Stadtrat folgt FDP Antrag zur Abschaffung der Straßenbausatzung in Chemnitz

Die FDP Fraktion im Chemnitzer Stadtrat hat durch ihren Antrag, in der gestrigen Stadtratssitzung, der letzten vor der Sommerpause, den Grundstein für die Abschaffung der umstrittenen Straßenbaubeitragssatzung in Chemnitz gelegt. Der Stadtrat folgte dem Antrag der Liberalen, der unter anderem aufzeigte welche Verwaltungskosten den erhobenen Beiträgen gegenüberstehen. „Aufwand und Ergebnis stehen aus unserer Sicht und Erfahrung in einem klaren Missverhältnis. Wenn wir gut die Hälfte der eingenommenen Beiträge allein für die Verwaltung zur Erhebung der Beiträge ausgeben und noch nicht einen Meter Straße gebaut haben ist es aus unserer Sicht die Satzung äußerst fragwürdig und abzuschaffen.“ so Wolfgang Meyer, FDP Fraktionsvorsitzender.

„Man muss bei der Erhebung der Beiträge, bei denen schon die Einordnung der Straßen in die drei Kategorien problematisch ist, die Leistungsfähigkeit der Anlieger betrachten. Es geht uns dabei keinesfalls um irgendeine Klientelpolitik, wohl aber darum die Bürgerinnen und Bürger nicht übermäßig zu belasten, die durch ihr geschaffenes Eigentum in Form eines Häuschens ihre dauerhafte Verbundenheit für Chemnitz zum Ausdruck bringen ebenso wie die vielen mittelständischen Unternehmen mit Sitz in unserer Stadt.“ so Dr. Dieter Füsslein, stell. Fraktionsvorsitzender und Wortführer zum Antrag.

Die Verwaltung wurde durch den Antrag der FDP Fraktion, der eine deutliche Mehrheit im Stadtrat fand, dazu beauftragt nach der Sommerpause den Stadträten eine Satzung mit Zielstellung zur Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung zum 01.01.2008 vorzulegen.

Eduard Jenke
Fraktionsgeschäftsführer
FDP Fraktion

Datum: 20070719