Forderung nach Bürgerhaushalt sollte mehr als nur Marketinggag sein

„Die aktuell hervorgebrachten Vorstellungen der PDS Stadtratsfraktion, nach einem Bürgerhaushalt in Chemnitz, können aus unserer Sicht und unter Anbetracht der aktuellen Möglichkeiten nicht mehr als ein Marketinggag sein.“ so Wolfgang Lesch, FDP Kreisvorsitzender, kritisch zu dem Artikel der heutigen Chemnitzer Freien Presse. Als einen Grund hierfür nannte Lesch die in Chemnitz noch vorherrschende Form der Haushaltsführung. „Die Kameralistik, die noch bis zur Einführung der Doppik in 2008, das kommunale Rechnungswesen bestimmt, ist umständlich und wenig transparent. Dies macht es schwierig beispielsweise den Haushaltplanentwurf der Stadt Chemnitz zu lesen und zu interpretieren.“ Lesch sieht die Gefahr das unter diesen Umständen beim bloßen herauspicken von einzelnen plakativen Zahlen, die Querverbindungen zwischen den Haushaltspositionen in der politischen Argumentation vergessen werden. In diesem Zusammenhang verweist er auf den stark begrenzten Rahmen in dem Investitionen dispositiv sind

Lesch weißt dabei den Vorwurf des PDS Fraktionsvorsitzenden zurück, dass sich andere Fraktionen als die seinige davor fürchten, Entscheidungskompetenzen zu verlieren. „Wir veranstalten die Kommunalwahlen für über 200000 Wahlberechtigte Chemnitzer nicht zum Selbstzweck sondern dafür das der Bürger durch Wahlprogramme über die Richtungen und damit im groben über den Haushalt entscheiden. Nicht umsonst werden Stadträtinnen und Stadträte als gewählte Abgeordnete oder auch als Volksvertreter bezeichnet, die für die Legislatur das Vertrauen der Bürger ausgesprochen bekommen haben, die Geschicke der Stadt in ihrem Sinne zu leiten.“ Lesch weißt abschließend darauf hin, dass nicht nur der Haushalt öffentlich ist, sondern auch jederzeit die Möglichkeit besteht mit den Fraktionen im Rathaus ins Gespräch darüber zu kommen.

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz

Verfasser: eduard.jenke (09.01.2007)