Kommunen dürfen nicht ihre Schulen verlieren und dafür finanziell bestraft werden

(Chemnitz/03.06.2005) Zu den aktuellen Schulschließungen und
Mitwirkungsentzügen erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Andreas
Schmalfuß mit Bezug auf eine Antwort des Kultusministeriums auf eine Kleine
Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag:

„Erst investiert der Freistaat Millionen-Beträge in die notwendige Sanierung
und Ausstattung von Schulen – dann schließt er sie über die Köpf der
Kommunen hinweg. Insgesamt rund 5,66 Millionen Euro Fördermittel sind in den
vergangenen Jahren in Bausubstanz und Ausstattung von Schulen gesteckt
worden, die nun auf der aktuellen Schließungsliste des Kultusministeriums
stehen. Durch Mitwirkungsentzüge in ihrem Bestand gefährdete Schulen haben
in diesem Zeitraum Zuschüsse von 26,62 Millionen Euro erhalten.

Da ist es purer Hohn, wenn den Kommunen erklärt wird, die Schulschließungen
würden auch ihnen sparen helfen. Denn ohne die in den vergangenen Jahren von
den Kommunen mit viel Engagement aufgebauten Schulen werden Orte besonders
im ländlichen Raum unattraktiver für junge Familien. Durch unzumutbar lange
Schulwege leidet zudem die Motivation der Schüler und so die
Bildungsqualität.

Sollten Freistaat oder Bund auf die Idee kommen, Fördermittel von den
Kommunen als Schulträgern zurückzufordern, wird sich die FDP im Landtag
dagegen stark machen. Die Kommunen dürfen nicht erst ihre Schulen verlieren
und dann dafür auch noch finanziell bestraft werden.“

Nachfolgend eine Auswahl von Fördermittelsummen, die seit 1995 in einzelne
Schulstandorte investiert worden sind. Eine vollständige Auflistung der
jeweils geförderten Projekte ist in der Antwort auf die Kleine Anfrage
„Fördermittelvergabe an gefährdete Schulstandorte“ (Drucksache 4/1467) zu
finden, online recherchierbar im Web-Auftritt des Sächsischen Landtags
(www.landtag.sachsen.de -> Infothek -> Dokumente).

Schulen, die geschlossen werden sollen:

Baumgarten-Mittelschule Grüna, Chemnitz, 140.606,96 EUR
Mittelschule Tiefenbach, Mittweida, 59.017,14 EUR
Mittelschule Wechselburg, Mittweida, 10.554,76 EUR
Mittelschule Tirpersdorf, Vogtlandkreis, 31.899,02 EUR
Mittelschule Jocketa in Pöhl, Vogtlandkreis, 57.927,83 EUR
Mittelschule Rodewisch, Vogtlandkreis, 8.466,01 EUR
Mittelschule Markneukirchen/Erlbach, Vogtlandkreis, 54.329,32 EUR
Mittelschule Schöneck, Vogtlandkreis, 153.225,65 EUR

Durch Mitwirkungsentzug von der Schließung bedrohte Schulen:

Grundschule Annengrundschule, Chemnitz, 139.582,68 EUR
Kirchner-Mittelschule Wittgensdorf, Chemnitz, 141.969,16 EUR
Mittelschule Kopernikus Chemnitz, 123.866,28 EUR
Mittelschule Flemming Chemnitz, 51.521,59 EUR
Mittelschule Schlossschule, Chemnitz, 149.722,00 EUR
Mittelschule Theodor-Körner, Chemnitz, 232.366,57 EUR
Mittelschule Schönau/Siegmar, Chemnitz, 241.823,68 EUR
Mittelschule Valentina-Tereschkowa, Chemnitz, 75.709,59 EUR
Mittelschule Claußnitz Mittweida, 706.017,76 EUR
Rückert-Mittelschule, Plauen, 249.000,00 EUR
Mittelschule Reusa, Plauen, 31.734,25 EUR
Mittelschule Am Amtsberg, Klingenthal, Vogtlandkreis, 1.778.612,38 EUR
Mittelschule Bad Elster, Vogtlandkreis, 2.071.140,19 EUR
Mittelschule Neumark, Vogtlandkreis, 79.485,74 EUR
Mittelschule Elsterberg, Vogtlandkreis, 58.524,38 EUR

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz

Datum: 20050606