Sehr verehrte Damen und Herren,

alle Jahre wieder.
Ein Ausspruch, der nicht nur auf die Weihnachtszeit zutrifft, sondern eben auch auf die Sitzung zur Beschlussfassung des Chemnitzer Haushaltes. Wobei Weihnachten sicherlich ein gutes Stichwort wäre, wenn man die diversen Wunschlisten an den Stadthaushalt betrachtet. Diese Listen zu bearbeiten, fällt angesichts eines massiv unterdeckten Haushaltes schwer. Versuchten wir im vergangenen Jahr noch vor der Haushaltssitzung die drohende Überschuldung durch ein Konsolidierungskonzept abzuwenden, warten wir in diesem Jahr lieber erst einmal den Bescheid der Landesdirektion zum heute von der Verwaltung vorgelegten Haushalt ab.

Mit Verlaub, welche Bestandskraft oder vielmehr wie viel Aussagegehalt hat ein Beschluss des Haushalts für die Bürgerinnen und Bürger, wenn wir schon heute wissen, dass wir auf die Genehmigung des Haushalts, wenn wir sie überhaupt bekommen, länger warten müssen?

Und kaum ist dann möglicherweise doch ein Bescheid da – das dürft dann Wohl April sein – legen wir gleich mit dem EKKO 2 wieder selbst ordentlich Hand an die Haushaltszahlen an, um die Auflagen zu erfüllen und irgendwie einen Haushaltsausgleich zu zaubern, in Anführungsstrichen. Jeder Außenstehende mag sich da zu Recht fragen: Was machen die da eigentlich?

Sehr geehrte Damen und Herren, mal zur Fakten- und Aktenlage.
Alle Jahre wieder gut 1.200 Seiten Listen, Zahlen, Grafiken, zwischendrin vielleicht, mit etwas Glück, ein paar klärende Worte. Das ist der Haushalt der Stadt Chemnitz. Vom Bürgerhaushalt sind wir in dieser Präsentationsform weit, sehr weit entfernt.

Stellen Sie sich Herrn Otto-Normalbürger vor, der sich denkt: Ich schau mal, für was die Stadt so Geld einplant und ausgibt. Er schaut in den Planentwurf und liest das Gesetz der großen Zahlen. Hin und wieder gibt’s mal eine Erläuterung in der Fußzeile und für den Rest sicherlich die neue Hotline 115, mit Sitz im Weißen Haus, das in Chemnitz.

Denkt sich Herr Otto-Normalbürger nach der Lektüre des Planentwurfs und der Ernüchterung beim Blick auf das dicke rote Minus, das war schon alles, wird er überrascht sein beim Blick in die Haushaltssatzung und deren Anlagen.

Zahlenkolonnen, wohin das Auge blickt. Diese sollen Veränderungen in einzelnen Bereichen zum Ausdruck bringen. Beschreibungen für das scheinbare Wirrwarr? Fehlanzeige!

Spätestens jetzt dürften auch die Damen und Herren an der Strippe von 115 in Schwitzen kommen, trotz modernem Neubau und Ausstattung für mehrere tausend Euro.

Was schließt man daraus?

Liebe Verwaltung, auch in diesem Jahr bitten wir nochmals darum, an der Transparenz etwas zu arbeiten. Wie im vergangenen Jahr möchte ich auch heute nochmals darauf hinweisen, es geht uns nicht darum, über jeden Kugelschreiber und jede Grasnabe Bescheid zu wissen, wohl aber um eine klarere und feinere Gliederung der Aufwands- und Auszahlungsarten. Andernfalls kommt es mittels unzähliger Nachfragen und Ratsanfragen zum berühmten bürokratischen Frage-Anwort-Spiel.

