Public Private Partnership in Sachsen vorantreiben

Zur heutigen Ablehnung des FDP-Antrags "Public Private Partnership in Sachsen voranbringen!" erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Schmalfuß:

"Unser Antrag enthält ein klares Bekenntnis zu Public Private Partnership (PPP). Wir wollen zehn Pilotprojekte voranbringen und fordern die Einrichtung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums von Staatsregierung, Kommunen und Wirtschaft.

Allein der Investitionsstau an den sächsischen Kindertagesstätten, also Sanierung und Neubaubedarf, beträgt laut Auskunft des Sozialministeriums fast 390 Millionen Euro. Hier können PPP-Initiativen eine schnelle und wirtschaftliche Lösung darstellen, diesen Investitionsstau endlich aufzulösen. Mit der Ablehnung unseres Antrages wurde das Thema von der Regierungsmehrheit leider weiter auf die lange Bank geschoben und die Kommunen bei der Finanzierung von wichtigen Projekten alleingelassen.

Gerade weil Public Private Partnership so wichtig für den Standort Sachsen ist, werden wir bei diesem Thema weiter am Ball bleiben. "Steter Tropfen höhlt den Stein" ist dabei unser Motto."

Verfasser: eduard.jenke (06.07.2007)