Unterschriftensammlung – Bürger sollen über europäische Verfassung entscheiden

Ja zum Bürger – Für Volksentscheid
Die Europäische Union wird im nächsten Jahr auf eine neue
rechtliche Grundlage gestellt. Mit dem „Vertrag über eine
Verfassung für Europa “,für den inzwischen ein Entwurf vorliegt, wird die Europäische Integration in eine neue Phase eintreten.
In fast allen Ländern der Europäischen Union wird die
Bevölkerung die Gelegenheit haben, diesem wichtigen
Vorhaben zuzustimmen. In Deutschland dagegen bleibt die
Entscheidung über die Verfassung der Europäischen Union den Volksvertretern in Bundestag und Bundesrat überlassen. Wenn es nach dem Willen von Rot-Grün und Union geht, wird es dabei bleiben: SPD,CDU/CSU und Grüne lehnen einen Volksentscheid über die Europäische Verfassung mehrheitlich ab.
Die FDP ist der Auffassung, dass ein so bedeutender Schritt für unser Land durch die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger legitimiert werden sollte. Auch die Politik in Deutschland sollte den Mut haben, der Bevölkerung die Verfassung Europas zur Abstimmung vorzulegen. Nur so wird es gelingen, die europäische Idee tiefer in den Herzen der Menschen zu verankern. Die FDP hat da er einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die rechtlichen Voraussetzungen für eine Volksentscheidung über die EU-Verfassung schafft.
Wir wollen auch den Bürgerinnen und Bürgern auch in
Deutschland die Gelegenheit geben, dem bedeutendsten
Reformvorhaben in der Geschichte der Europäischen
Integration ihre Zustimmung zu geben.
Wir bitten Sie: Helfen Sie uns, der Forderung nach einer
Volksabstimmung über die Europäische Verfassung
Nachdruck zu verleihen! Beteiligen Sie sich an der
Kampagne der FDP für den Volksentscheid!

Datum: 20031004100000

Ort: 10.00 bis ca. 12.00 Uhr auf dem Chemnitzer Markt