FDP Kreisvorsitzender wirft PDS Täuschung vor

Wolfgang Lesch, FDP Kreisvorsitzender, wirft der PDS Fraktion im Chemnitzer Stadtrat eine undurchsichtige Unentschlossenheit vor, wenn sie mit einem Antrag zur Aussetzung der Straßenbausatzung über eine Gebührenerhöhung beim Abwasser hinwegtäuschen will.

„Was die Linken hier veranstalten ist ein einziges hin und her zum plumpen Stimmenfang. In der letzten Ratssitzung wollte die PDS-Fraktion noch den Vorlagen zur Abwasser- bzw. Niederschlagswasserbeseitigung und den damit verbundene Gebührenerhöhung ihre Zustimmung geben. Gerade vor dem ausgesprochenen Eingeständnis eines PDS-Stadtrates, die Kalkulation und die Vorlage an sich nicht ausreichend zu verstehen, erscheint mir dies äußerst fragwürdig - glücklicher Weise wurden die Vorlagen zurückgezogen.
Nun will die selbe Fraktion in der kommenden Sitzung an einer anderen Gebührenschraube soweit drehen das es sie quasi nicht mehr gibt.“ so Lesch, im Hinblick auf eine Beschlussvorlage zur Aussetzung der Straßenausbaubeitragssatzung.

„Mir macht es den Anschein als wolle die PDS es im Stadtrat mit den Gebühren wie mit ihrem Namen halten. Sie nimmt sich einen neuen und macht letztendlich das gleiche, nur das es hier um die Belastung der Bürger geht. Man will die eine Satzung, die im Falle eines grundhaften Anliegerstraßenausbaus zum tragen kommt, abschaffen, um Sie durch eine frisch erhöhte permanente Gebühr zu ersetzen die dann Jedermann zahlen muss.“ so Lesch kritisch zum Umgang mit beiden Gebührensatzungen.

Lesch weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es nur durch einen Antrag der FDP Fraktion im Januar 2006 möglich war, dass trotz der damalig unklaren Rechtslage die Beiträge der Straßenausbausatzung nicht erhöht wurden. Ebenso war es ein Änderungsantrag der FDP Fraktion im letzten Stadtrat der nach langer Diskussion dazu führte, dass die Vorlagen für die Gebührenerhöhung bei der Regenwasserbeseitigung vorerst vom Tisch kamen.

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz

Verfasser: eduard.jenke (09.07.2007)