Satzung der FDP Chemnitz

KREISSATZUNG
GESCHÄFTSORDNUNG
BEITRAGSORDNUNG
Beschlossen auf dem Konstituierenden Kreisparteitag der Chemnitzer FDP.

Inhaltsverzeichnis

KREISSATZUNG
I. Die Grundlagen der Mitgliedschaft
II. Gliederung
III. Organe des Kreisverbandes
IV. Gremien zur Bearbeitung von Sachfragen
V. Finanzordnung
VI. Allgemeine Bestimmungen, Satzung, Status

GESCHÄFTSORDNUNG
I. Beschlußfähigkeit
II. Abstimmung
III. Wahlen
IV. Anträge
V. Allgemeine Bestimmungen
VI. Protokoll
VII. Mitgliedswesen
VIII. Schlußbestimmung

BEITRAGSORDNUNG

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SATZUNG
(zuletzt geändert auf dem 22. Ordentlichen Kreisparteitag am 27.11.2010)

I. Die Grundlagen der Mitgliedschaft

§ 1 Struktur

Der Kreisverband Chemnitz (Stadt) der FDP ist eine Gliederung der Freien Demokratischen Partei (FDP) Landesverband Sachsen gemäß § 10 (1) der Landessatzung.

§ 2 Rechtsstellung

Der Kreisverbandist ein regionales Glied der Freien Demokratischen Partei (FDP) in der
Bundesrepublik Deutschland. Er regelt die Geschäfte nach einer beschlossenen Satzung, einer Geschäftsordnung und einer Beitragssordnung.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Jeder, der im Geltungsbereich des Parteigesetzes lebt, kann Mitglied der Partei werden, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat, die Grundsätze und Satzung der Partei anerkennt und ihm nicht durch ein rechtskräftiges Urteil die bürgerlichen Ehrenrechte oder das Wahlrecht aberkannt worden sind. Die Aufnahme von Ausländern setzt im Regelfall einen Aufenthalt von zwei Jahren im Geltungsbereich des Parteiengesetzes voraus.

2. Mitglied der Partei können nur natürliche Personen werden.

3. Die Mitgliedschaft in der Freien Demokratischen Partei ist unvereinbar mit der gleichzeitigen Mitgliedschaft oder Mitwirkung in einer anderen mit ihr im Wettbewerb stehenden Wählergruppe. Das gleiche gilt bei einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in einer ausländischen Partei, Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der FDP widerspricht.

4. Ausgeschlossen von einer Mitgliedschaft sind ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des MfS/AfNS und deren Informanten, die wissentlich für diese Ministerien gearbeitet haben.

5. Ausgeschlossen von einer Mitgliedschaft im FDP Kreisverband Chemnitz – (Stadt) sind ehemalige Verantwortungsträger des SED-Regimes wie:
– ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter von SED- Bezirks- und Kreisleitungen,
– ehemalige Mitarbeiter der Sekretariate der gleichen Leitungsebenen,
– ehemalige Vorsitzende der Räte der Kreise und Bezirke einschließlich derer 1. Stellvertreter für Inneres,
– ehemalige Kaderleiter staatlicher Organe und Einrichtungen, Volkseigener Betriebe und Kombinate sowie vergleichbarer Institutionen und Einrichtungen,
– ehemalige Kommandeure der Kampfgruppen und Politstellvertreter.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Über den Aufnahmeantrag, der eine Anerkennung der Grundsätze und der Satzung der Partei enthalten muß, entscheidet der Kreisvorstand. Der Aufnahmeantrag wird durch Beschluß angenommen oder abgelehnt. Die ablehnende Entscheidung ist dem Landesvorstand mit Begründung mitzuteilen, dieser entscheidet endgültig.

