Bürger sollen über europäische Verfassung entscheiden

(Chemnitz, 30.09.03) FDP Chemnitz sammelt Unterschriften für eine Volksabstimmung über die EU- Verfassung.

Die FDP will der Konkurrenz Beine machen: Weil die anderen Parteien nach wie vor eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung ablehnen, wollen die Liberalen den politischen Druck auf Union, SPD und Grüne erhöhen. Dabei baut die FDP auf die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Mit einer Unterschriftensammlung unter dem Motto „Ja zum Bürger – Für Volksentscheid“ soll der Forderung nach einer Volksabstimmung Nachdruck verliehen werden. „Die Bürger sind es doch Leid, dass sie bei derart wichtigen Entscheidungen nicht gefragt werden“, erklärte Wolfgang Lesch, Vorsitzender der Chemnitzer FDP. Schon bei der Einführung der Währungsunion seien die Bürger übergangen worden. Die Folge sei eine weitere Zunahme von Politikverdrossenheit und Euro-Skepsis gewesen. Umso wichtiger sei es, den Bürgern bei der Verabschiedung der EU- Verfassung die Möglichkeit zur Mitentscheidung zu geben.

Scharfe Kritik übte Lesch in diesem Zusammenhang an den anderen Parteien: „SPD und Union lehnen eine Volksabstimmung weiterhin ab. Und bei den Grünen steht die Idee zwar irgendwo im Programm, aber Joschka Fischer hat sich dagegen ausgesprochen.“ Mit einer Zustimmung der Grünen sei daher nicht zu rechnen. Die FDP sei dagegen der Auffassung, dass ein so bedeutender Schritt auch in Deutschland durch Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger legitimiert werden müsse. „Es ist doch absurd, dass in fast allen EU-Ländern die Bürger entscheiden können, aber nicht die Deutschen.“ Die Politik in Deutschland müsse den Mut haben, der Deutschen Bevölkerung die Verfassung Europas zur Abstimmung vorzulegen. Lesch wies darauf hin, dass die die FDP bereits einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht habe, der die rechtlichen Vorraussetzungen für eine Volksbefragung über die EU-Verfassung schaffe. „Dafür werden wir in einer breiten Kampagne werben“, so Lesch. Geplant seien Info-Stände, Aktionen und Veranstaltungen.

„Nur wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben die zukünftige Gestalt Europas mit zu entscheiden, wird es uns gelingen, die europäische Idee tiefer in die Herzen der Menschen zu verankern“, so Lesch abschließend.

Die erste (bundesweite) Unterschriftensammlung findet am Samstag, den 04.10.03, von 10.00 bis ca. 12.00 Uhr auf dem Chemnitzer Markt statt.

Eduard Jenke für FDP Kreisverband Chemnitz

Datum: 20030930