JENS WEIS: Stadtverwaltung muss umgehend Maßnahmenplan und Prioritätenliste für Straßeninstandsetzung vorlegen

JensWeisIn Anbetracht des harten Winters mit seinen häufigen Frost- und Tauwechsel wurden in diesem Jahr besonders viele Straßen in Mitleidenschaft gezogen. Das Ergebnis sind unzählige Schlaglöcher auf nahezu allen Straßen. In der vergangenen Woche wurde seitens der Chemnitzer Stadtverwaltung verkündet, dass zu den bereits im Haushalt geplanten Mitteln weitere Gelder für die Behebung von Winterschäden nötig sind.

Hierzu erklärte Jens Weis, FDP-Oberbürgermeisterkandidat:

„Die Autofahrer spüren täglich, dass in den vergangenen Jahren zu wenig Geld von der Stadt für die Instandhaltung der Straßen bereitgestellt wurde. Die Stadt wurde auf Verschleiß regiert. Chemnitz
ist dadurch zur Schlaglocharena geworden. Wenn Schlaglöcher frühzeitig und fachgerecht ausgebessert werden, dann sind die Straßen auch deutlich weniger anfällig für Winterschäden.

Das die im Haushaltsplanentwurf der Stadt veranschlagten Mittel nicht ausreichen werden, war mit Blick auf die Vorjahre schon früh erkennbar. Die Stadtverwaltung hat schlichtweg gepokert, um den Haushaltsbeschluss und dessen Genehmigung durch die Landesdirektion durchzubringen. Der Haushalt wurde mit heißer Nadel gestrickt und weitere gravierende Ausgabenbereiche wurden gleich ganz außen vor gelassen, um Zeit zu schinden. Das hat die Landesdirektion klar festgestellt.

Die Stadtverwaltung muss jetzt umgehend einen Maßnahmenplan und eine Prioritätenliste für die Straßeninstandsetzung vorlegen und veröffentlichen. Die Stadt selbst erhält im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes jährlich Mittel für die Straßeninstandhaltung. In Zukunft muss transparent dargestellt werden, wie diese Mittel verwendet werden. Ein jährlicher Straßenzustandsbericht, wie er von der FDP im Stadtrat gefordert wird, muss diese Auflistung beinhalten.“