2. Die Mitgliedschaft beginnt am 1. des Monats der auf den Aufnahmebeschluss folgt.

3. Bei Wohnsitzwechsel wird das Mitglied dem Kreisverband des neuen Wohnsitzes überwiesen, sofern von ihm kein Antrag auf Fortsetzung der Mitgliedschaft im bisherigen Kreisverband gestellt wird.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung die Ziele der Freien Demokratischen Partei zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei zu beteiligen. Zu den Pflichten gehört auch die Beitragszahlung.

§ 6 Pflicht zur Verschwiegenheit

Beratungen und Beschlüsse eines Organs der Partei können durch Beschluß für vertraulich erklärt werden. In diesem Beschluß ist auszusprechen, was unter Vertraulichkeit im einzelnen Fall zu verstehen ist.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch:
a. Tod
b. Austritt
c. rechtskräftigen Verlust oder Aberkennung der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit oder des Wahlrechts,
d. Ausschluss

2.Das Ende der Mitgliedschaft ist gegenüber dem Kreisverband schriftlich zu erklären. Die Mitgliedschaft endet jeweils am letzten Tag eines Monates wobei die Kündigung mit einer Frist von einem Monat zu erfolgen hat. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Eingang der Austrittserklärung in der Geschäftsstelle des Kreisverbandes Chemnitz.

3. Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Ein Verstoß im Sinne von Satz 1 liegt insbesondere vor bei Doppelmitgliedschaft, Verweigerung des Beitrittes zur oder Austritt aus der parlamentarischen Gruppe sowie bei schuldhaft unterlassener Beitragszahlung. Näheres bezüglich der Fristen regelt die Beitragsordnung.

4. Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist die Mitgliedskarte zurückzugeben. Ein Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen besteht grundsätzlich nicht.

5. Die parlamentarischen Gruppen der Partei sind gehalten, ein rechtskräftig ausgeschlossenes oder ein ausgetretenes Parteimitglied aus Ihrer Gruppe auszuschließen.

§ 8 Ausschluss

Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Kreisvorstand auf Antrag des Präsidiums. Sofern das Mitglied widerspricht entscheidet das Landesschiedsgericht. Näheres regelt die Landessatzung.

§ 9 Aufhebung des Ausschlusses

Ein rechtskräftig ausgeschlossenes Mitglied kann nur mit Einwilligung des Landesvorstandes wieder Mitglied der Partei werden. Ist das Mitglied in erster Instanz durch das Bundesschiedsgericht ausgeschlossen worden, so ist für die Wiederaufnahme die Einwilligung des Bundesvorstandes notwendig.
II. Gliederung

§ 10 Gliederung

(aufgehoben)

III. Organe des Kreisverbandes

§ 11 Organe

Organe des Kreisverbandes sind:
a) der Kreisparteitag
b) der Kreisvorstand
c) die ordentliche Mitgliederversammlung
d) die Wahlkreiskonferenz

§ 12 Kreisparteitag

1. Der Kreisparteitag ist das oberste Organ der Partei im Kreisverband. Er ist als ordentlicher oder außerordentlicher Kreisparteitag einzuberufen.

2. Dem Kreisparteitag als oberstes Organ des Kreisverbandes obliegt die letzte Entscheidung in allen Angelegenheiten des Kreisverbandes.

3. Die Beschlüsse eines Kreisparteitages sind für die Organe und die Mitglieder der Partei bindend.

§ 13 Teilnahme und Stimmrecht

1. Jedes Mitglied der Partei ist berechtigt, am Kreisparteitag teilzunehmen. Durch Parteitagsbeschluß kann die Teilnahme auf die Redeberechtigten beschränkt und die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

2. Rederecht haben die Mitglieder der Partei und Gäste entsprechend § 24.

3. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes.

4. Die Mitglieder des Kreisverbandes können ihr Stimmrecht nicht übertragen.

§ 14 Geschäftsordnung des Kreisparteitages

1. Der Kreisparteitag ist vom Kreisvorstand mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Die Einberufung erfolgt unter Mitteilung der Tagesordnung durch Rundschreiben an die Mitglieder des Kreisverbandes. Die Einladung zum alljährlichen ordentlichen Kreisparteitag ist unter Einhaltung einer Mindestfrist von 30 Tagen abzusenden.

