FDP-Fraktion reicht Änderungsantrag zur Schülerbeförderungskostensatzung der Stadt ein – zukünftig kostenfreier Schülerverkehr angestrebt

Plakatentwurf-thema-Schueler-bigDie FDP-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat hat im Vorfeld der Stadtratssitzung am Mittwoch einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage Schülerbeförderungssatzung der Verwaltung eingereicht. Zielstellung des Antrages ist, die Schülerbeförderung für Schüler in Chemnitzer Schulen nach dem Vorbild des Vogtlandes kostenfrei für die Schüler zu ermöglichen. Aus Sicht der FDP-Fraktion sollten für die Umsetzung des Vorhabens, mit Blick auf die Kosten, sowohl Gespräche mit dem Verkehrsverbund Mittelsachsen als auch mit den Umlandgemeinden geführt werden. Bereits jetzt zahlt der Freistaat Sachsen für den Schüler- und Ausbildungsverkehr an die Verkehrsverbünde rund 57 Millionen Euro und damit 4 Millionen Euro mehr als noch 2008. Chemnitz erhält davon allein ca. 3.6 Millionen Euro.

Gordon Tillmann, FDP-Stadtrat und Mitglied im Schulausschuss, sagte dazu wie folgt:

„Die Satzung, wie sie für Mittwoch von der Verwaltung vorgelegt wurde, mit einer Erhöhung des städtischen Anteils auf 50%, ist für uns nur ein erster Schritt. Zukünftig stellen wir uns vor, dass wir, ähnlich wie dies bereits im Vogtland gehandhabt wird, eine komplette Kostenübernahme durch die Stadt für die Schüler ermöglichen. Mit Blick auf die in der Vorlage genannten Zahlen gehen wir von Mehrkosten für die Stadt in Höhe von ca. 1.3 Millionen Euro aus. Diese Belastung für den Stadthaushalt wollen wir dabei über verschiedene Wege versuchen weiter zu senken. So können wir uns vorstellen, gemeinsam mit dem VMS weitere Tariflösungen zu finden. Die bislang relativ starren Tarifangebote sollten aus unserer Sicht unter anderem durch früher übliche Linienkarten ergänzt werden. Ebenso schätzen wir ein, dass man die Umlandgemeinden durch einen angemessenen Ausgleich an den Kosten für die Schülerbeförderung aus dem Umland in die Stadt beteiligen sollte.“