„So eigenständig wie möglich auftreten“ – Interview der Freien Presse mit Holger Zastrow

Mit seinem Landesverband stand er bisher hinter Jürgen Möllemann. Jetzt rückt Holger Zastrow von jenem Mann ab, der sächsische FDP-Vorstellungen von einer Öffnung zu neuen Wählerschichten bundesweit propagierte. Sachsens Liberale, die der 33-jährige Landesvorsitzende aus der Bedeutungslosigkeit führte, bangen, von der Krise der Bundespartei angesteckt zu werden. Deswegen legt Zastrow auf eigenes Profil Wert. „Wir lassen uns nicht den Deckel auflegen“, sagte Zastrow im Gespräch mit Hubert Kemper.

Die FDP steckt in einer tiefen Krise. Müssen Sie nicht fürchten, dass Ihr Landesverband in den Sog gerissen wird? Der Sachsen-FDP fällt es in der Tat schwer, sich aus einer solch starken Strömung freizuschwimmen. Wir stehen nahezu zehn Jahre in der außerparlamentarischen Opposition und wollen die Früchte unserer Arbeit nicht einbüßen. Umso wichtiger, dass wir eigenständig und unabhängig auftreten.

Die Parteiführung hat Ihre Arbeit nicht unbedingt erleichtert. Die Kommunikation war schlecht, soll aber besser werden. Man hat auch in Berlin eingesehen, dass es nicht gut für die Gesamtpartei ist, wenn ich von Journalisten zu Entscheidungen befragt werde, die sie früher kennen als ich.

Eine war der Parteiausschluss von Jürgen Möllemann. Sie standen ihm politisch nahe. Gilt das noch? Möllemann hat der FDP neuen Mut und Selbstvertrauen gegeben. Er hat sie für neue Wählerschichten geöffnet und auf eine breitere Basis gestellt. Das alles fand ich positiv. Doch seine finanziellen Manipulationen sind nicht tolerierbar. Das gleiche gilt für die Flugblatt-Aktion.

Aber Sie sind gegen den Parteiausschluss? Ich befürworte das eingeleitete Parteiordnungsverfahren. Das Schiedsgericht muss dann klären, ob die Verfehlungen für einen Ausschluss ausreichend sind. Das ist ein Fall für die Juristen.

Sie haben Möllemann, den Tabu-Brecher, als Wahl-Lokomotive geschätzt. Jetzt kostet er Ihrer Landespartei nicht nur Wählerstimmen. Das ist zu befürchten. Der finanzielle Schaden ist noch nicht fassbar. Der FDP drohen 1,8 Millionen Euro Rückzahlung und Strafe. Landesverbände, die wie Sachsen von der Bundespartei bei Wahlkämpfen unterstützt worden sind, müssen diese Hilfe schon jetzt abschreiben.

Haben Sie Kontakt zu Möllemann? Nein. Es gibt keine Erklärung von ihm, bis auf den Fernsehauftritt, der uns aber nicht einen Schritt weitergebracht hat. Man weiß nicht mehr, was man Möllemann glauben soll. Die Enttäuschung sitzt in Sachsen besonders tief, weil wir nicht den Stab über ihn gebrochen haben.

Mit den antisemitischen Äußerungen Möllemanns hatten Sie keine Probleme? Möllemann hat sich weder antisemitisch, noch rechtspopulistisch geäußert. Deswegen hat er auch nicht, wie von Guido Westerwelle behauptet, die Achse der Partei verschoben. Möllemann hat versucht, eine pro-arabische Stimmung zu schaffen. Dabei ist er in seiner Einseitigkeit für Palästina zweifellos zu weit gegangen.

Rechnen Sie mit einer Partei-Neugründung, wenn Möllemann ausgeschlossen wird? Ich glaube, dass Möllemann eher in den Ruhestand gehen wird als eine eigene Partei zu gründen. Allerdings darf man die Gefahr einer Zersplitterung des liberalen Lagers niemals unterschätzen. Eine Neugründung in Sachsen kann die FDP jedoch nicht schrecken. Das zeigen die Erfahrungen, die wir mit Schill, dem Bund freier Bürger oder mit der pro-DM-Partei gemacht haben, die von Ex-Liberalen unterstützt wurden und mittlerweile in der Bedeutungslosigkeit abgetaucht sind.

Ihr Vorsitzender ist durch die Möllemann-Affäre selbst beschädigt. Hat Westerwelle noch Ihre Unterstützung? Wenn wir jeden Vorsitzenden, der einen Fehler begeht, aus dem Amt jagen würden, dann wird die politische Elite personell rasch ausgeblutet sein. Westerwelle ist unser Spitzenkandidat 2006, und er wird gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.

An der Führungsstärke Ihrer Nummer 1 gibt es aber ernsthafte Zweifel. Es reicht nicht, einen Parteivorsitzenden zu haben, der für 18 Prozent gut ist, wenn das Team nicht die Qualität für 18 Prozent hat. Aus dem Wahlkampf 2002 werden Westerwelle und die FDP ihre Lehren ziehen.

