Anfrage zu Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (1€-Jobs) in der Stadtverwaltung

Fragesteller: Lesch, Wolfgang (FDP-Fraktion)

Fragetext:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

1. Wie viele „Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung“ (so genannte 1 € Jobber) arbeiten in der Stadtverwaltung sowie in den mit der Stadt verbundenen Einrichtungen/Beteiligungen (TGR, FBZ, etc.)? Bitte nach Einsatzbereichen aufgliedern.

2. Mit welchen Arbeitsaufgaben sind diese in den jeweiligen Einrichtungen betraut?

3. Wie stellt sich die Entwicklung im Jahresverlauf seit Einführung in Chemnitz dar?

4. Ist eine Beschäftigung mit Leistungen, die auch Dritte erbringen könnten, ausgeschlossen bzw. findet eine turnusmäßige Überprüfung der Anwendung der mit den oben genannten Arbeitsgelegenheiten Rechtvorschriften statt?

5. Kann seitens der Stadtverwaltung ausgeschlossen werden, dass es wiederholt zu Unregelmäßigkeiten in der Anwendung der entsprechenden Rechtvorschriften kam (beispielsweise Einsatz von o.g. Arbeitsgelegenheiten für Krankheitsvertretungen, Überstundenabbau regulärer Beschäftigungsverhältnisse)?

Datum: 20090831100000