Fraktionsgemeinschaft erwartet von Garagenkonzeption Planungs- und Rechtssicherheit für Pächter – Ablehnung von Pachterhöhungen

Im vergangenen Jahr wurde die Stadtverwaltung mit Beschluss des Stadtrates beauftragt, die bestehende Konzeption für kommunale Grundstücke, auf denen sich Garagen befinden fortzuschreiben. Hintergrund für den Beschluss waren unter anderem Verkaufsabsichten der Verwaltung von bestehenden Garagenstandorten. Bis zum Juni 2017 sollte laut Beschluss, die Konzeption für die weit über 10.000 Garagen an über 80 Standorten vorliegen.

Ein Entwurf, der den Fraktionen zur Beratung und Beschlussfassung vorliegt, sieht nun vor nicht ausschließlich Planungs- und Rechtssicherheit für Pächter für die Pächter auf kommunalen Flächen zu schaffen, sondern darüber hinaus die Pachtgebühren deutlich zu erhöhen.

Tino Fritzsche, Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP, äußerte sich zum Entwurf wie folgt:
„Der aktuelle Verwaltungsvorschlag schießt mit der geplanten Erhöhung der Pacht, die im Durchschnitt mehr als eine Verdoppelung bedeuten würde, vollkommen übers Ziel hinaus und war in diesem Punkt auch nicht vom Stadtrat beauftragt. Insofern werden wir diesen Punkt ablehnen.
Unsere Zustimmung hingegen erhält die eigentliche Konzeption. Für den überwiegenden Teil der Garagenstandorte ergibt sich daraus Planungs- und Rechtssicherheit für Pächter. Es wird hierbei aufgezeigt, welche Standorte langfristigen Bestand haben, welche im Sinne der Stadtentwicklung vakant werden und welche quasi unter Beobachtung der zukünftigen Entwicklung stehen.“

Gordon Tillmann, Stadtrat in der Fraktionsgemeinschaft, fügt hinzu:
„Wir hoffen, dass mit dieser Konzeption insbesondere die Unsicherheiten für größere Garagengemeinschaften, wie beispielsweise an der Geibelstraße und an der ehemaligen Dürerschule, die geforderte Planungssicherheit erhalten. Insbesondere deren drängen ist es zu verdanken, dass eine solche Konzeption nun auf den Tisch kommt.“