Kommunale Selbstverwaltung wird durch Grünen-Antrag zum Wasser weiter untergraben

Die FDP Fraktion im Chemnitzer Stadtrat fühlt sich in ihrer Debatte gegen den Antrag der Grünen-Fraktion im Stadtrat und Landtag bestätigt, die damit augenscheinlich eine Option der Stadtwerke Chemnitz zum Bau einer Trinkwasserpipeline unterbinden wollen. „Die jetzigen nach Medienberichten in Vorbereitung stehenden Anträge der Grünen Landtagsfraktion zeigen, welche Wirkung es hat wenn man Ur- Chemnitzer Angelegenheiten aus populistischem Eigennutz in den Landtag trägt.“ so Dr. Dieter Füsslein, stellv. FDP Fraktionsvorsitzender. Dabei spielt Füsslein auf den Umstand an, dass die Grünen- Fraktion im Landtag erneut einen Antrag einbringen will, der es quasi vorschreibt woher (Grund-)Versorgungsgüter zu beziehen sind, nachdem die Grünen bereits in vergangenen Sitzungen versuchten die Landesregierung zur Unterbindung des Chemnitzer Vorhabens zu bringen.

„Es stellt sich hier für uns nicht die Frage woher man Wasser besorgen kann, wohl aber unter welchen Rahmenbedingungen. Wenn wir den Monopolstrukturen aufzeigen das wir Möglichkeiten nutzen wollen um deren Monopolpreise zu knacken, dann werden diese wohl kaum sagen „mach mal“, sondern alles tun dies zu verhindern.“ so Füsslein im Hinblick auf die Anträge. Er weist dabei nochmals darauf hin das Chemnitz in Sachen Trinkwasserversorgung zu 100 Prozent von der Landestalsperrenverwaltung und angeschlossenen Verwaltungsstrukturen mit der Preisen abhängig ist. „Wir sind entschieden dagegen uns Denkverbote vom Land vorschreiben zu lassen und sind enttäuscht, dass sich Chemnitzer Stadträte dazu hergaben die Chemnitzer Selbstverwaltung zu untergraben.“ so Füsslein abschließend.

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz

Datum: 20070629