Schmalfuß: Beweisantrag der FDP-Fraktion soll Sachaufklärung befördern

(Dresden/20.06.2005) Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Sachsen LB hat heute einstimmig einen Beweisantrag der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag angenommen. „Mit unserem Beweisantrag wollen wir eine sachliche und zielorientierte Aufklärung im Untersuchungsausschuss befördern“, sagte Dr. Andreas Schmalfuß, Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuss. „Eine Polit-Show, die darauf abzielt, vor einer Bundestagswahl so viele Spitzenpolitiker wie nur möglich vor den Ausschuss zu zitieren, lehnen wir ab.“ Sacharbeit könne nur geleistet werden, wenn sich der Ausschuss zuallererst mit Fakten beschäftigt.

Der Beweisantrag der FDP-Fraktion zielt darauf ab zu untersuchen, inwieweit Führungskräfte der Sachsen LB maßgebliche Finanzierungen ohne vorherige Einbeziehung des Verwaltungsrats beziehungsweise anderer zustimmungspflichtiger Gremien durchgeführt haben. Dazu sollen neben Revisions- und Prüfberichten unter anderem Protokolle von Sitzungen des Vorstands, des Verwaltungsrats, des Präsidialausschusses, des Kreditausschusses sowie des Bilanz- und Prüfungsausschusses beigezogen werden.

(fdp-sachsen.de)

Datum: 20050620