Als Beispiel für Verwirrung möchte ich gern kurz die Kita Blücherstraße nennen. Liest man dort die Fußnoten im Haushalt, ergibt sich der Eindruck man habe für 170 Tausend Euro ein 400m² großes Abbruch-Grundstück erworben. Unsere Anfrage ergab, dass es „nur“ knapp 30 Tausend Euro kostete. Warum nun die 170 Tausend? Unklare Kontentitel und fehlende Darstellungen führen zu einem gewissen Misstrauen. Ich hoffe für das Beispiel zu Unrecht?!

Sehr geehrte Damen und Herren,
Soweit zum Äußeren und zur Form des Haushalts. Kommen wir zum Inhalt.

Fest stehen vornan zwei wesentliche Punkte, die die Aussagekraft des Haushalts wesentlich beeinflussen. Erstens die Eröffnungsbilanz und zweitens das EKKO.

Zu 1.: Eine Eröffnungsbilanz liegt bislang noch nicht vor und daran, so ein Antwort des Kämmerers auf eine Anfrage von Prof. Schmalfuß, wird sich bis zum dritten Quartal 2012 nix ändern.

Folge: Unsicherheiten bei der Bemessung der Abschreibungen und Unklarheit über das Vermögen sowie den Verzehr von selbigem. Das mögen zwar alles nicht-zahlungswirksame Zahlen sein, jedoch geben sie nachhaltig Aufschluss, wo wir stehen und wohin die Reise geht.

Zu 2.: Ein EKKO 2, welches aus meiner Sicht unmittelbar nach dem Sichtbarwerden nicht realisierbarer Maßnahmen seines Vorgängers hätte auf- und vorgelegt werden müssen, fehlt!

Folge: Man rennt weiter geradeaus, in die Gewissheit, dass die Landesdirektion hier auflagenähnliche Hinweise bereits beim letzten Bescheid ausgesprochen hat, ohne sie ernsthaft anzugehen:

Herr Rochold, in seiner damalige Funktion, schrieb: “… dass im Ekko enthaltene Konsolidierungsmaßnahmen, deren Umsetzung sich im Rahmen des Vollzuges als teilweise oder gänzlich unmöglich herausstellen, unverzüglich durch alternative Konsolidierungsmaßnahmen zu ersetzen sind …“

Wie nun jeder den beiden bislang ausgereichten EKKO-Prüfberichten entnehmen konnte, sind da so einige Schwachstellen drin. Ich hoffe an dieser Stelle, dass die Verwaltung sich hinsichtlich der Maßnahme Subventionierung Kita-Speisung bis Heute Gedanken gemacht hat. Wenn die Maßnahme hinfällig wird, dürfte es wohl knapp ein Million Euro sein die auf den Haushalt zurückfallen.

Wir hätten erwartet, dass die Verwaltung vor oder zumindest in einem Atemzug mit den Controllingberichten Ersatzmaßnahmen für hinfällige Beschlüsse vorschlägt und erst dann den Haushalt, wie im letzten Jahr geübt, vorlegt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, will man es bildlich umschreiben, was ein solcher Haushalt einem abverlangt – wenn man ihm zustimmen würde –, so trifft es wahrscheinlich die Beschreibung Blindflug oder Flug mit starkem Bodennebel und kaum sichtbarer Landebahn am besten.

Nun ja, eigentlich nichts Neues mag man denken. Eine ähnliche Situation hatten wir, als wir die Grundschulbezirke vergangenes Jahr neu bestimmt haben. Blindflug deswegen, weil wir nicht wussten, ob es ausreichend sei, die Bezirke neu zu gliedern, um an Fördermittel zu kommen.

Nun wissen wir, dass Mittel in den Töpfen, wenn sie auch nicht prall gefüllt sind, vorhanden sind. Planungen, die zwingende Voraussetzung für die Fördermittelanträge sind, haben wir aber nicht! In der Konsequenz stehen wir wieder da und sehen zu, wie Fördermittel an uns vorbeigetragen werden, weil wir keine Vorratsplanung betrieben haben! Ein Manko, das unser Stadtrat Dr. Füsslein schon seit Jahren wiederkehrend laut benennt. Leider scheint es in der Verwaltungsspitze hierfür kein offenes Ohr zu geben.

