben eine hohe Priorität bei. Um so fragwürdiger war es dann, dass die “GroKo” statt des direkten Weges, der Eigenmittelbereitstellung der Stadt, den Weg über die Zwischenvergabe über den Stadtsportbund gibt. Dies verzögert nicht nur das Vorhaben, sondern zeigt auch, dass man sich um klare Positionierungen drücken will.

In Gesamtschau des Verhandlungen war es dann für uns als Fraktion konsequent, die Gesamtvorlage in der geänderten Form abzulehnen – ein Novum für unsere Fraktion!”