FDP regt erneut Stadtverwaltung an Formular auf Widerspruch zur Datenweitergabe im Amtsblatt abzudrucken

FDP regt erneut Stadtverwaltung an Formular auf Widerspruch zur Datenweitergabe im Amtsblatt abzudrucken

Die FDP Fraktion hat in dieser Woche die Stadtverwaltung nochmals dazu aufgefordert, dass diese prüfen solle wie der Abdruck des Formulars „Antrag auf Widerspruch zur Weitergabe meiner Daten“ im Amtsblatt möglich sei.
„Wir halten dies für eine sinnvolle Lösung, ausdrücklich jedem die Möglichkeit zu bieten den Rahmen des Datenschutzes den die Stadtverwaltung hat voll auszunutzen.“ so Wolfgang Meyer, Vorsitzender der FDP Fraktion.
Zwar hat die Stadtverwaltung das Formular auf den Internetauftritt der Stadt gestellt, jedoch ist davon auszugehen das längst nicht jeder der von seinem Widerspruchsrecht gebrauch machen möchte dies auch hier tun kann. Sei es auf Grund des fehlenden Internetanschlusses oder fehlender Computerhardware an sich.
„Das ein Abdruck von Formularen möglich sei, hat die Redaktion des Amtsblattes im Zusammenhang mit der Suche nach Wahlhelfern für die anstehenden Wahltermine in diesem Jahr bereits dokumentiert. Hier hat man ein Dokument zum ausschneiden, ausfüllen und zurücksenden abgebildet was nach unseren Informationen auch gut genutzt wude.“ so Meyer weiter.

„Man dürfe allerdings selbst bei Widerspruchsantragstellung nicht davon ausgehen, dass damit in Zukunft keine Werbepost mehr in den Briefkasten flattert. Einen wesentlich größeren Teil des Adressdatenmaterials, die die diversen Versender von Werbeschriften nutzen, haben ihren Ursprung beispielsweise in freiwilligen Freigaben etwa bei Gewinnspielen mit Ausfüllkarten und viel Kleingedrucktem.“ so Meyer abschließend.

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz

Datum: 20090220