FDP-Fraktion gegen Diätenerhöhungspläne von CDU, SPD und Linke.PDS

Zu Medienberichten, CDU, SPD und Linke.PDS im Landtag hätten sich bereits auf eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 451 Euro sowie eine künftige Koppelung der Diätenerhöhungen an die Richterbesoldung geeinigt, erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Wir warnen CDU, SPD und Linke.PDS vor diesem unmoralischen Deal auf Kosten der Steuerzahler. Dem Ansehen des Parlaments droht durch diese unverschämte Zurschaustellung von Selbstbedienungsmentalität immenser Schaden. Die Kungelei der drei ‚Großen’ im Landtag mit dem Ziel der eigenen Bereicherung hat überhaupt nichts mit politischem Anstand zu tun. Der Vorgang entlarvt zudem deutlich die Heuchelei von Linke.PDS und SPD: Bei der letzten Diätenerhöhung vom April 2003 hatten beide noch dagegen gestimmt.

Wir werden diese Diätenerhöhung keinesfalls mit durchwinken. Unser Anspruch bleibt klar: Keine Diätenerhöhung, sondern eine Gleichstellung der Abgeordneten mit normalen Berufstätigen. Politiker-Privilegien müssen abgeschafft werden. Automatische Diätenerhöhungen darf es nicht geben, schon gar nicht eine Koppelung an Gehälter im öffentlichen Dienst, die der Landtag selbst beschließen kann.

Zur Erinnerung: Im Gegensatz zu anderen Politikern, die gern gegen Diätenerhöhungen anreden, sie aber dann kassieren, haben wir uns die Bezüge selbst gekürzt. Nachdem zu Beginn der Legislaturperiode unser Gesetzentwurf abgelehnt wurde, zahlen wir den Netto-Betrag der letzten Diätenerhöhung an den eigens gegründeten Verein ‚FDP hilft’. Dieser unterstützt in ganz Sachsen bürgerschaftliches Engagement in sozialen, pädagogischen, kulturellen und anderen Projekten.“

(Dresden/30.03.2007)

Datum: 20070330