Verwaltung vereinfachen – Für Bürger und Unternehmen

Plakatentwurf-thema-Verwaltung***Bürgerbeteiligung (Bürgerhaushalt) und Verwaltungsmodernisierung***

Chemnitz lebt durch das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. Die Entwicklung unserer Stadt muss daher gemeinsam mit ihnen vorangetrieben werden. Die bisherigen Ansätze zur Bürgerbeteiligung sind unzureichend. Die Abstimmungen zu den Spielplätzen haben gezeigt, dass noch zu wenig Menschen von ihrer Mitbestimmung Gebrauch machen. Dadurch wird teilweise das Meinungsbild nur unvollständig und verzerrt wiedergegeben.

Bürgerbeteiligungsprozesse müssen entsprechend vorbereitet, moderiert und so ausgestaltet werden, dass alle Altersklassen daran teilnehmen können. Wichtig ist eine transparente Darstellung aller Kosten und Folgekosten bei Entscheidungsvorlagen.

Die FDP setzt sich für eine bürgerschaftliche Vertretung aller Stadtteile ein. So kann durch die Schaffung von Stadtbezirksbeiräten, wie sie die Sächsische Gemeindeordnung vorsieht, in allen Stadtteilen ein demokratisch legitimiertes Gremium geschaffen werden. Bislang ist dies nur in den nach 1990 eingemeindeten Stadtteilen mittels der dortigen Ortschaftsräte möglich. Somit könnte hier eine bessere Vorberatung von Baumaßnahmen, aber auch die des städtischen Haushalts stadtteilbezogen erfolgen.

In den vergangenen Jahren stieg die Gebührenlast für die Chemnitzerinnen und Chemnitzer bis zur Schmerzgrenze an: Elternbeiträge, Parkgebühren, Grundsteuer, Gewerbesteuer und Eintrittspreise sind so hoch wie nie. Ziel der Stadtpolitik muss es sein, die Gebührenbelastung der Bürger zurückzufahren. Die Chemnitzer müssen zudem wissen, wofür ihr Geld ausgegeben wird. Erst auf Anregung der FDP im Chemnitzer Stadtrat wird ein jährlicher Zuwendungsbericht erstellt. Diese Transparenz ist konsequent für den gesamten Stadthaushalt anzuwenden!

Die Stadtverwaltung überaltert, die Ausfallzeiten steigen stetig an. Das gefährdet die zügige Bearbeitung von Bürgeranliegen. Chemnitz braucht ein Personalkonzept, das Einstellungsmöglichkeiten für junge Mitarbeiter berücksichtigt, um den Altersabgängen gerecht zu werden. Das zu erarbeitende Verwaltungsstrukturkonzept muss sich zum Aufbau effizienter Strukturen an Beispielen aus vergleichbaren Städten und an der Einwohnergröße orientieren.

Um weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verhindern, ist es sinnvoll, die Aufgaben der Stadtverwaltung effektiv auf die Belange der Bürger abzustimmen. Andernfalls steigen die Kosten für die Bürger und die Transparenz leidet. Hier ist auch der Stadtrat gefordert!

In der Stadtverwaltung muss endlich ein IT-Konzept umgesetzt werden, das Verwaltungsabläufe beschleunigt. Den Bürgern von Chemnitz muss es ermöglicht werden, einfache behördliche Abläufe wie Ausweisverlängerung, Beantragung von polizeilichen Führungszeugnissen u.ä, bequem und schnell online erledigen zu können.

***Unternehmen – Arbeitsplätze, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing***

Ziel der städtischen Wirtschaftspolitik muss die Sicherung vorhandener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sein. Diese entstehen an Standorten, an denen hervorragend ausgebildete Fachkräfte vorhanden sind und die Infrastruktur gut ausgebaut ist. Wir brauchen schnelle und unbürokratische Entscheidungsprozesse sowie klare Ansprechpartner in der Verwaltung.

Die Sicherung des Fachkräftebedarfs der hiesigen Unternehmen ist die Hauptaufgabe der nächsten Jahre. Dazu muss die Berufsorientierung in den Schulen zusammen mit Unternehmen und Kammern gestärkt werden. Die Zusammenarbeit der Stadt Chemnitz als Oberzentrum mit den Städten und Gemeinden in der Region muss zur Schaffung einer leistungsfähigen Infrastruktur und Wirtschaftsregion intensiviert werden.

Mit der Technischen Universität, den Fraunhofer-Instituten u.v.m. hat Chemnitz Spitzenforschungseinrichtungen mit Weltruf. Um Synergien effektiv nutzen zu können, müssen diese mit den Unternehmen besser verknüpft werden. Die FDP will Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von weiteren Forschungseinrichtungen ähnlich dem TechnoPark schaffen, um das Umfeld für innovative Unternehmen zu bereiten.
Wir sind gegen die weitere Erhöhung der Hebesätze der Gewerbesteuer!

Ansiedlungen für Unternehmen dürfen nicht gefährdet werden. Ein umfassendes Gewerbeflächenmanagement muss Erweiterungs- und Ansiedlungsflächen entwickeln und vorhalten. Im städtischen Haushalt müssen dafür ausreichend Mittel bereitgestellt werden. Neue Gewerbeflächen sind frühzeitig anzukaufen bzw. Brachflächen zu revitalisieren.

Mittelfristig – nach Ende der Amtszeit des Rechtsbürgermeisters im Jahr 2015 – muss die Dezernatsstruktur in der Stadtverwaltung neu gegliedert werden. Die Stelle des Rechtsbürgermeisters muss durch einen Wirtschaftsbürgermeister ersetzt werden. Dazu sollten die Aufgabenbereiche neugefasst und das bisherige „Dezernat Recht“ als „Dezernat Wirtschaft und Recht“ strukturiert werden. Der Aufgabenbereich „Umwelt“ gehört dem „Dezernat Stadtentwicklung und Bau“ angegliedert. Bis dahin müssen mit der Chemnitzer Wirtschaftsförderung (CWE) klare Ziele definiert und die Zielerreichung stetig durch den Stadtrat kontrolliert werden.

Die Sondernutzungsgebühren für Gastronomie und Handel (z.B. Bestuhlung im Außenbereich, Werbeschilder, Fahrradständer) müssen im Sinne der Innenstadtbelebung abgesenkt werden. Die Höhe der Gebühren stellte in den vergangenen Jahren eine zu starke Belastung dar. Eine Vielzahl von Unternehmen kämpft deshalb ums Überleben.