…und wieder die kleine, feine Klientel-Partei werden? Mit Sicherheit nicht. Eine FDP, die nur für bestimmte Berufsgruppen wählbar ist, wird es bei uns in Sachsen nicht geben. Schon vor dem Projekt 18 hatten wir unsere Profilierung als bürgerliche Protestpartei angeschoben. So liegen wir in Sachsen viel näher an den Themen, die die Menschen bewegen, als andere Parteien. Der Sozialhilfe-Empfänger ist bei uns ebenso Mitglied wie der Unternehmer.

Das klingt nach Absetzmanövern von der Bundespartei. Ein gesamtdeutsches Konzept für die FDP geht im Osten nicht auf. Es wird künftig größere Unterschiede der Landesverbände geben. Die sächsische FDP ist mit der in Bayern oder Baden-Württemberg beispielsweise nicht vergleichbar. Das muss die Bundes-FDP akzeptieren. Der ganze Osten wird in der Partei mächtig nachlegen.

(Quelle: Freie Presse)

Datum: 20021206

Sachsen-FDP begrüßt Clement-Vorstoß für eine „Sonderwirtschaftszone Ost“

Die sächsische FDP unterstützt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) für eine Schaffung einer „Sonderwirtschaftszone Ost“ und hat sich erneut für weitreichende Sonderregelungen in Ostdeutschland ausgesprochen. Clement hatte heute in verschiedenen Zeitungen gesagt, dass er in seinem Ministerium die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Schaffung eine „Sonderwirtschaftszone Ost“ mit dem Ziel vereinfachter Genehigungsverfahren prüfe. Wie der Landesvorsitzende der Liberalen Holger Zastrow am Freitag in Dresden erklärte, habe die Entwicklung Ostdeutschlands gezeigt, dass man die „Wohlstandsgesetzgebung des Westens“ nicht eins zu eins auf den Osten übertragen könne. „Ein Gründerland braucht andere Spielregeln als ein Erbenland“, sagte der FDP-Chef. Gleich-macherei und Überbürokratisierung stünden mit der Veränderungsbereitschaft und der Flexibilität der Menschen in den Neuen Ländern in einem Konflikt. Zastrow: „Ostdeutschland braucht „Experimentierklauseln“ und andere steuerliche, wettbewerbs- und arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen als der Westen.“ Nur so ließe sich der Abstand zwischen Ost und West verringern.

Nach Worten Zastrows seien die Gedanken Clements der richtige Weg. Es bleibe zu hoffen, dass die Regierung diesmal Wort halte und das Modell einer „Sonderwirtschaftszone Ost“ auch umsetze. Allerdings dürften sich die Sonderregelungen nicht nur auf den Bereich Entbürokratisierung beziehen, sondern müssten auch andere steuer- und arbeitsrechtliche Bestimmungen als im Westen zur Folge haben. „Wir müssen den Mut zum Unterschied haben, wenn der Osten eine echte Chance bekommen soll“, sagte der Chef der Landes-FDP. Zastrow forderte die FDP-Bundestagsfraktion auf, den Vorstoß Clements zu unterstützen.

Datum: 20021206

Dreikönigsball der Liberalen

Veranstalter: FDP Baden-Württemberg

Dreikönigsball der Liberalen in Stuttgart, Alte Reithalle (Hotel Maritim)

Datum: 20030105200000

Ort: Veranstaltungsort: Stuttgart

Neue Investruine ? FDP Chemnitz kritisiert den Vorschlag zur Änderung der Endhaltestelle der Buslinie 37

Als höchst verwunderlich bezeichnete der FDP Kreisvorstand-vorsitzende Wolfgang Lesch den Vorschlag der Klaffenbacher Ortsrätin Kerstin Klein, zur Linienänderung der Buslinie 37. Der Vorschlag die Endhaltestelle vom neugebauten Bahnhof Neukirchen/Klaffenbach (Kosten ca. 150.000 €) zum „Kaufland“ zu verlegen, hat eine gewisse Bürgernähe, komme doch recht spät. Vor allem wenn man weiß, dass es zu diesem Thema schon mehrere Informationsveranstaltungen gegeben hat. Die letzte vor wenigen Wochen im Wasserschloss Klaffenbach. Ausreichende Informationen hätte man auch vom Orts- und Stadtrat Detlef Müller bekommen können. Erstens ist er im Verkehrsgewerbe tätig und zweitens wohl über die Sitzungen im Verkehrsverbund bestens informiert.

Die neuentstandenen Gebäude drohen zu einer Investruine zu werden, da ohne die geplante Haltestelle der Linie 37, der Bahnhof in seiner Funktion als Schnittstelle zwischen Bus und Bahn, in der Weiterführung nach Neukirchen, nur unzureichend genutzt werden würde. Eine solche Fehlinvestition könne beim Bürger angesichts der aktuelle Haushaltslage nur Kopfschütteln hervorrufen.
Der Vorschlag sei zudem sowieso nicht umsetzbar, da die zum „Kaufland“ führende Chemnitzer Straße, zur Zeit nicht für den Busbetrieb zugelassen sei.

Datum: 20021203