„Kick off für den Kommunalwahlkampf 2024“

Rund ein Jahr vor dem Start in den Kommunalwahlkampf 2024 gaben die Liberalen auf ihrem Frühjahrsparteitag am 04.03.2023 dazu den Startschuss.
Basierend auf den vielen erfolgreichen FDP-Anträgen der Stadtratsfraktion in der aktuellen Legislaturperiode machten die Stadträte klar, dass liberale Themen sehr wohl in unserer Stadt benötigt werden und bei den Bürgerinnen und Bürgern auch auf eine breite Zustimmung treffen.

Unser Kreisvorsitzender Jens Kieselstein dazu: „Wir stehen für machen, statt meckern!“

Der Kreisvorstand rief die Mitglieder dazu auf die Schwerpunktthemen für die Kommunalwahl 2024 mit ihm gemeinsam zu setzen und das Wahlprogramm aufzustellen, um eine breite Themenvielfalt abbilden zu können.

Außerdem beschäftigten sich die Liberalen auf ihrem 34. Kreisparteitag auch mit zahlreichen Sachanträgen für eine zukunftsfähige Stadt Chemnitz. Einen Schwerpunkt bildeten dabei zwei Anträge zur Ausbildung von Oberschullehrern in Chemnitz.
Der Kreisparteitag brachte mit großer Mehrheit die Forderung nach der Etablierung eines Studienganges Lehramt an Oberschulen an der TU Chemnitz auf den Weg. Hierdurch soll der Lehrerbedarfe proaktiv und zukunftweisend abgedeckt werden. Begleitend ist dabei, dem Beispiel
des Modellstudiengang Humanmedizin MEDiC in Chemnitz folgend, durch die Stadtverwaltung im Benehmen mit dem Freistaat Sachsen zu prüfen, ob und wie kurzfristig ein kooperatives Modellprojekt in Chemnitz etabliert werden kann.

In weiteren beauftragten die versammelten Mitglieder den Kreisvorstand der FDP Chemnitz, auf dem Landesparteitag der FDP im Mai 2023 mit der Einbringung des folgenden Antrages: „Die FDP Chemnitz setzt sich für die Etablierung eines Pilotstudiengangs „duale Lehramtsausbildung an
Oberschule“ ein, um hierdurch innovativ den Lehrerbedarf in Chemnitz und Südwestsachsen standortnah befriedigen zu können.“

Norma Grube, Stellv. Landesvorsitzende der sächsischen FDP und Schulleiterin äußert sich bei der Einbringung dazu wie folgt:
„Bei der Lehrergewinnung müssen wir neue und praktische Wege gehen. Ein wissenschaftlich begleiteter Pilotstudiengang an der TU Chemnitz bietet die Chance das Lehramt an Oberschulen attraktiver zu machen und dem Lehrermangel mit konkreten Lösungen zu begegnen.“

In einer lebendigen Antragsdebatte diskutierten die Liberalen weitere Sachanträge und geben damit unseren Stadträten richtungsweisende Aufträge für ein lebenswertes Chemnitz mit.

Im Ergebnis forderten die Chemnitzer Liberalen u.a.:

  • Wohin zum Parken? – Effizientere Parkleitsysteme für die Innenstadt
  • Photovoltaik auf die Dächer und nicht ins Feld!
  • Bessere Sicherheitspräsenz für die Innenstadt
  • Blitzer als Verkehrsprävention und nicht als Einnahmequelle für den Kämmerer!
  • Kita-Sozialarbeit fortführen – Kontinuität in der Bildung braucht auch Kontinuität in der Sozialarbeit
  • Umbenennung der Valentina-Tereschkowa-Grundschule
  • Nachtleben nachhaltig fördern

„Schaffung von Reisemobilstellplätzen“

Die FDP Chemnitz fordert für die Stadt Chemnitz die Möglichkeit der Schaffung eines Reisemobilstellplatzes mit angeschlossenen Sanitäreinrichtungen. Unsere Kreisvorsitzende Yvonne Kilian argumentiert wie folgt: „Derzeit besteht in Chemnitz keine Möglichkeit für Kurzzeittouristen oder Durchreisende einen Reisemobilstellplatz zu nutzen – anders als in anderen sächsischen Städten wie Plauen, Zwickau, Leipzig oder Dresden. Im Kulturhauptstadtjahr 2025 rechnet Chemnitz mit rund 40.000 Gästen pro Woche. Ein Reisemobilstellplatz schafft zusätzliche Übernachtungskapazitäten mit minimaler Bereitstellung von Infrastruktur und damit geringen Baukosten und einer schnellen Bereitstellungszeit. Der geschaffene Reisemobilstellplatz stärkt den Tourismus in der Stadt Chemnitz insgesamt nachhaltig .“