2. Außerordentliche Parteitage sind einzuberufen:
a. auf Antrag des Präsidiums oder des Kreisvorstandes oder wenn § 17 Nr. 3 Satz 2 eintritt
b. mit einer Frist von 20 Tagen ab Stellung des zur Auslösung der Einberufungspflicht gestellten Antrages
c. Der Antragsteller legt die Tagesordnung vor.

3. Vor Beginn des Kreisparteitages hat der Kreisvorstand einen Prüfungsausschuß zu bilden. Dieser besteht aus einem Mitglied des Kreisvorstandes als Vorsitzenden und zwei Parteimitgliedern. Der Ausschuß prüft die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung und die Zahl der Anwesenden.

4. Den Vorsitz auf dem Kreisparteitag führt der Kreisvorsitzende bzw. einer seiner Stellvertreter, sofern nicht der jeweilige Kreisparteitag sich einen besonderen Vorsitzenden wählt.

5. Von den Verhandlungen des Kreisparteitages ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Kreisvorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 15 Aufgaben des Kreisparteitages

1. Aufgaben des Kreisparteitages sind die Beratung und Beschlußfassung über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen des Kreisverbandes und alle anderen Gegenstände, die er an sich zieht.

2. Seine Aufgaben sind insbesondere:

1.) die Beschlußfassung über:
a) den Bericht des Prüfungsausschusses nach § 14 Nr. 3
b) weitere Behandlung der vom vorangegangenen Parteitag angenommenen oder an andere Gremien der Partei und der Fraktion der FDP überwiesenen Anträge,
c) den Bericht des Schatzmeisters bzw. der Rechnungsprüfer.
2) die Entlastung des Kreisvorstandes
3) die Wahl des Kreisvorstandes
4) die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landesparteitag
5) die Wahl von zwei Rechnungsprüfern
6) die Festsetzung des Mindestbeitrages.

3. Die Wahl des Kreisvorstandes, der Delegierten für den Landesparteitag sowie der Rechnungsprüfer erfolgt in jedem zweiten Kalenderjahr, es sei denn, daß der Kreisvorstand in seiner Gesamtheit gemäß § 17 Nr. 3 zurücktritt.

4. Die Amtsdauer gilt im Falle ihres normalen Ablaufes als fortbestehend bis zum folgenden ordentlichen Kreisparteitag.

5. Jedes stimmberechtigte Mitglied des Kreisverbandes kann Delegierte zum Landesparteitag vorschlagen.

6. Die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten erfolgt schriftlich und geheim in getrennten Wahlgängen. Jeder Stimmzettel darf höchstens soviel Namen enthalten, wie Bewerber im jeweiligen Wahlgang zu wählen sind. Andernfalls ist der Stimmzettel ungültig.

7. Die Wahl der Mitglieder des Kreisvorstandes erfolgt schriftlich und geheim.

8. Die näheren Bestimmungen über die Durchführung der Wahl enthält die Geschäftsordnung.

§ 16 Wahlkreiskonferenz, ordentliche Mitgliederversammlung, Deligiertenberatung

1. Die Wahlkreiskonferenz ist zuständig:
a) für die Wahl der Bewerber in den Wahlkreisen für die Bundestags- und Landtagswahl und die Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahlen.
b) für die Nominierung der Vorschläge des Kreisverbandes für die Aufstellung der Landeslisten oder für die Wahl zum Europäischen Parlament.

2. Die Wahlkreiskonferenz wird vom Kreisvorstand einberufen. Die Einberufung erfolgt unter Mitteilung der Tagesordnung durch Rundschreiben an die wahlberechtigten Mitglieder. Die Einladungen zur Wahlkreiskonferenz sind spätestens 20 Tage vor Beginn der Wahlkreiskonferenz abzusenden.

