FDP reicht Änderungsantrag zur Straßenbaubeitragssatzung ein

Die FDP Fraktion im Chemnitzer Stadtrat hat für die morgige Stadtratssitzung einen Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt Straßenausbaubeiträge eingereicht. „Der aktuelle Antrag auf der Tagesordnung sieht lediglich eine Aussetzung der Satzung vor. Wir möchten mit unserem Änderungsantrag jedoch die komplette Aufhebung der Satzung erreichen.“ so Dr. Dieter Füsslein, stellvertretender FDP Fraktionsvorsitzender.

„Den Einnahmen der Satzung, welche genauer gesagt die Beiträge der Anlieger sind die für einen grundhaften Ausbau ihrer Straße zahlen müssen, steht aus unserer Erfahrung ein sehr hoher Verwaltungsaufwand gegenüber, der einen Großteil der Einnahmen verschlingt ohne das eine Handschlag an der Straße getan wird.“ so Füsslein vor dem Hintergrund der im Mehrjahresinvestitionsplan eingeplanten Einnahmen aus der Satzung. Die Verwaltung geht dabei in den kommenden Jahren von Einnahmen zwischen 135.000 und 220.000 Euro aus. Aufwand und Nutzen stehen in einem Missverhältnis.

„Man muss an dieser Stelle betrachten, dass mitunter die Beiträge Bürger, trotz diverser Billigkeitsregelungen, in schwierige finanzielle Situationen bringen können. Auch die Klassifikation der Straßen bewirkt oft Ungerechtigkeiten und Unverständnis. Hinzukommend wird die Planung konkreter Ausbaumaßnahmen wegen der frühen Ankündigungsfristen und der Vergrößerung der zu koordinierenden Sachverhalte, wie Stadtwerke mit Elt. und Wasser/Abwasser, der Telekom sowie anliegende Eigentümer uneffektiv und unflexibel. Dies macht die Baumaßnahmen nicht preiswerter, sondern vielfach teurer.“ so Füsslein den Antrag zitieren abschließend.

Eduard Jenke
Fraktionsgeschäftsführer
FDP Fraktion

Verfasser: eduard.jenke (17.07.2007)