Große Mehrheit für FDP-Antrag – Stadt erstellt jährlichen Zuwendungsbericht

In seiner Mai-Sitzung beschloss der Chemnitzer Stadtrat unter anderem auch den von der FDP-Fraktion erarbeiteten und von der CDU-Ratsfraktion unterstützten Beschlussantrag zur jährlichen Erstellung eines Zuwendungsberichtes. Grundgedanke des Antrages ist es, dass die Stadtverwaltung einmal im Jahr in Form eines Berichtes darstellt, welche Vereine und Institutionen in welchem Umfang und für welchen Zweck Geld erhalten. Wolfgang Meyer, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, äußerte sich dazu wie folgt:

„Jeder spricht von Transparenz, Mitbestimmung und Bürgerhaushalt und deren Bedeutung für die heutige Gesellschaft. Zur Transparenz gehört es dabei aus unserer Sicht, dass klar und übersichtlich für einen jeden Interessierten nachvollziehbar ist, für was die Stadt Geld ausgibt und vor allem wie viel. Denn beim gesamten städtischen Haushalt geht es letztlich immer um die Umverteilung von Gebühren- und Steuergeldern. Und über die Anwendung der Umverteilung hat der Bürger ein gutes Recht informiert zu werden.

Getreu dem Motto: Tue Gutes und rede darüber, sehen wir in bzw. mit einer jährlichen Aufstellung aller Zuwendungen an Vereine und Institutionen die Chance, einerseits nachlesbar zu dokumentieren, wie sehr uns eine breite Kultur- und Sportszene ebenso wie viele andere Dinge am Herzen liegen. Andererseits soll somit umfassend transparent dargestellt werden, wer wie viel für was erhält.

Wir sehen diesen Bericht als eine notwendige Voraussetzung für den von der Mehrheit des Stadtrates gewollten Bürgerhaushalt. Denn für uns beginnt Bürgerhaushalt bereits mit der Information über Sachstände und vorhandene Gegebenheiten. Ein Zuwendungsbericht gehört hier dazu. Wohlgemerkt sollte es keinen wesentlichen Aufwand bedeuten die Daten und Zahlen in einem Bericht zusammenzufassen, zumal die Auszahlung auf Grund von Bescheiden und Beschlüssen beruhen.

Bislang gibt es eine derartige Übersicht nicht, das hat auch die Verwaltung bei der Erstellung ihrer Stellungnahme erkannt. “