3. Die Wahl der Bewerber für die Kommunalwahlen, für die Wahlkreise für Landtags- und Bundestagswahlen und die Nominierung der Vorschläge des Kreisverbandes für die Aufstellung der Landesliste für die Europawahl erfolgt schriftlich und geheim in Einzelwahlgängen. Bei diesen Wahlgängen entscheidet die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Wird sie nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt, bei dem die einfache Mehrheit entscheidet. Für den zweiten Wahlgang sind keine neuen Vorschläge zulässig. Mit Zustimmung von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder können für die Listen der Kommunalwahlen ab Platz 4 mehrere Bewerber in einem Wahlgang gewählt werden.

4. Der Kreisvorsitzende hat unmittelbar nach Eingang der Antragsbücher spätestens jedoch eine Woche vor Landesparteitagen und Landesvertreterversammlungen eine Delegiertenversammlung einzuberufen. Die Teilnahme der Delegierten an der Beratung ist obligatorisch.

§ 17 Kreisvorstand

1.
a) Der Kreisvorstand besteht aus zwölf gewählten Mitgliedern, fünf Mitgliedern kraft Amtes und weiteren kooptierten Mitgliedern sowie Gästen nach § 24 der Satzung.
b) Zu den gewählten Mitgliedern gehören:
– der Kreisvorsitzende
– ein Stellvertreter für Kommunales
– ein Stellvertreter für Öffentlichkeitsarbeit
– der Kreisschatzmeister
– der Schriftführer
– ein Vertreter des Jugendverbandes, für welchen die Julis Chemnitz das Vorschlagsrecht haben; dieser Vertreter muß Mitglied im FDP Kreisverband Chemnitz sein
– sechs Beisitzer
c) kraft Amtes sind Mitglieder:
– der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Chemnitzer Rathaus
d) Kooptiert sind die Mitglieder des Kreisverbandes welche Mandatsträger, bzw. Bürgermeister der Stadt Chemnitz, Staatsminister des Freistaates Sachsen, Bundesminister oder Europakommisare sind.

2.
a) Die Geschäfte werden durch das Präsidium geführt, dem folgende Mitglieder des Kreisvorstandes angehören:
– der Kreisvorsitzende
– die beiden Stellvertreter
– der Kreisschatzmeister
– der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Chemnitzer Rathaus
b) Für den Fall, daß es keinen Fraktionsvorsitzenden gibt, bestimmen die Stadträte einen Vertreter aus ihrer Mitte.

3. Scheidet ein gewähltes Vorstandsmitglied aus, so erfolgt die Nachwahl auf dem nächsten ordentlichen Kreisparteitag. Tritt mehr als die Hälfte der Mitglieder des Kreisvorstandes zurück, so wird der gesamte Kreisvorstand gemäß § 15 (3) neu gewählt.

4. Scheidet der Kreisschatzmeister aus seinem Amt aus, so bestellt der Kreisvorstand unverzüglich kommissarisch einen neuen Schatzmeister aus den vorhandenen Mitgliedern des Kreisvorstandes.

§ 18 Geschäftsordnung des Kreisvorstandes

Die Sitzungen des Kreisvorstandes werden mit einer vom Kreisvorsitzenden festzusetzenden Tagesordnung von diesem oder durch ihn auf Antrag von mindestens vier Vorstandsmitgliedern einberufen.

§ 19 Aufgaben des Kreisvorstandes

Der Kreisvorstand entscheidet über alle politischen und organisatorischen Fragen auf der Grundlage der Beschlüsse des Kreisparteitages. Gegen Ausgabenbeschlüsse kann der Kreisschatzmeister Einspruch erheben. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung bis zur nächsten Sitzung.

IV. Gremien zur Bearbeitung von Sachfragen

§ 20 Gremien zur Bearbeitung von Sachfragen

1. Der Kreisvorstand hat das Recht, bei Bedarf zu bestimmten Sachfragen oder auf Beschluß des Kreisparteitages Gremien einzusetzen und sie wieder auflösen.