Was hingegen Hauruck-Planungen zur Folge haben, sehen wir jetzt wieder beim Schulmodell. Beachtliche 30 Prozent wird der Um- und Ausbau die Stadt allein aus heutiger Sicht mehr Kosten. Aus der Erfahrung sage ich mal mindestens 30 Prozent mehr. Das ist Geld, das an anderer Stelle in Rabenstein, in der Grimm- und Heine-Grundschule fehlt, aber dringend benötigt wird.

Wir wissen, dass unser Antrag zum Haushalt nur einen Tropfen auf den heißen Stein darstellt. Trotzdem denken wir, dass die investiven Zuschüsse des Landes am besten und nachhaltigsten in diesen drei Schulen investiert sind.

Mehr wäre ohne Frage besser. Denn das Thema Schulen ist und bleibt Kernthema für uns im Haushalt. Wir haben im vergangenen Jahr ein Finanzierungsmodell für den Stadionneubau gefunden. Warum nicht solch ein kühnes Modell auch für Schulen?! Zur Komplementierung wäre aus unserer Sicht ebenso ein Grundsatzbeschluss für Grundschulen notwendig und machbar! Fakt ist, die Sonderrücklage wird, wie eben beschrieben, schneller geleert wird, als uns lieb ist und geplant war. Folglich stehen hier kaum noch Mittel kurzfristig zur Verfügung. Somit scheidet sie als Lösung für den immensen Rückstau aus. Wenn allerdings 2013 die GGG den Stadionbau abgeschlossen hat, sollte man durchaus bis dahin prüfen – am besten schon ab morgen –, inwieweit unsere städtische Tochter auch Schulhausbauprojekte realisieren könnte. Ich betone prüfen! Eigene Kompetenzen und Partner in der Planung und Sanierung ebenso wie beim Neubau sind vorhanden. Und zum Unternehmenszweck sollte es auch passen. Schließlich geht es hier nicht nur um die Entwicklung städtischer Infrastruktur sondern auch um die Mieter von Morgen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
abschließend ein paar Worte zu unseren Anträgen. Schwerpunkt Kinder.

Wir wollen die vom Freistaat zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel verwenden, um mit den Planungen für die Heine, Grimm und Rabensteiner Grundschule voranzukommen und anschließend mit dem verbleibenden Geld sofort investieren. Darum die kleine Änderung zu unserem Ursprungsantrag.

Weiterhin wollen wir vom bislang aus unserer Sicht nicht untersetzten Projekt i-Goverment gut 200 Tausend Euro abknapsen, um es in unsere Spielplätze zu investieren. Dort stehen bislang 0 Euro drinne, abgesehen vom Konkordiapark.

Ebenso wollen wir im Bereich Sport, also ebenfalls für Kinder, im Eissportzentrum etwas tun. Während wir mit Ekko für die städtischen Sportstätten lediglich 5 Prozent an der Gebührenschraube gedreht haben, belasten die bei der EFC eingesparten 50Tausend Euro die Sportler und Nutzer unmittelbar, durch geringere Eiszeiten und höhere Nutzungsentgelte. Wir wollen es mit unserem Antrag etwas abmildern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich wünsche uns eine konstruktive Beratung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.

Vielen Dank.

„Es ist bitter nötig, jeden weiteren zur Verfügung stehenden Euro in unsere Bildungsinfrastruktur zu investieren. Wir werden darauf achten, dass die Etwa eine Million Euro, die wir mehr vom Freistaat erhalten werden, zur Kofinanzierung von Investitionen in die Bildungsinfrastruktur eingesetzt wird. In den kommenden Tagen werden wir deshalb genau prüfen, an welcher Stelle im Haushalt und welchen Einrichtungen wir den größten Bedarf haben. Ein Instrument, in Form einer fortgeschriebenen Prioritätenliste für Investitionen in Kitas und Schulen gibt es leider nicht. Eine Forderung nach einem solchen Konzept als Handwerkzeug für uns Stadträte fand 2010, als wir einen solchen Antrag stellten, leider keine Mehrheit im Stadtrat.“

