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Allgemeines über die FDP Fraktion

Gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates sind Stadtratsmitglieder ehrenamtlich tätig und zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Amtspflichten verpflichtet. Sie haben in ihrer Tätigkeit als Stadtrat das Recht in einzelnen Angelegenheiten der Stadt und ihrer Verwaltung an die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister schriftliche oder in einer Sitzung des Stadtrates mündliche Anfragen zu stellen. Eine Übersicht über gestellte und beantwortete öffentliche Anfragen der FDP Fraktion finden Sie unter Rubrik Anfragen.

Ein Fünftel aller Stadtratsmitglieder kann beantragen, dass ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung des Stadtrats gesetzt wird. Durch diese Beschlussanträge haben die Fraktionen die Möglichkeit Themen und Schwerpunkte zum Verhandlungsgegenstand des Stadtrates machen und somit Beschlüsse herbei zu führen. Unter der Rubrik Anträge finden Sie eine Übersicht der Anträge der FDP Fraktion im Chemnitzer Stadtrat.

Bei der Verpflichtung geben die Stadtratsmitglieder folgendes Gelöbnis ab:
"Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Chemnitz gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern."

Fraktionsbildung

Statdträte können sich gemäß § 35 a der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) zu Fraktionen zusammschließen. In Chemnitz ist es möglich mit 3 Stadträten eine Fraktion zu bilden. Der FDP Fraktion gehören neun Stadträte an.

Gemäß § 35 a (3) können Frakionen durch die Gemeinde Haushaltsmittel für die sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung gewährt werden. In Chemnitz stehen den Fraktionen in Summe 457.275 Euro (siehe auch Haushaltsplan der Stadt Chemnitz) zur Verfügung. Die Finanzierung für die Geschäftstätigkeit der Fraktionen erfolgt aus den insgesamt zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln zu 50 % über einen für alle Fraktionen gleichen Sockelbetrag und zu 50 % über einen variablen Betrag. Der variable Betrag wird durch die Anzahl der in Fraktionen zusammengeschlossenen Stadtratsmitglieder geteilt und den einzelnen Fraktionen entsprechend ihrer Mitgliederzahl zur Verfügung gestellt. Der FDP Fraktion steht für die Geschäftstelle im Rathaus ein Budget in Höhe von ca. 74.207 Euro zur Verfügung. Aus diesen Mittel sind die sächliche und personelle Aufwednungen zu bestreiten. Die sachgerechte und sparsame Mittelverwendung wird dabei in unregelmäßigen Abständen überprüft.

Aufwandsentschädigung

Die Stadträte erhalten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit gemäß der "Satzung der Stadt Chemnitz über die Entschädigung der Stadtratsmitglieder und der sonstigen ehrenamtlich tätigen Bürger" eine Aufwandsentschädigung. Pauschale Entschädigungen und Sitzungsgelder sind für die Stadt Chemnitz bis zu einem Betrag von 2.676 Euro steuerfrei. Der darüber hinaus gehende Anteil zählt zu den steuerpflichtigen Einkünften aus selbständiger Tätigkeit.

Die Höhe der Entschädigung sind wie folgt festgelegt:

Eine Übersicht über die Termine und Tagesordnungen der Sitzungen der beratenden Ausschüsse des Stadtrats und des Stadtrates finden Sie unter www.chemnitz.de (Rubrick: Stadt mit Bürgernähe >> Stadtrat von Chemnitz)