Im Rahmen einer Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden und weiteren Stadträten informierte die Stadtverwaltung über die geplante Fortschreibung des Entwicklungs- und Konsolidierungskonzeptes.
Notwendig wurde die Fortschreibung, da verschiedene Maßnahmen des Ursprungskonzeptes sich als nicht oder nur teilweise umsetzbar herausstellten. Der Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stellt aus Sicht der FDP dabei nur ein i-Tüpfelchen auf die Ausgabenüberhange der Folgejahre dar. Wolfgang Lesch, Stadtrat und stellv. Kreisvorsitzender der FDP Chemnitz, äußerte sich nach der Ausreichung der Beratungsunterlagen wie folgt:
„Wir erkennen die Bemühungen der Stadtverwaltung, der Haushaltsmisere Herr zu werden, an. Allerdings kritisieren wir die Herangehensweise, die man hier gewählt hat. Wenn man permanent versucht die Einnahmen den Ausgaben anzupassen überreizt man irgendwann die Leistungsfähigkeit derer, die die Einnahmen erwirtschaften. Jeder Chemnitzer hat mit der bereits beschlossenen Grundsteuererhöhung einen spürbaren Beitrag leisten müssen. Sollte jetzt erneut erhöht werden steigen die Mietnebenkosten weiter – für alle. Wir verwehren uns dagegen.
Nimmt man sich als Beispiel das eigene Leben und seinen Haushalt her, so erhält man beispielsweise im Krankheitsfall nach 6 Wochen Krankheit nur noch lediglich ca. 70% des letzten Bruttolohnes. In Folge muss man seine Ausgaben entsprechend anpassen, so schwierig dies auch ist. Im System Stadt scheint man dieses Prinzip: Gib nur soviel aus wie du hast., nicht anwenden zu wollen.
In einer aktuellen Anfrage wollen wir von der Verwaltung wissen, wie ein möglicher neuer Haustarifvertrag für die Stadtverwaltung die Ausgabenseite entlasten könnte. Diesen Ansatz findet man in der Vorlage an keiner Stelle diskutiert. Während der letzten Haushaltskrise konnten an dieser Stelle, dank des Mitwirkens der städtischen Beschäftigten, immense Einsparungen realisiert werden.“