Zusätzlich wird den Hochschulen die Möglichkeit eingeräumt, für ihr nichtbeamtetes Personal nicht mehr an einen Stellenplan gebunden zu sein. Das heißt, sie können innerhalb des Personalbudgets – mit Ausnahme von Professoren und anderen Beamten – selbst entscheiden, wie sie ihre Prioritäten bei der Einstellung und Bezahlung von Personal setzen. Bei der Bezahlung von Professoren wird die so genannte Durchschnittsbesoldung aufgehoben. Die Universitäten können also die Besoldung von Professoren künftig flexibler und leistungsgerechter gestalten.

Ein so genannter “Campus Sachsen”, ein Arbeitsgremium aus Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft, soll künftig für die nationale und internationale Vermarktung des Wissenschaftsstandortes Sachsen verantwortlich sein. Das Gremium berät darüber hinaus die Staatsregierung in Fragen der Hochschulpolitik.

Schließlich wurde vereinbart, ab dem Wintersemester 2013/14 die Grundschullehrerausbildung an der Technischen Universität Chemnitz wieder einzuführen. Zudem soll in Mittweida ein Kompetenzzentrum für postgraduale Studiengänge eingerichtet werden, welches Studiengänge der Fachhochschulen mit dem Ziel weiterentwickeln soll, sie besser auf die Bedürfnisse der sächsischen Wirtschaft, speziell des Mittelstandes, zuzuschneiden.

Dazu erklärt Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, Hochschulexperte der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

“CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, ‘die Eigenverantwortung und Freiheiten der Hochschulen hinsichtlich ihrer strategischen Orientierung sowie ihrer Personal- und Finanzausstattung’ auszubauen. Diesen Anspruch lösen wir mit dem künftigen neuen Hochschulfreiheitsgesetz ohne Abstriche ein.

Die Hochschulen können künftig deutlich flexibler arbeiten – wir geben ihnen damit bessere Voraussetzungen im nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe und Ergebnisse in Forschung und Lehre.

Mit dem ‘Campus Sachsen’ wird es künftig möglich, den Wissenschaftsstandort besser und zielgerichteter aus einer Hand zu vermarkten. Auch dies trägt dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen und somit des gesamten Freistaates zu stärken.

Ich freue mich besonders, dass es gelungen ist, die Forderung der FDP nach Wiedereinführung der Grundschullehrerausbildung in Chemnitz zu vereinbaren. Wir versprechen uns davon, den steigenden Lehrerbedarf der kommenden Jahre mit einem attraktiven und wohnortnahen Angebot decken zu können.”

Zudem erklärt Geert Mackenroth, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages:

“Das etwas längere Warten auf den Hochschulentwicklungsplan und die Novelle zum Sächsischen Hochschulgesetzt hat sich gelohnt. Staatsministerin Prof. von Schorlemer legt nunmehr ein erstklassiges Ergebnis vor. Namentlich der Wegfall der Stellenplanbindung im Personalbereich sowie die künftigen Globalbudgets rechtfertigen den Namen Hochschulfreiheitsgesetz und weisen unseren Hochschulen den Weg in eine weitgehend eigenverantwortete Zukunft. Gleichzeitig bleiben Steuerungsmöglichkeiten im verfassungsrechtlich gebotenen Umfang erhalten – ein gelungener, ein großer Wurf.”

