Trotz der Ende vergangener Woche in Teilen zurückgezogenen Einsparvorschläge bleibt für die Stadt Chemnitz die Notwendigkeit bestehen, nicht nur verwaltungsinterne Einsparungen vorzunehmen! Die FDP-Fraktion fordert trotz der Absetzung der Maßnahmen eine weitere offene Debatte darüber, unter Einbindung der Bevölkerung (Stichwort Bürgerhaushalt) und bei vollkommener Transparenz der Folgewirkungen einzelner Maßnahmen.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Meyer: „Den Unterschied zwischen der Umsetzung aller Maßnahmen und der Absetzung wesentlicher Teile bildet mit relativer Sicherheit die Genehmigung des Haushalts und damit die Basis der kommunalen Selbstverwaltung.“
Gordon Tillmann, Mitglied im Jugendhilfeausschuss fügt hinzu: „Beispielsweise sehen wir durchaus Diskussionspotenzial bezüglich der Kinderbetreuungszeiten. Der Vorschlag, diese in Teilen von 7,5 auf sechs Stunden zu kürzen bei Familien, bei denen mindestens ein Elternteil zu Hause ist, führt unserer Meinung nach weder zu Nachteilen in der Bildungsarbeit noch in der Kindesentwicklung. Jedoch zeigt sich hierbei eine haushaltsrelevante Auswirkung von rund 1,4 Millionen Euro.“
Wolfgang Lesch äußerte im Weiteren: „Ebenso sollte eine Absenkung der Zahl der Stadträte zurück auf 54 wie vormals nicht undiskutiert bleiben. Schließlich hob man deren Zahl 2009 auf 60 an, mit der mittelfristigen Absicht, die Räte in den Ortschaften auslaufen zu lassen. Demgegenüber stellen wir uns zukünftig eine breite demokratische Beteiligung in allen Ortsteilen vor. Denn Probleme treten zum Großteil vor Ort auf, müssen dort auch gelöst werden, aber aktuell sind 90 Prozent der Stadtbevölkerung diesbezüglich nicht repräsentiert. Eine Möglichkeit sehen wir in einer Zusammenfassung von Stadtteilen, ähnlich den acht Wahlbezirken, um hier zukünftig Ortschaftsräte oder Stadtbezirksbeiräte einzuführen.“