Die FDP-Fraktion hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung Änderungsanträge zum Haushalt der Stadt Chemnitz für das Jahr 2014 beraten und deren Einreichung einstimmig beschlossen. Die Haushaltssatzung der Stadt steht am 12. Februar auf der Tagesordnung des Stadtrates. Zum Haushaltsplanentwurf der Stadt, der nach letzten Stand Aufwendungen von rund 600 Millionen Euro vorsieht, hat die FDP-Fraktion Änderungsanträge im Umfang von rund einer Million Euro eingereicht, ohne dabei eine weitere Belastung des bislang unterdeckten Haushaltes einzugehen.
Nach Vorstellung der Fraktion sollen zu Gunsten der Wirtschaftsförderung, der Sportförderung, Spielplätzen, dem Kraftwerk e.V. und Chemnitzer Bücherbus Mittel und zukünftige Einnahmen im Haushalt umverteilt werden. Den größten Teil der Umverteilung nimmt dabei mit 550.000 Euro die Entwicklung weiterer Gewerbeflächen ein. Zur Deckung der Ausgaben sieht die Fraktion Einnahmen, die sich aus dem Verkauf einer Gewerbefläche an der Leipziger Straße ergeben. Der Verkauf soll ebenfalls in der Februar-Sitzung beschlossen werden. Da diese Mittel bislang nicht in den Planungen der Stadt enthalten sind, stellen sie Mehreinnahmen dar, mit denen weitere Maßnahmen als im Planentwurf enthaltene realisiert werden können.
Zu den Vorschlägen äußerte sich Wolfgang Meyer, Vorsitzender der FDP-Fraktion, wie folgt:
„Unsere Änderungsanträge zum Haushalt sind zunächst Vorschläge. Erst wenn wir die notwendige Mehrheit im Stadtrat dafür bekommen, können die Maßnahmen auch so realisiert werden. In den kommenden Tagen werden wir deshalb in allen Fraktionen für unsere Anträge werben. Wir schätzen ein, dass wir durch eine ausgewogene Umverteilung durchaus mehrheitsfähige Vorschläge erarbeitet haben. So denke ich gerade mit Blick auf die Gewerbesteuereinnahmen und deren Bedeutung in den kommenden Jahren für unseren Haushalt ein ausreichend gutes Argument zu haben, warum wir auch weiterhin in die Gewerbegebietsentwicklung investieren wollen und müssen.“
Gordon Tillmann, Mitglied im Jugendhilfe- und Schulausschuss, fügt im Zusammenhang mit dem Änderungsvorschlag, mehr Geld für Spielplätze zur Verfügung zu stellen, hinzu: „Die Spielplatzumfrage, aber auch der klare Blick auf unsere Spielplätze macht deutlich, dass hier etwas getan werden muss. Durch eine Umverteilung, finanziert durch die Mehreinahmen aus dem Flächenverkauf, erhöhen wir den Ansatz der Verwaltung und hoffen, dass somit der ein oder andere Spielplatz für unseren Nachwuchs wieder vollständig nutzbar wird, statt nur mit Flatterband geschmückt zu sein.“
Hinsichtlich des Zuschusses an Vereine und hier konkret zur Bereitstellung des städtischen Eigenanteils für die Schaffung eines Kunstrasenplatzes in Kappel äußerte sich Hendrik Haase, Mitglied im Sportausschuss, wie folgt: „Der an der Irkutsker Straße ansässige BSC Rapid Kappel bemüht sich seit sechs Jahren um die Schaffung eines Kunstrasenplatzes als Ersatz für einen Hartplatz. Seit ebenso vielen Jahren plant die Stadt das Geld erst ein, dann wieder aus, trotz einer Ko-Finanzierung des Vorhabens durch Dritte. Der Verein mit seinen rund 500 Mitgliedern leistet sowohl für den Stadtteil, durch umfangreiche Flächenbewirtschaftung, als auch durch die sportlichen Aktivitäten für Jung und Alt einen großen Beitrag zum Gemeinwohl. Durch einen neuen Kunstrasenplatz können wir dieses Engagement untermauern.“
Zum Thema Bücherbus und Kraftwerk e.V. äußerte sich Wolfgang Lesch, Mitglied im Sozialausschuss, wie folgt: „Durch eine Umverteilung der Mittel innerhalb des Bereiches der Verwaltung wollen wir gut angenommene und gewachsene Strukturen wie das Kraftwerk e.V. und den Chemnitzer Bücherbus fördern. Beide Einrichtungen haben im Planentwurf Einschnitte aufgezeigt bekommen, die wir durch unsere Änderungsanträge abmildern wollen. Wie erachten es für sinnvoller, bestehende Strukturen wie diese zu erhalten, anstatt voreilig in weitere Modellprojekte zu investieren.“
Inhalt der Anträge:
– Investionensmaßnahmen Spielplätze +50.000 EURO
– Förderung von Vereinen und Verbänden, hier städtischer Eigenmittelanteil für Neubau Kunstrasenplatz Irkutsker Straße +400.000 EURO
– Entwicklung von Gewerbegebieten +550.000 EURO
Deckung der Maßnahmen aus den Einnahmen des Verkaufs der städtischen Teilfläche im Industriepark Leipziger Straße
Zuschuss Bücherbus +16.000 EURO
Zuschuss Kraftwerk e.V. +10.000 EURO
Deckung aus Umverteilung innerhalb der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt und der Gremien