Schwarz-rotes Machtgeplänkel blockiert Hochschulpolitik in Sachsen

Zu Zeitungsberichten, die Verhandlungen innerhalb der CDU/SPD-Koalition zum
geplanten Hochschulgesetz seien festgefahren, erklärt Dr. Andreas Schmalfuß, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Durch die Eitelkeiten von CDU und SPD verschläft Sachsen den Anschluss in der
Hochschul- und Wissenschaftspolitik. Die Behauptung des hochschulpolitischen
Sprechers der CDU-Fraktion, Roland Wöller, es gebe keinen Zeitdruck, ist
schlichtweg ein Skandal.

Immerhin kündigt die Koalition seit über zwei Jahren eine Gesetzesnovelle an.
Sachsen hatte in den neunziger Jahren bundesweit eines der fortschrittlichsten
Hochschulgesetze. Nun sind wir dank ständiger schwarz-roter Koalitionsstreitigkeiten das Schlusslicht.

Durch parteipolitisches Machtgerangel können Sachsens Hochschulen nur
verlieren. Was wir brauchen, ist ein modernes und zukunftsweisendes Hochschulgesetz. Nur wenn die sächsischen Universitäten und Fachhochschulen weitgehende Gestaltungs- und Entscheidungsfreiheit erhalten, wird Sachsen künftig als Wissenschaftsstandort bundesweit und international in der ersten Liga spielen."

Verfasser: eduard.jenke (09.12.2006)