„Lebenslanges Lernen – Chancen bieten, Chancen erschließen“

Die Chemnitzer Liberalen setzen sich für die Schaffung von Möglichkeiten für ein lebenslanges Lernen ein. Unser stellvertretender Kreisvorsitzender Eduard Jenke führt dazu aus: „Ziel ist es Bildungschancen für individuelle Bildungsverläufe zu stärken und den Bildungs- und Wissensstandort zu stärken. Dabei sind insbesondere die modernisierte und neu geschaffene Bildungsinfrastruktur in Chemnitz zu nutzen und Schulstandorte zu Bildungsstandorten in den Stadtteilen weiterzuentwickeln.

„Innenstadtentwicklung 2.0“

Die FDP Chemnitz spricht sich klar dafür aus, die Innenstadtentwicklung neu zu denken. Wir fordern eine Überarbeitung des bisherigen zentralen Vermarktungskonzeptes hin zu einer Stärkung von Entwicklungsknoten mit spezifischen Ausrichtungen. Unser Kreisvorsitzender Jens Kieselstein dazu:
„Der Ansatz eines generalistischen Planes für die Innenstadt ist gescheitert. Wir denken in Entwicklungsknoten. Diese werden durch lokale Akteure bestimmt und führen zu einer Weiterentwicklung von „innen“. Um diese zu ermöglichen, müssen die Macherinnen und Macher eingebunden werden.“

„Kein generelles Tempo 30 in Chemnitz – innovative Verkehrskonzepte anstatt pauschale Einschränkungen“

Auf Antrag der Arbeitsgruppe für Infrastruktur des rund 150 Mitglieder umfassenden Kreisverbandes
wurde dabei unter anderem der Mobilitätsplan 2040 für die Stadt Chemnitz thematisiert.
Im Ergebnis der Beratung steht:
Die FDP Chemnitz spricht sich gegen die Einführung einer flächendeckenden Beschränkung der
Geschwindigkeit von 30km/h im Stadtgebiet aus.
Wir fordern im Gegensatz zu pauschalen Beschränkungen die Nutzung von innovativen
Verkehrskonzepten und Leitsystemen. Dazu gehören:

  • eine Straßenführung, welche durch entsprechende Gestaltung eine angemessene Fahrweise
    fördert
  • Schaffung von Umgehungsstraßen und deren Ausweisung bzw. entsprechende Beschilderung
  • In Wohngebieten ist auf Einführung von Einbahnstraßensystemen zu achten, um eine
    Durchfahrt für den Durchfahrtsverkehr unattraktiv zu machen
  • Verkehrsführung außerhalb von Wohngebieten und
  • Eine aktive Steuerung der Ampelphasen und zeitlich angepasste Geschwindigkeiten durch
    digitale Verkehrszeichen

Des Weiteren fordert die Arbeitsgruppe für Infrastruktur die Weiterführung der Planung zum Inneren
Stadtring vom Dresdner Platz über die Augustusburger Straße zur Zschopauer Straße.

24. Mai 2022, 19.00 Uhr | VLK-Themenabend: Zwischen Moving Garden und Garagen Campus Wo stehen wir aktuell in der Vorbereitung der Kulturhauptstadt 2025?

Wann? 24. Mai 2022, 19.00 – 22:00 Uhr
Wo? pentagon3 Chemnitz, Brückenstraße 17, 09111 Chemnitz

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir laden Sie herzlich zu einem kommunalpolitischen Diskussions-Abend ein. Gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Kulturhauptstadt GmbH, Herrn Stefan Schmidtke, möchten wir über den Fortschritt der Vorbereitungen in Sachen „Europäische Kulturhauptstadt
2025“ sprechen.
Unter dem Motto „C the Unseen“ setzt die GmbH schwerpunktmäßig Aktivitäten in Soziokultur, Kunst, Unternehmenskultur, Baukultur, Ernährungs- und Esskultur, Umwelt, Nachhaltigkeit, Kinder-, Jugend- und Seniorenaktivitäten, sowie zahlreichen weiteren Gesellschafts- und Kulturbereichen um. Dazu führt sie regionale und überregionale, sowie internationale Partner zusammen.
Aber wie können sich die Chemnitzerinnen und Chemnitzer einbringen und beteiligen? Was geschieht auf dem Weg bis dahin? Wer entscheidet was?