2. Jedes Mitglied hat das Recht, in diesen Gremien mitzuwirken.

3. Zur Mitarbeit können auch Nichtmitglieder angesprochen werden.

V. Finanzordnung

§ 21 Beiträge

Die Beiträge regelt die Beitragsordnung.

§ 22 Buchführung und Kassenprüfung

1. Die Rechenschaftslegung über die Einnahmen richtet sich nach den Vorschriften des Parteiengesetzes.

2. Der Kreisschatzmeister hat insbesondere auf die Beitragskassierung sowie sichere Belegung und ordnungsgemäße Buchführung sowie Belegprüfung in der Partei hinzuwirken.

3. Der Kreisschatzmeister und die gewählten Rechnungsprüfer des Kreisverbandes haben jederzeit das Recht, Einblick in die gesamte Buchhaltung und das Kassenwesen des Kreisverbandes zu nehmen.

4. Der Kreisschatzmeister ist dafür verantwortlich, daß die Beschlüsse des Kreisvorstandes hinsichtlich der Verwendung der Gelder befolgt werden. Er ist verpflichtet, jedem einzelnen der vom Kreisparteitag gewählten Rechnungsprüfer jederzeit vollen Einblick in die Buch- und Belegführung sowie in die Geldbestände zu gewähren, soweit der Rechnungsprüfer dies für erforderlich hält.

5. Am Schluß eines jeden Geschäftsjahres ist von den Rechnungsprüfern die Kassen- und Rechnungsführung sachlich und formell zu prüfen. Die Rechnungsprüfer werden vom Kreisparteitag gewählt. Sie dürfen dem Kreisvorstand nicht angehören.

6. Über alle Kassen- und Rechnungsprüfungen ist eine Niederschrift zu fertigen. Die von den Rechnungsprüfern zu unterschreiben ist. Die Niederschrift ist 10 Jahre bei den Akten aufzubewahren.

7. Beanstandungen sind von den Rechnungsprüfern unverzüglich dem Kreisvorstand zu melden.

8. In der Ausübung von Parteiämtern entstandene Auslagen werden auf Antrag als Parteispenden bescheinigt.

§ 23 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

VI. Allgemeine Bestimmungen, Satzung, Status

§ 24 Zulassung von Gästen

Der Kreisparteitag und der Kreisvorstand können auf Antrag eines ihrer Mitglieder durch Beschluß von Fall zu Fall Gäste zulassen. Wortmeldungen von Gästen sind durch ein Mitglied des entsprechenden Organs vorzubringen und bedürfen der Zustimmung durch Beschluß.

§ 25 Satzungsänderungen

1. Änderungen der Kreissatzung können von einem Kreisparteitag mit 2/3 Mehrheit der beim Kreisparteitag anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Über einen Antrag auf Satzungsänderung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens 4 Wochen vor Beginn des Kreisparteitages beim Kreisvorstand eingereicht worden ist.

2. Niemand hat das Recht, durch mündlichen oder nicht fristgerechten Antrag Satzungsänderungen herbeizuführen.

§ 26 Auflösung

1. Über die Auflösung des Kreisverbandes oder die Verschmelzung zu einem Regionalverband entscheidet der Landesparteitag.

2. Die Auflösung einer Untergliederung des Kreisverbandes kann durch einen Beschluss des
Kreisparteitages mit einer Mehrheit von 2/3 der zum Kreisparteitag anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Dieser Beschluss enthält das Recht des Kreisverbandes, mit sofortiger Wirkung alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um einen neue, entsprechende Gliederung zu gründen.

§ 27 Verbindlichkeit der Kreissatzung

Die Geschäftsordnung und die Beitragsordnung sind Bestandteile der Kreissatzung. Die Satzung tritt mit ihrer Beschlußfassung in Kraft.

GESCHÄFTSORDNUNG
(zuletzt geändert auf dem 22. Ordentlichen Kreisparteitag am 27.11.2010)

I. Beschlussfähigkeit

§ 1

1. Der Kreisvorstand ist beschlußfähig wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder vertreten sind.

2. Die Organe des Kreisverbandes entscheiden mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit die Kreissatzung nichts anderes bestimmt.

