„Copy & Paste“-Mentalität statt eigene Initiative – Verwaltungsvorstoß zum Gewerbeflächenmanagement verwundert

JensWeisIm Rahmen der turnusmäßigen Pressekonferenz der Oberbürgermeisterin wurde am gestrigen Dienstag ein mögliches Konzept für die Verbesserung des Gewerbeflächenmanagements in Chemnitz vorgestellt. Bereits im vergangenen Jahr, im Rahmen der Debatte zur Ansiedlung des Automobilzulieferers IAV, wurde eine notwendige Debatte des Themas Gewerbeflächenmanagement durch die Fraktionen mehrfach angesprochen. Zuletzt kündigten Fraktionen Ende vergangenen Jahres im Stadtrat offen an, hierzu in Kürze Vorschläge in den Verwaltungslauf zu bringen. Nunmehr, knapp 4 Monate vor der Oberbürgermeisterwahl, bringen die Verwaltung und amtierende Oberbürgermeisterin einen Vorschlag in den Rat ein.
Hierzu erklärt Jens Weis, FDP-Oberbürgermeisterkandidat:

„Bei der Art und Weise sowie dem Zeitpunkt der Einbringung der Vorlage lässt es sich wohl kaum von der Hand weisen, dass die Verwaltungsspitze zum Getriebenen vor der Wahl wurde und nun eilig eine Vorlage mit heißer Nadel strickte. Es ist aus meiner Sicht schon etwas ungewöhnlich, dass sich die Verwaltung selbst einen Prüfauftrag diktiert und der Stadtrat zum Nicken verdonnert wird, damit man eine Legitimation hat.
Gerade vor dem Hintergrund der Ankündigungen von Fraktionen in puncto Gewerbeflächenentwicklung mittels einer eigenen Vorlage Vorschläge zu unterbreiten, ebenso wie der Aussagen aller Kandidaten für die OB-Wahl, sich das Thema auf die Agenda zu schreiben, erweckt es den Eindruck einer „Copy & Paste“-Mentalität: Ich nehme mir die Vorschläge, die ich hörte, und verkaufe sie als meine eigenen.

Das Thema ist gerade für einen Wirtschaftsstandort wie Chemnitz zu sensibel, um es auf diese Art zu instrumentalisieren. Sicher ist, dass die Stadt wieder ein breites Angebot an erschlossenen Gewerbeflächen verschiedener Größenklassen braucht. Sicher ist auch, dass es bei ernsthaften Investitionsabsichten von großem Vorteil ist, schnell Angebote unterbreiten und Entscheidungen treffen zu können. Aus diesen Punkten heraus sind schlanke Strukturen und klare Entscheidungskompetenzen richtig und wichtig.
Ich hätte mir an dieser Stelle einen klaren und bereits geprüften Lösungsvorschlag seitens der Oberbürgermeisterin erhofft, anstelle einer Vorlage zur Neuordnung, die lediglich ein Prüfauftrag ist!

Im Übrigen verwundert es schon, dass die Verwaltung im vergangenen Jahr rund 600.000 Euro im Haushalt, durch den Stadtrat beschlossen, für Gewerbeflächen zur Verfügung hatte und bis dato keine Aussage zur Verwendung getroffen wurde.“