Die Stadt Chemnitz plant in den kommenden Jahren mit einem stegigen Wachstum der Gewerbesteuereinnahmen, der wichtigsten eigenen Einnahmequelle im Stadthaushalt. Gerade mit Blick auf die auslaufenden Solidarpaktmittel – spätestens 2019 – muss die Stadt alles daran setzen, durch eigene Einnahmepotenziale den Rückgang der Hilfen Dritter zu kompensieren und komplett auf eigenen Füßen, auch ohne neue Schulden, zu stehen.
Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es eines weiterhin stabilen Wachstums der Unternehmen in Chemnitz. Zunehmend ist dies nur noch durch Flächenerweiterungen oder Standortverlegungen auf größere Flächen möglich. Dies ist der Punkt an dem die Stadt und insbesondere der Chemnitzer Stadtrat entscheidend ein- und mitwirken müssen. Aus diesem Grund haben die CDU-Ratsfraktion gemeinsam mit der FDP-Fraktion einen Beschlussantrag eingereicht, der das Thema der weiteren Verbesserung der Generierung und Vermarktung von Gewerbegrundstücken vorsieht und damit die Zukunftsfähigkeit der Stadt unterstützen soll.
Hierzu erklärten die Einreicher wie folgt:
Wolfgang Meyer, FDP Fraktionsvorsitzender:
„Unsere Stadt ist ein hervorragender Wirtschafts- und Investitionsstandort, bei dem viele harte und weiche Standortfaktoren sich in guten Bahnen entwickelt haben. Jetzt geht es darum, diesen Fakt zu sichern und weitere auszubauen. Dafür bedarf es aus unserer Sicht besonders Gewerbeflächen für Unternehmen, die entwickelbar sind, und einer Verwaltung, die schnell und präzise auf Anfragen und konkrete Kaufabsichten reagieren kann. Der Status quo, bei dem man von Zeiträumen von bis zu vier Monaten spricht, ist heutzutage nicht mehr zeitgemäß. Hier muss man handeln, ebenso wie bei der Entwicklung der Gewerbeflächen an sich. Darauf zielt unser gemeinsamer Antrag mit der CDU-Ratsfratkion ab.“