3. Die Beschlußunfähigkeit bedarf der Feststellung durch den Vorsitzenden. Die Feststellung erfolgt auf Rüge eines stimmberechtigten Mitgliedes. Die Rüge muß bis zur Beschlussfassung über den jeweiligen Verhandlungsgegenstand erhoben werden. Der Vorsitzende kann die Beschlußfassung für kurze Zeit aussetzen.

4. Ist die Beschlußunfähigkeit zu einem Tagesordnungspunkt nach Absatz 2 festgestellt, so ist das Organ auf der nächsten Sitzung zu diesem Tagesordnungspunkt ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlußfähig. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.

II. Abstimmungen

§ 2

1. Die Abstimmungen erfolgen in der Regel durch Handzeichen. Wenn es zur genauen Feststellung des Abstimmungsergebnisses erforderlich ist, kann der Versammlungsleiter eine andere Form der Abstimmung anordnen. Auf das Verlangen von mindestens einem Viertel der anwesenden Stimmberechtigten findet geheime Abstimmung statt.

2. Abänderungs- und Zusatzanträge haben bei der Abstimmung den Vorrang. Im übrigen ist über den weitergehenden Antrag zuerst abzustimmen. Gehen die Anträge gleich weit, so hat der zeitlich früher eingebrachte Antrag den Vorrang.

III. Wahlen

§ 3

1. Die Wahlen zu den Organen der Landespartei und des Kreisverbandes sind schriftlich und geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt und die Satzung der Partei nichts anderes vorschreibt.

2. Bei Wahlen entscheidet grundsätzlich die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit in der Kreissatzung und in der Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt ist. Stimmenthaltungen zählen als gültige Stimmen. Werden in einem Wahlgang mehrere Kandidaten gewählt, so ist teilweise Stimmenthaltung zulässig.

3. Jeder gewählte Kandidat ist zu befragen, ob er die Wahl annimmt. Er hat sich unverzüglich zu erklären. Die Erklärung kann schriftlich oder durch einen Bevollmächtigten abgegeben werden.

§ 4

1. Die zu wählenden Vorstandsmitglieder werden in schriftlicher, geheimer Wahl und in Einzelwahlgängen gewählt. Bei diesen Wahlen entscheidet die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Wird sie nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Bei mehreren Kandidaten erfolgt eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen. Im Falle von Stimmengleichheit entscheidet das Los aus der Hand des Versammlungsleiters.

2. Die Wahl geschieht durch Ausfüllung des leeren Stimmzettels mit den Namen der Kandidaten, die aus den festgestellten Vorschlägen zu entnehmen sind.

§ 5

1. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat laut Satzung das Recht, Bewerber für alle Wahlen vorzuschlagen. Die Vorschriften der Satzung aus § 15 Nr. 5 sind zu beachten.

2. Vor Eintritt in die Abstimmung muß auf Antrag eine Personalbefragung und/oder eine Personaldebatte durchgeführt werden. Mit Mehrheit der vertretenen Stimmen kann die Personalbefragung oder -debatte beendet werden.

IV. Anträge

§ 6

1. Anträge zur Behandlung durch den Kreisparteitag können vom Präsidium und vom Kreisvorstand gestellt werden. Ebenso können drei Mitglieder gemeinsam einen Antrag stellen.

2. Diese Anträge sind auf den jeweiligen Organtagungen in der Programmgestaltung vorrangig zu berücksichtigen. Ihre Behandlung soll nach Möglichkeit stets der Aussprache über das 1. Hauptreferat unmittelbar folgen.

3. Anträge zum Kreisparteitag sind spätestens drei Wochen vor Beginn des Parteitages schriftlich dem Kreisvorstand einzureichen.

