Sehr verehrte Damen und Herren,
alle Jahre wieder.
Ein Ausspruch, der nicht nur auf die Weihnachtszeit zutrifft, sondern eben auch auf die Sitzung zur Beschlussfassung des Chemnitzer Haushaltes. Wobei Weihnachten sicherlich ein gutes Stichwort wäre, wenn man die diversen Wunschlisten an den Stadthaushalt betrachtet. Diese Listen zu bearbeiten, fällt angesichts eines massiv unterdeckten Haushaltes schwer. Versuchten wir im vergangenen Jahr noch vor der Haushaltssitzung die drohende Überschuldung durch ein Konsolidierungskonzept abzuwenden, warten wir in diesem Jahr lieber erst einmal den Bescheid der Landesdirektion zum heute von der Verwaltung vorgelegten Haushalt ab.
Mit Verlaub, welche Bestandskraft oder vielmehr wie viel Aussagegehalt hat ein Beschluss des Haushalts für die Bürgerinnen und Bürger, wenn wir schon heute wissen, dass wir auf die Genehmigung des Haushalts, wenn wir sie überhaupt bekommen, länger warten müssen?
Und kaum ist dann möglicherweise doch ein Bescheid da – das dürft dann Wohl April sein – legen wir gleich mit dem EKKO 2 wieder selbst ordentlich Hand an die Haushaltszahlen an, um die Auflagen zu erfüllen und irgendwie einen Haushaltsausgleich zu zaubern, in Anführungsstrichen. Jeder Außenstehende mag sich da zu Recht fragen: Was machen die da eigentlich?
Sehr geehrte Damen und Herren, mal zur Fakten- und Aktenlage.
Alle Jahre wieder gut 1.200 Seiten Listen, Zahlen, Grafiken, zwischendrin vielleicht, mit etwas Glück, ein paar klärende Worte. Das ist der Haushalt der Stadt Chemnitz. Vom Bürgerhaushalt sind wir in dieser Präsentationsform weit, sehr weit entfernt.
Stellen Sie sich Herrn Otto-Normalbürger vor, der sich denkt: Ich schau mal, für was die Stadt so Geld einplant und ausgibt. Er schaut in den Planentwurf und liest das Gesetz der großen Zahlen. Hin und wieder gibt’s mal eine Erläuterung in der Fußzeile und für den Rest sicherlich die neue Hotline 115, mit Sitz im Weißen Haus, das in Chemnitz.
Denkt sich Herr Otto-Normalbürger nach der Lektüre des Planentwurfs und der Ernüchterung beim Blick auf das dicke rote Minus, das war schon alles, wird er überrascht sein beim Blick in die Haushaltssatzung und deren Anlagen.
Zahlenkolonnen, wohin das Auge blickt. Diese sollen Veränderungen in einzelnen Bereichen zum Ausdruck bringen. Beschreibungen für das scheinbare Wirrwarr? Fehlanzeige!
Spätestens jetzt dürften auch die Damen und Herren an der Strippe von 115 in Schwitzen kommen, trotz modernem Neubau und Ausstattung für mehrere tausend Euro.
Was schließt man daraus?
Liebe Verwaltung, auch in diesem Jahr bitten wir nochmals darum, an der Transparenz etwas zu arbeiten. Wie im vergangenen Jahr möchte ich auch heute nochmals darauf hinweisen, es geht uns nicht darum, über jeden Kugelschreiber und jede Grasnabe Bescheid zu wissen, wohl aber um eine klarere und feinere Gliederung der Aufwands- und Auszahlungsarten. Andernfalls kommt es mittels unzähliger Nachfragen und Ratsanfragen zum berühmten bürokratischen Frage-Anwort-Spiel.
Als Beispiel für Verwirrung möchte ich gern kurz die Kita Blücherstraße nennen. Liest man dort die Fußnoten im Haushalt, ergibt sich der Eindruck man habe für 170 Tausend Euro ein 400m² großes Abbruch-Grundstück erworben. Unsere Anfrage ergab, dass es „nur“ knapp 30 Tausend Euro kostete. Warum nun die 170 Tausend? Unklare Kontentitel und fehlende Darstellungen führen zu einem gewissen Misstrauen. Ich hoffe für das Beispiel zu Unrecht?!
Sehr geehrte Damen und Herren,
Soweit zum Äußeren und zur Form des Haushalts. Kommen wir zum Inhalt.
Fest stehen vornan zwei wesentliche Punkte, die die Aussagekraft des Haushalts wesentlich beeinflussen. Erstens die Eröffnungsbilanz und zweitens das EKKO.
Zu 1.: Eine Eröffnungsbilanz liegt bislang noch nicht vor und daran, so ein Antwort des Kämmerers auf eine Anfrage von Prof. Schmalfuß, wird sich bis zum dritten Quartal 2012 nix ändern.
Folge: Unsicherheiten bei der Bemessung der Abschreibungen und Unklarheit über das Vermögen sowie den Verzehr von selbigem. Das mögen zwar alles nicht-zahlungswirksame Zahlen sein, jedoch geben sie nachhaltig Aufschluss, wo wir stehen und wohin die Reise geht.
Zu 2.: Ein EKKO 2, welches aus meiner Sicht unmittelbar nach dem Sichtbarwerden nicht realisierbarer Maßnahmen seines Vorgängers hätte auf- und vorgelegt werden müssen, fehlt!