Gordon Tillmann, FDP-Stadtrat und selbst Glösaer, sagt dazu: „Ich bin erfreut, dass die Verwaltung die Maßnahme in den Haushaltsplan aufgenommen hat und hoffe, dass es möglichst 2012 auch zur Umsetzung kommt. Denn bereits 2011 war die Maßnahme Teil des Planentwurfs, jedoch ohne Umsetzung. Durch den Bau der Zufahrt könnte nicht nur das Gebiet, sondern auch unter Umständen die Bornaer Straße profitieren. Hinsichtlich der geplanten Investitionskosten werden wir jedoch die Verwaltung bitten zu prüfen, ob hier noch Einsparpotenzial zu finden ist. Zu begrüßen wäre es, wenn man mit den knappen zur Verfügung stehenden Mitteln ebenso an der Wittgensdorfer Straße sowie an der Rechtsabbiegespur Hartmannstraße/Leipziger Straße etwas tun könnte.“

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich heute zu einem aktuellem Thema äußern, zudem ich klar eine Befangenheit erklären möchte.

Es handelt sich um das Thema Chemnitzer Musikschule. Befangen deswegen, weil wir bereits 2009 ausdrücklich in Form eines Änderungsantrages zum fragwürdigen Grundsatzbeschluss unseren Willen zum Ausdruck gebracht haben, dass wir eine dauerhafte und tragfähige Lösung für diese Chemnitzer Institution nur am Brühl erkennen können. Wir sehen unmittelbare Vorteile – was für eine Befangenheit in der Sache genügen sollte – darin, dass ein Umzug der Musikschule in die ehemalige Liebknecht-Schule am Brühl einen Beitrag zur nachhaltigen Belebung des Brühls bringen würde. Städtebauliche Konzepte und Fördermittel haben bislang keine befriedigende Lösung eröffnet. Erst durch das Thema Aktienspinnerei ist er für viele überhaupt erst wieder in den Blickwinkel gelangt.

Das Thema Kaßberg und Musikschule und die vielen positiven Nachrichten aus den Lehrklassen und Gruppen werden regelmäßig durch trübende Schlagzeilen überschattet, sei es die Parkplatzmisiere, der verzögerte Umbau, der höchst unsichere Erweiterungsneubau oder eben die Wartelisten. Aus meiner, unser Sicht ein Punkt der nicht sein müsste. Ich glaube jedem dürfte mittlerweile klar sein, dass die Objekte Gerichtsstraße und die ehemalige Liebknecht-Schule mindestens gleichrangig zu werten sind, was notwendige Investitionen anbelangt. Damit sprechen wir uns ausdrücklich gegen die Kostenschätzungen der Verwaltung von damals aus, die für viele von Ihnen sicherlich in die Entscheidungsfindung wesentlich mit einflossen.

Der für uns entscheidende Unterschied Gerichtsstraße versus Mühlenstrasse ist, dass die Mühlenstraße Stadtentwicklung bedeutet, ausreichend Raumkapazitäten vorhält, wesentlich mehr besserer Voraussetzunge für die infrastrukturelle Anbindung auch von außerhalb liefert und jetzt mein persönlicher Vorteil, bei gutem Wind und offenen Fenstern ich auf meinem Balkon auf der Rochlitzer Straße den Klängen unserer Nachwuchsmusiker lauschen könnte. Ich erkläre mich befangen.

OK. Sachlich bleibend, möchte ich sie dafür sensibilisieren die Mehrheitsentscheidung aus 2009 nochmals zu überdenken und im Stadtrat zu thematisieren. Der Raumbedarf der Musikschule wird im Objekt Mühlenstraße 94 gewährleistet. Ein Umzug auf die Mühlenstraße würde dem dortigen Objekt eine sinnvolle Nachnutzung ermöglichen. Ebenso eröffnet ein Umzug entsprechende Möglichkeiten, um einen späteren räumlichen Mehrbedarf zu decken. Das Objekt an der Mühlenstraße bietet zudem eine deutlich bessere Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, was insbesondere für Schülerinnen und Schüler aus dem Umland von Chemnitz eine Verbesserung darstellt. Für die Erhöhung der Schülerzahlen in den kommenden Jahren ist eine problemlose Verkehrsanbindung eine wichtige Voraussetzung. Ziel sollte es deshalb sein, die Grundlagen für zukünftig steigende Schülerzahlen nicht allein durch eine Verbesserung des baulichen Zustandes zu gewährleisten.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir könnten, wenn der Wille der Mehrheit des Rates es so will, das Objekt Mühlenstraße Brühl herrichten mit den Mitteln die wir unter Umständen in Stückwerk an der Gerichtsstraße einsetzen würden, mit dem Unterschied der Gewissheit das der Platz zum Schluss reichen würde. Gleichzeitig schätze ich ein, dass sich durchaus für das Objekt auf dem Kaßberg Nachnutzer finden lassen würden die der Stadt Miet- oder Kaufpreiseinnahmen erbringen würden, die den Investitionen Brühl entgegengesetzt werden könnten. Ich lasse mich gern belehren, wenn es Förderzwänge aus der Vergangenheit gibt, die eine Umwidmung nicht ohne weiteres ermöglichen, jedoch sollte man hier langfristig denken. Denken für den Brühl. Vielen Dank.