4. Dringlichkeitsanträge können ohne Einhaltung der Fristen des Absatzes 3 zum Kreisparteitag von 15 Mitgliedern oder dem Kreisvorstand eingebracht werden. In diesem Fall beschließt der Kreisparteitag nach Beratung der Fristgerecht eingebrachten Anträge und der dazu gestellten Zusatz- und Abänderungsanträge ohne Aussprache und ohne Begründung durch die Antragsteller, ob der Antrag behandelt werden soll. Eine andere Behandlung von Anträgen erfordert eine 2/3 Mehrheit des Parteitages.

5. Zu allen behandelten Anträgen können bis zur Beschlußfassung Änderungs- und Ergänzungsanträge gestellt werden.

6. Auf Antrag eines stimmberechtigten Mitgliedes kann über die Nichtbefassung eines Antrages abgestimmt werden.

§ 7

Der Kreisparteitag kann jeden Antrag durch Beschluß an den Kreisvorstand oder an die Fraktion im Stadtparlament überweisen. Diese Überweisung kann auch ohne Aussprache erfolgen

V. Allgemeine Bestimmungen

§ 8

1. Im Laufe der Aussprache über einen Tagesordnungspunkt kann jedes Mitglied des Organs Anträge stellen. Das Organ entscheidet, ob über solche Anträge sofort verhandelt wird.

2. Ob Anträge, die entweder nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Verhandlungsgegenständen stehen oder verspätet eingebracht worden sind, beraten werden sollen, entscheidet das angerufene Organ durch Beschluß mit 2/3 Mehrheit der Anwesenden.

3. Über Anträge zur Geschäftsordnung wird vorrangig nach Anhörung je eines Redners für und gegen den Antrag abgestimmt.

§ 9

1. Wortmeldung erfolgt in der Regel schriftlich unter Angabe des Themas. Der Versammlungsleiter erteilt das Wort grundsätzlich in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Eine Gliederung der Diskussion nach Sachgebieten kann beschlossen werden.

2. Der Versammlungsleiter darf sich selbst nur in Angelegenheiten der Geschäftsordnung an der Diskussion beteiligen. Will er sich sonst zur Sache äußern, so muß er sich bis zum Ende der Beratung über diese Angelegenheiten in diesem Amt vertreten lassen.

3. Persönliche Erklärungen sind erst nach Schluß der Beratung, jedoch vor der Abstimmung gestattet. Der Redner darf nicht zur Sache sprechen, sondern nur persönliche Angriffe zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen.

4. Auf Antrag jedes Mitglieds eines Organs kann jederzeit mit einfacher Mehrheit eine Beschränkung der Redezeit und Schluß der Rednerliste beschlossen werden.

5. Ein Antrag auf Schluß der Debatte bedarf der Annahme einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten.

VI. Protokoll

§ 10

Beratungen und Beschlüsse aller Organe der Partei könne durch Beschluss für vertraulich erklärt werden. In diesem Beschluß ist anzusprechen, was unter Vertraulichkeit im einzelnen zu verstehen ist.

§ 11

Von den Verhandlungen des Kreisparteitages ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen. Die Niederschriften werden vom Protokollführer und vom Kreisvorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter unterzeichnet.

VII. Schlußbestimmungen

§ 12

Soweit bestimmte Vorschriften nicht geregelt sind, gilt die Landes- bzw. Bundessatzung.

BEITRAGSORDNUNG
(zuletzt geändert auf dem 22. Ordentlichen Kreisparteitag am 27.11.2010)

§ 1 Beiträge

1. Mitgliedsbeiträge

(I) Jedes Mitglied ist zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages verpflichtet. Die Zahlungspflicht ist untrennbar mit der Mitgliedschaft verbunden. Eine beitragsfreie Mitgliedschaft ist unzulässig.

(II) Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird vom Mitglied in Wege der Selbsteinschätzunggegenüber dem Kreisschatzmeister erklärt. Richtwert für die Selbsteinschätzung eines monatlichen Mitgliedsbeitrages ist ein Betrag von 0,5 % der monatlichen Einkünfte. Der Mindestbeitrag beträgt 8,00 € pro Monat und Mitglied.

