Situation in und um die Erstaufnahmeeinrichtung am Adalbert-Stifter-Weg in Chemnitz muss umgehend verbessert werden – Ministerium ist in der Pflicht

Nach Kenntnis der Ausschreitungen in der Erstaufnahmeeinrichtung am Adalbert-Stifter-Weg in Chemnitz, bei dem es zahlreiche Verletzte unter den Asylsuchenden und hohen Sachschaden in der Einrichtung zu beklagen gab, äußerte sich Wolfgang Lesch, FDP-Stadtrat und Mitglied im Sozialausschuss der Stadt Chemnitz, wie folgt:

„Die Ereignisse der letzten Tage sind für mich nur ein weiterer Höhepunkt in einer Reihe von Vorkommnissen in der Chemnitzer Erstaufnahmeeinrichtung. Dies beunruhigt nicht nur mich, sondern viele mit denen ich in den letzten Tagen gesprochen habe.
Dass es seitens der Verantwortlichen von Landesdirektion und anderen Behörden erst im Krisenfall nicht nur zum Nachdenken, sondern zum kurzfristigen Handeln kommt, ist aus meiner Sicht viel zu spät. Durch die beengten Verhältnisse vor Ort, die Unsicherheit der Asylsuchenden in der Einrichtung, was ihre Zukunft anbelangt, entstehen fast schon verständlich angespannte Situationen im Zusammenleben. Kleinste Dinge reichen dann aus, um zu solchen Ausschreitungen, durch ein Aufschaukeln unter verschiedenen Gruppen, zu kommen.

Die Chemnitzerinnen und Chemnitzer, die sich vor Jahren im Umfeld der Einrichtung ihren Lebensmittelpunkt geschaffen haben, sei es zur Miete oder durch ein eigenes Häuschen, sind dabei schon lang nicht mehr nur Zaungäste, sondern auch materiell unmittelbar Leidtragende. Dass sie aus Unmut empfänglich für Wahlplakate von rechts außen werden, kann man angesichts mehrfach wöchentlicher Weckrufe durch Martinshorn und Co mitunter verstehen. Wenn es nicht gelingt, vor Ort umgehend eine dauerhafte Entspannung der Lage zu erreichen, etwa durch die bereits vorgeschlagene Trennung von Familien und Alleinreisenden, können weitere zu verurteilende Vorkommnisse nicht ausgeschlossen werden. Leidtragende sind dabei in erster Linie weiter die Asylsuchenden, aber auch die Anwohner, die indirekt die permanente Polizeipräsenz mitbezahlen, wie jeder andere Chemnitzer auch, sowie in ihrer Wohnqualität durch Einsätze in der Nacht beeinträchtigt sind und eine Entwertung von Eigentumswerten fürchten.

Das Sächsische Innenministerium sollte dringend Abhilfe schaffen, weil eine kostspielige und nervenaufreibende Dauerüberwachung für alle Beteiligten nicht die Lösung sein kann.“