Folge: Man rennt weiter geradeaus, in die Gewissheit, dass die Landesdirektion hier auflagenähnliche Hinweise bereits beim letzten Bescheid ausgesprochen hat, ohne sie ernsthaft anzugehen:
Herr Rochold, in seiner damalige Funktion, schrieb: “… dass im Ekko enthaltene Konsolidierungsmaßnahmen, deren Umsetzung sich im Rahmen des Vollzuges als teilweise oder gänzlich unmöglich herausstellen, unverzüglich durch alternative Konsolidierungsmaßnahmen zu ersetzen sind …“
Wie nun jeder den beiden bislang ausgereichten EKKO-Prüfberichten entnehmen konnte, sind da so einige Schwachstellen drin. Ich hoffe an dieser Stelle, dass die Verwaltung sich hinsichtlich der Maßnahme Subventionierung Kita-Speisung bis Heute Gedanken gemacht hat. Wenn die Maßnahme hinfällig wird, dürfte es wohl knapp ein Million Euro sein die auf den Haushalt zurückfallen.
Wir hätten erwartet, dass die Verwaltung vor oder zumindest in einem Atemzug mit den Controllingberichten Ersatzmaßnahmen für hinfällige Beschlüsse vorschlägt und erst dann den Haushalt, wie im letzten Jahr geübt, vorlegt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, will man es bildlich umschreiben, was ein solcher Haushalt einem abverlangt – wenn man ihm zustimmen würde –, so trifft es wahrscheinlich die Beschreibung Blindflug oder Flug mit starkem Bodennebel und kaum sichtbarer Landebahn am besten.
Nun ja, eigentlich nichts Neues mag man denken. Eine ähnliche Situation hatten wir, als wir die Grundschulbezirke vergangenes Jahr neu bestimmt haben. Blindflug deswegen, weil wir nicht wussten, ob es ausreichend sei, die Bezirke neu zu gliedern, um an Fördermittel zu kommen.
Nun wissen wir, dass Mittel in den Töpfen, wenn sie auch nicht prall gefüllt sind, vorhanden sind. Planungen, die zwingende Voraussetzung für die Fördermittelanträge sind, haben wir aber nicht! In der Konsequenz stehen wir wieder da und sehen zu, wie Fördermittel an uns vorbeigetragen werden, weil wir keine Vorratsplanung betrieben haben! Ein Manko, das unser Stadtrat Dr. Füsslein schon seit Jahren wiederkehrend laut benennt. Leider scheint es in der Verwaltungsspitze hierfür kein offenes Ohr zu geben.
Was hingegen Hauruck-Planungen zur Folge haben, sehen wir jetzt wieder beim Schulmodell. Beachtliche 30 Prozent wird der Um- und Ausbau die Stadt allein aus heutiger Sicht mehr Kosten. Aus der Erfahrung sage ich mal mindestens 30 Prozent mehr. Das ist Geld, das an anderer Stelle in Rabenstein, in der Grimm- und Heine-Grundschule fehlt, aber dringend benötigt wird.
Wir wissen, dass unser Antrag zum Haushalt nur einen Tropfen auf den heißen Stein darstellt. Trotzdem denken wir, dass die investiven Zuschüsse des Landes am besten und nachhaltigsten in diesen drei Schulen investiert sind.
Mehr wäre ohne Frage besser. Denn das Thema Schulen ist und bleibt Kernthema für uns im Haushalt. Wir haben im vergangenen Jahr ein Finanzierungsmodell für den Stadionneubau gefunden. Warum nicht solch ein kühnes Modell auch für Schulen?! Zur Komplementierung wäre aus unserer Sicht ebenso ein Grundsatzbeschluss für Grundschulen notwendig und machbar! Fakt ist, die Sonderrücklage wird, wie eben beschrieben, schneller geleert wird, als uns lieb ist und geplant war. Folglich stehen hier kaum noch Mittel kurzfristig zur Verfügung. Somit scheidet sie als Lösung für den immensen Rückstau aus. Wenn allerdings 2013 die GGG den Stadionbau abgeschlossen hat, sollte man durchaus bis dahin prüfen – am besten schon ab morgen –, inwieweit unsere städtische Tochter auch Schulhausbauprojekte realisieren könnte. Ich betone prüfen! Eigene Kompetenzen und Partner in der Planung und Sanierung ebenso wie beim Neubau sind vorhanden. Und zum Unternehmenszweck sollte es auch passen. Schließlich geht es hier nicht nur um die Entwicklung städtischer Infrastruktur sondern auch um die Mieter von Morgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
abschließend ein paar Worte zu unseren Anträgen. Schwerpunkt Kinder.
Wir wollen die vom Freistaat zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel verwenden, um mit den Planungen für die Heine, Grimm und Rabensteiner Grundschule voranzukommen und anschließend mit dem verbleibenden Geld sofort investieren. Darum die kleine Änderung zu unserem Ursprungsantrag.
Weiterhin wollen wir vom bislang aus unserer Sicht nicht untersetzten Projekt i-Goverment gut 200 Tausend Euro abknapsen, um es in unsere Spielplätze zu investieren. Dort stehen bislang 0 Euro drinne, abgesehen vom Konkordiapark.
Ebenso wollen wir im Bereich Sport, also ebenfalls für Kinder, im Eissportzentrum etwas tun. Während wir mit Ekko für die städtischen Sportstätten lediglich 5 Prozent an der Gebührenschraube gedreht haben, belasten die bei der EFC eingesparten 50Tausend Euro die Sportler und Nutzer unmittelbar, durch geringere Eiszeiten und höhere Nutzungsentgelte. Wir wollen es mit unserem Antrag etwas abmildern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich wünsche uns eine konstruktive Beratung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.
Vielen Dank.