(III) Der Kreisvorstand ist berechtigt, einvernehmlich mit dem Mitglied den Mitgliedsbeitrag
für
a) Rentner
b) Haushaltsangehörige eines Mitgliedes ohne eigenes Einkommen
c) in Ausbildung befindliche Mitglieder
d) Wehr- und Ersatzdienstleistende
e) sowie in Fällen besonderer Härte abweichend von der Regelung nach Nummer (II) festzusetzen.

(VI) Eine abweichende Festsetzung nach Nummer (III) ist zeitlich auf das jeweilige Beitragsjahr beschränkt. Für jedes weitere Beitragsjahr muss jeweils erneut nach Nummer (III) verfahren werden.

2. Mandatsträgerbeiträge

(I) Inhaber eines öffentlichen Wahlamtes (Mandatsträger) entrichten über ihre Mitgliedsbeiträge hinaus zusätzlich einen regelmäßigen Mandatsträgerbeitrag an den Kreisverband.

(II) Die Höhe und die Einzelheiten der Entrichtung sind vom Schatzmeister mit den Mandatsträgern unter Beachtung von §2 der Beitragsordnung bei Beginn der Amtsperiode für deren Dauer zu vereinbaren.

(III) Die Höhe soll dabei für kommunale Mandatsträger EUR 50,00, für Mandatsträger auf Landesebene EUR 100,00 und für Mandatsträger auf Bundesebene EUR 400,00 jeweils monatlich betragen.

(VI) Ist nach Ablauf einer Frist von einem Monat ab Beginn der Amtsperiode noch keine Vereinbarung nach Ziffer 2 dieses Absatzes getroffen, gelten die Beträge aus Ziffer 3 dieses Absatzes als vorläufig vereinbart. Eine später getroffene Vereinbarung ersetzt die vorläufige Festsetzung ab dem Monat ihres Inkrafttretens.

§ 2 Entrichtung der Beiträge

1. Mitgliedsbeiträge sind periodisch im Voraus mittels Lastschrifteinzugsermächtigung zu entrichten. Über begründete Ausnahmefälle entscheidet der Kreisvorstand.

2. Bei Zahlung ist der Zeitraum, für den der Beitrag entrichtet wird, anzugeben.

3. Die Aufrechnung von Mitgliedsbeiträgen mit Forderungen an den Kreisverband oder an eine nachgeordnete Gliederung ist nicht statthaft.

§ 3 Anspruch auf Mitgliedsbeiträge

Die Erhebung und Vereinnahmung der Beiträge (Beitragshoheit) erfolgt durch den Kreisverband. Grundsätzlich verbleiben die eingenommenen Beiträge diesem Verband. Das aus der Beitragshoheit abgeleitete Recht der Beitragsvereinnahmung kann auf andere Gliederungen delegiert werden.

§ 4 Verletzung der Beitragspflicht

1. Mitglieder, die mit der Entrichtung Ihres Beitrages mehr als zwei Monate in Verzug sind, sind schriftlich zu mahnen. Bleibt die Mahnung erfolglos, ist sie nach einem weiteren Monat zu wiederholen.

2. Schuldhaft unterlassene Beitragszahlung liegt vor, wenn ein Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit mindestens sechs Monatsbeiträgen rückständig ist.

3. Die Ausübung des Mitgliederstimmrechts in Mitgliederversammlungen ist abhängig von der Erfüllung der Beitragsverpflichtung.

4. Die Delegierten des Kreisverbandes können ihr Stimmrecht auf dem Landesparteitag nur ausüben, wenn der Kreisverband die Beiträge an den Landesverband für die Zeit bis zum vorletzten Quartalsende vor dem Landesparteitag abgeführt hat.

§ 5 Prüfung der Beitragszahlung

Der Kreisschatzmeister oder sein Beauftragter sind verpflichtet, die ordnungsgemäße Durchführung der Beitragsordnung im Kreisverband in regelmäßigen Zeitabständen durchzuführen.