Diese und weitere Fragen möchten wir mit Ihnen gemeinsam an diesem Abend besprechen und frei diskutieren.

Seien Sie gespannt und interessiert.

(Diese Veranstaltung wird finanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushalts. Quelle: vlk-sachsen.de)

Chemnitzer Freie Demokraten wählen neuen Kreisvorstand

Am Samstag (12.03.2022) trafen sich die Chemnitzer Liberalen, um aus ihren Reihen einen neuen Kreisvorstand für die kommenden zwei Jahre zu wählen.
Auch weiterhin wird der 41-jährige Stadtrat und Drahtziehunternehmer Jens Kieselstein die Geschicke des Kreisverbandes leiten. Mit 100% Zustimmung wurde er als Kreisvorsitzender von den Mitgliedern bestätigt.

Jens Kieselstein äußerte sich im Nachgang der Wahl wie folgt:
„Ich freue mich über das Vertrauen, dass mir und unserem starken Team die Mitglieder des Kreisverbandes der Freien Demokraten in den vergangenen beiden Jahren entgegengebracht haben.
Durch das heutige Wahlergebnis fühlen wir uns gestärkt und freuen uns die Arbeit in den nächsten beiden Jahren fortzusetzen.
In diesen herausfordernden Zeiten ist es umso wichtiger gewesen, zusammen zu stehen und eine offene nach innen und außen gerichtete Kommunikation zu pflegen.
So konnten wir nicht nur mit besonderen Veranstaltungsformaten Mitglieder binden, sondern innerhalb der vergangenen beiden Jahre um nahezu 50 Prozent in der Mitgliederstärke wachsen.
Darüber hinaus hat der heutige Kreisparteitag, mit neun behandelten Sachanträgen gezeigt, dass wir eine „Mitmachpartei“ mit einer kompetenten sowie diskussionsfreudigen Basis sind. Was wir in den letzten Jahren gemeinsam begonnen haben, das werden wir mit hoher Motivation fortsetzen.“ weiterlesen →

Liberale fordern Maßnahmenpaket für beste Bildung für alle in Chemnitz

In wenigen Tagen starten die Chemnitzer Schülerinnen und Schüler ins zweite Schulhalbjahr. Die Chemnitzer Liberalen sehen angesichts der zurückliegenden Wochen, in denen durch die unterschiedlichsten Formen der Wissensvermittlung unterrichtetwurde, den Anspruch an beste Bildungsabschlüsse in Gefahr.

Vor diesem Hintergrund wird ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, welches auch angesichts der von den Inzidenzzahlen von Chemnitz im Vergleich zu anderen sächsischen Städten und Gemeinden zu einem Chemnitzer Weg werden kann.Wir fordern, dass sich alle Verantwortlichen, vorallem das zuständige Landesamt für Schule und Bildung mit dem Kultusministerium hierzu auseinandersetzt.

Die Chemnitzer FDP schlägt daher vor: weiterlesen →

Sven Schulze greift FDP-Vorschläge auf

Zur gestrigen Sitzung des Verwaltungs-und Finanzausschussesstellte Oberbürgermeister Sven Schulze seine Pläne zur neuen Stabsstelle für Wirtschaft und Digitalisierung sowie die Einberufung eines Wirtschaftsbeirates vor. Diesen Vorstoß begrüßt die FDP Chemnitz außerordentlich. Nicht zuletzt war es eine wesentliche Forderung im Kommunalwahlprogramm 2019,mehr Wirtschaftskompetenz insRathaus zu bringen. Die Beteiligung in Form eines Beirates sogar ein zentraler Vorschlag. weiterlesen →

Chemnitzer FDP schließt Finanzlücke bei den Parkeisenbahnern

Mit einer Spende in Höhe von 685 Euro an die Parkeisenbahn Chemnitz schließen die Mitglieder des Kreisvorstandes der FDP Chemnitz die zum 23. Januar noch bestehende Finanzierungslücke im Spendenaufruf des Fördervereins der Parkbahner. In den vergangenen Wochen spendeten neben den Liberalen über 230 Personen und Institutionen damit insgesamt exakt 10.000 Euro. weiterlesen →