Ein Thema möchte ich noch kurz anschneiden, bei dem ich mir von der Verwaltung Auskunft erhoffe. Wie geht es weiter für unsere städtischen Angestellten, die bis vor kurzem bei Gausepohl arbeiteten? Aus unserer Sicht haben wir im Rahmen des EKKO eine Dienstvereinbarung beschlossen, die ausdrücklich alle Bediensteten der Stadtverwaltung gilt und betriebsbedingte Kündigungen ausschließt? Warum kursieren Gerüchte, dass ausgerechnet diese Damen und Herren nicht durch die Vereinbarung geschützt sein sollen. Wir fordern als Stadträte an dieser Stelle Wahrheit und Klarheit für uns, aber auch ganz speziell für die angeführten Beschäftigten ein.

„Ursprünglich hieß es, vor Gericht und auf hoher See ist alles möglich. Diese Floskel muss man dann wohl in Chemnitz um das Thema Baumaßnahmen erweitern. Das Projekt Gunzenhauser beschäftigt den Stadtrat seit nunmehr fast 10 Jahren. Anfangs überwog sicherlich bei vielen die Euphorie, die Sammlung nach Chemnitz zu bekommen, jedoch spätestens seit Eröffnung und rückläufiger Besucherzahlen überkommt einen die Skepsis. Meldungen über Rückforderungen von Fördergeldern des ursprünglich für knapp 6 Millionen Euro geplanten und dann für über 10 Millionen Euro realisierten Umbaus schüren zu Recht Verwunderung und Unmut bei den Bürgern und uns Stadträten. Geht  man davon aus, dass die Stadt die Rückforderung akzeptiert und zahlen muss, entsteht für den Haushalt 2012 mindestens ein weiterer Schaden von über 500.000 Euro. Sollten die in diesem Jahr für Rückforderungen zurückgestellten Mittel in Höhe von ebenso 500.000 Euro verausgabt worden sein, wird die Belastung für 2012 um diesen Betrag größer. Wir fordern von der Stadtspitze ein, den Räten und den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken. Weitere Gerichtsinstanzen bürgen die Gefahr, dass zu den Rückforderungen weitere Gerichtskosten hinzukommen. Diese Vermutung liegt nahe, wenn man schaut, welchen Erfolg die Stadt mitunter vor Gericht hatte.“

