Zu der Diskussion um den FDP-Vorschlag zur Abschaffung der Gewerbesteuer erklärt Dr. Kristian Reinhold, Direktkandidat der FDP Chemnitz zur Bundestagswahl

Dr-Kristian-Reinhold„Einerseits jammert Frau Ludwig immer über die schwankende Einnahmesituation der Stadt Chemnitz, die natürlich maßgeblich von der konjunkturell abhängigen Gewerbesteuer geprägt ist. Anderseits lehnt es Frau Ludwig aber ab, die Gewerbesteuer abzuschaffen und stattdessen den Kommunen eine langfristige Planungsgrundlage in Form eines größeren Anteils an der Mehrwertsteuer zu geben.

Frau Ludwig spricht mit gespaltener Zunge. Fakt ist damit, dass Frau Ludwig überhaupt kein Interesse daran hat, den Kommunen eine solide und planbare Finanzgrundlage zu geben! In den Jahren, wo hohe Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen sind weil die Konjunktur brummt, will sie nichts von der Abschaffung dieser Steuer wissen. In den Jahren, wo aber die Gewerbesteuereinnahmen zurückgehen, wird sie wieder ihr Klagelied um die unsichere Planung auf Grund dieser Steuerart anstimmen.“