Nachfolgend das Manuskript der Rede des FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Andreas Schmalfuß, Mitglied im Unterausschuss des Finanzausschusses und im Untersuchungsausschuss zur Sachsen LB, in der heutigen Aktuellen Debatte Die Zukunft der Sächsischen Landesbank nach der Kapitalerhöhung.
– Es gilt das gesprochene Wort! –
Seit Monaten beschäftigt sich der Sächsische Landtag begleitet von einer andauernden medialen und gerichtlichen Auseinandersetzung mit den Vorgängen um die Landesbank Sachsen und deren Tochtergesellschaften. Die vorgenannten Aktivitäten sowie das mangelhafte Krisenmanagement der Staatsregierung, insbesondere auch im Umgang mit den Vorkommnissen bei der Mitteldeutschen Leasing AG (MDL), tragen nicht zur Verbesserung der Reputation und der Stellung der Sachsen LB am Kapitalmarkt bei.
Im Kontext der bevorstehenden strategischen Neuausrichtung der Landesbank Sachsen muss sich das Kreditinstitut stärker als bislang auf den Standort Sachsen und das Beteiligungs- und Kreditgeschäft mit dem sächsischen Mittelstand orientieren. Der Abgeordnete Uwe Albrecht (CDU) und Mitglied des Verwaltungsrates bestätigte in seiner Rede am 09. März 2005 in diesem Hause die Auffassung der FDP-Fraktion. Zitat: Die Finanzierung sächsischer Unternehmen ist und bleibt ein Hauptzweck der Sachsen LB.
Die Realität zeigt sich in der Geschäftspolitik der Sachsen LB jedoch in einem anderen Licht. Bei einer Bilanzsumme des Sachsen LB-Konzerns zum 31. Dezember 2004 in Höhe von 60,5 Milliarden Euro sind im Firmenkundengeschäft im Freistaat Sachsen gerade 657 Millionen Euro investiert (1,08 Prozent der Bilanzsumme). Von diesem äußerst geringen Engagement der Sachsen LB mit Firmenkunden sind jedoch nur 248 Millionen Euro in KMU mit Sitz und Betriebsstätte in Sachsen ausreicht (0,41 Prozent der Bilanzsumme).
Das vorgenannte Engagement der Sachsen LB ist wesentlich zu gering und muss in Zukunft signifikant ausgebaut werden, um die Kreditversorgung des sächsischen Mittelstandes nachhaltig zu sichern. Der PGF der CDU-Fraktion äußerte sich in einem Zwischenruf, dass die Landesbank Sachsen mit dem sächsischen Mittelstand keinen Ertrag erzielen könnte. Im Gegensatz dazu stehen die sehr guten Ergebnisse zahlreicher Sparkassen im Freistaat Sachsen. Die Sparkasse Chemnitz erwirtschaftete im vergangen Jahr einen Überschuss in Höhe von 8,5 Millionen Euro bei einer Bilanzsumme von 3,35 Milliarden Euro in ihrem Heimatmarkt mit dem sächsischen Mittelstand.
Dieses Beispiel zeigt, dass die Landesbank Sachsen durchaus sofern der politische Wille vorhanden ist mit dem sächsischen Mittelstand ertragsbringende Geschäftsbeziehungen knüpften könnte. Dazu muss der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit der Sachsen LB sich in den Freistaat Sachsen verlagern, ohne damit auch internationale Aktivitäten zur Risikominimierung aus dem Blick zu verlieren. Im Zusammenhang mit der Formulierung eines neuen Geschäftsmodells für die Sachsen LB begrüßt die FDP-Fraktion ausdrücklich die strategische Zielsetzung einer nachhaltigeren Kooperation der Landesbank mit den sächsischen Sparkassen und dem geplanten Ausbau des Verbundgeschäftes.
Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung zum Thema Landesbank Sachsen am 09. März 2005 ausgeführt: Insgesamt hat die Sachsen LB seit Ihrer Gründung einen Gewinn von 200 Millionen Euro erwirtschaftet. Das sind Fakten, meine Damen und Herren. Ich wäre sehr froh, wenn bei anderen Engagements des Staates 200 Millionen Euro Gewinn herausgekommen wären. Normalerweise reden wir darüber, dass wir noch nachschießen. Die Kapitalerhöhung in Höhe von 300 Millionen Euro welche am sächsischen Parlament vorbei beschlossen wurde bei der Sachsen LB fällt genau in die Kategorie des Nachschießens, so dass ohne Berücksichtigung des bis zur Kapitalerhöhung durch den Freistaat Sachsen eingebrachten finanziellen Mittel ein Saldo von 100 Millionen Euro zu Lasten des Freistaates geht.
Vor dem Hintergrund der Sensibilität des Finanzmarktes sowie der 641 Mitarbeiter der Landesbank Sachsen ist es dringend geboten, zu einer sachorientierten Diskussion zurückzukehren und das neue Geschäftsmodell der Bank umgehend umzusetzen. Die FDP-Fraktion wird den Prozess der Neuausrichtung konstruktiv und zielorientiert begleiten.
(Quelle: www.fdp-sachsen.de)
Datum: 20050715