Eduard Jenke
Pressesprecher
FDP Chemnitz

Nicht zuletzt durch die Freigabe von innerstädtischen Wegen für den Radverkehr im April 2011 ergab sich eine objektiv wahrnehmbare Zunahme des Radverkehrs in der Innenstadt. Damit einher ging und geht auch die Nutzung von Abstellflächen für Fahrräder. Wahrnehmbar ist dabei auch, dass stellenweise die städtisch aufgestellten Fahrradständer nicht ausreichend sind. Belegt wird dies auch in der Beantwortung der Ratsanfrage RA-269/2011, in der allein für die Innenstadt ein Bedarf von 500 weiteren Fahrradbügeln aufgezeigt wird. Verschiedene Gewerbetreibende bieten hierfür in unmittelbarer Nähe ihrer Geschäfte bereits eigene, zumeist mit Firmenwerbung versehene Radständer an. Bislang sind diese erlaubnis- und gebührenpflichtig. Die Beantwortung der Ratsanfrage ergab unter anderem auch, dass man bislang lediglich ca. 150 EURO Einnahmen für den Stadthaushalt erzielt. Hinzu kommen fast doppelt so hohe Verwaltungsgebühren. Somit zeigt sich, dass eine regulierte Aufhebung der Erlaubnis- und Gebührenpflicht mithin keine nennenswerten haushaltsrelevanten Wirkungen zur Folge hat. Die vorgeschlagene Änderung greift vielmehr eine Regelung auf, die bereits in den Jahren 2008 und 2009 Bestand hatte. Zugleich soll durch die Regelung versucht werden, den Bedarf an Fahrradabstellgelegenheiten im Stadtgebiet zu erhöhen ohne den städtischen Haushalt durch die Anschaffung und Wartung selbiger zu belasten.

Die Begrenzung der Werbefläche findet Anlehnung an die Flächenbegrenzung für erlaubnis- und gebührenfreie „Werbeanlagen und Werbeaufsteller, die im Straßenraum stehen oder mehr als 0,30 m in diesen hineinragen und mit mehr als 0,5 qm werbewirksamer Fläche“, gemäß Nr. 14 der Gebührenübersicht in Anlage 1 der Sondernutzungssatzung.

Als Europapartei wissen wir Liberalen: Die Exportnation Deutschland profitiert von einem vereinten und starken Europa besonders. Der Euro sichert den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Und damit das auch in Zukunft so bleibt, hat sich die FDP als oberstes Ziel die Stabilität des Euros gesetzt.

• Flugblatt: Euro-Stabilisierung mit Vernunft (PDF)
• Fragen und Antworten zur Euro-Stabilisierung (PDF)
• Dossier der FDP-Fraktion zur Schuldenkrise

Ein starkes Europa ist eine wichtige Grundlage für unseren Erfolg und eröffnet uns weitere Chancen für die Zukunft – für die Wirtschaft ebenso wie für die persönliche Freiheit aller Europäer. Das Interesse Deutschlands muss ein harter Euro sein, um Wirtschaftskraft und Aufschwung sowie die Ersparnisse der Menschen nicht zu gefährden.

Die Entwicklungen in Griechenland sind dabei eine besondere Herausforderung. Ein erneuter Beitrag zur Stabilisierung des gemeinsamen Währungsraumes ist einer ungeordneten Staatsinsolvenz vorzuziehen. Unsere Bedingung für weitere Hilfen sind strenge Auflagen für die betroffenen Länder. Darauf haben wir Liberalen besonderen Wert gelegt.

Rot-Grün hat 2004 die klaren Stabilitätskriterien verantwortungslos aufgeweicht. Die Folge erleben wir jetzt: die Staatsschuldenkrise Griechenlands. Wir wollen daher ein klares, ordnungspolitisches Wertefundament für Europa.

Europa

Wir brauchen ein stabiles Europa

Die FDP tritt für einen starken Euro und ein stabiles Europa einAls Europapartei wissen wir Liberalen: Die Exportnation Deutschland profitiert von einem vereinten und starken Europa besonders. Der Euro sichert den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Und damit das auch in Zukunft so bleibt, hat sich die FDP als oberstes Ziel die Stabilität des Euros gesetzt.

• Flugblatt: Euro-Stabilisierung mit Vernunft (PDF)
• Fragen und Antworten zur Euro-Stabilisierung (PDF)
• Dossier der FDP-Fraktion zur Schuldenkrise

Ein starkes Europa ist eine wichtige Grundlage für unseren Erfolg und eröffnet uns weitere Chancen für die Zukunft – für die Wirtschaft ebenso wie für die persönliche Freiheit aller Europäer. Das Interesse Deutschlands muss ein harter Euro sein, um Wirtschaftskraft und Aufschwung sowie die Ersparnisse der Menschen nicht zu gefährden.

Die Entwicklungen in Griechenland sind dabei eine besondere Herausforderung. Ein erneuter Beitrag zur Stabilisierung des gemeinsamen Währungsraumes ist einer ungeordneten Staatsinsolvenz vorzuziehen. Unsere Bedingung für weitere Hilfen sind strenge Auflagen für die betroffenen Länder. Darauf haben wir Liberalen besonderen Wert gelegt.

Rot-Grün hat 2004 die klaren Stabilitätskriterien verantwortungslos aufgeweicht. Die Folge erleben wir jetzt: die Staatsschuldenkrise Griechenlands. Wir wollen daher ein klares, ordnungspolitisches Wertefundament für Europa.

Keine Hilfe ohne deutsche Zustimmung

YouTube-Video: Stabilisierung des Euro

Ende September hat der Bundestag dem erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF zugestimmt. Damit wird auch der Einfluss Deutschlands auf die Stabilität des Euros gestärkt. Denn Entscheidungen beim EFSF werden künftig ausschließlich einstimmig gefällt. Gegen die deutschen ordnungspolitischen Vorstellungen kann auf europäischer Ebene in Zukunft nicht mehr agiert werden.

• Rede von Philipp Rösler
• Aktuelle Stunde: Rede von Christian Lindner 
• Alle Beiträge zur Euro-Rettung finden Sie auf der Agenda-Seite “Europa”

Ein großer Erfolg für die Liberalen bei der deutschen Ausgestaltung des EFSF ist die Einführung eines strikten Parlamentsvorbehalts. Erweiterungen der EFSF-Maßnahmen oder Ausweitungen der Volumina bedürfen damit der Zustimmung des Deutschen Bundestages.

Tillmann äußerte sich wie folgt:
” Richtlinie zur Förderung von Vereinen und Veranstaltung in den Ortsteilen – PUNKT. So hätte ich mir den Titel und den Inhalt dieser Vorlage gewünscht. Ich wohne im Stadtteil Glösa, eingemeindet in die Stadt 1950. Diese, sagen wir mal frühe Zugehörigkeit zu Stadt bringt für Glösaer, aber eben auch für Rabensteiner, Adelsberger, Reichenbrander, Gablenzer und all unsere Stadtteil in der Stadt den Umstand, dass eine Förderung in ähnlichem Sinne und Maße wie in der Vorlagen für die Ortsteile bislang nicht möglich erscheint. Sicherlich mag es daran liegen, dass der Zahlungsadressat – wenn ich es recht aus der Vorlage erkenne wird der durch den jeweiligen Ortschaftsrat ausgewählt – nicht ausreichend bestimmbar ist, in unseren Stadtteilen. Das ist sicherlich heilbar. Hier würde ich gern in Richtung Verwaltung anregen zu prüfen welche Möglichkeiten bestünden für Stadtteile – die heute Benachteiligten – eine ähnliche Förderung zu erlangen. Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass im Falle beispielsweise von Rabenstein und seiner Initiative gute Chancen bestehen würden, wenn klar erkennbar, am besten durch eine Vereinssatzung mit definierten Satzungsziel Förderung des Gemeinwohls im Stadtteil etc., dass auch diese in Zukunft zumindest in geringen Umfang gefördert werden könnten. Hilfsweise könnte man dann Stadt eines entscheidenden Ortschaftsrates einen der beschließenden Ausschüsse des Stadtrates mit der Beratung und Beschlussfassung damit beauftragen. Es geht mir hier nicht um Gleichmacherei sondern darum ein Stück mehr Bekenntnis der Stadt auch zu ihren „traditionellen und alten“ Stadtteilen zu erwirken, welches sicherlich wohlwollend von privaten Förderern auch jetzt schon stattfindender Stadtteilfest zur Kenntnis genommen werden würde.”