JENS WEIS: Die Mähr von zu wenig Geld für Chemnitz – OB Ludwig gibt Geld an Land zurück

JensWeisZu der Antwort auf eine FDP-Landtagsanfrage zu nicht abgerufenen Fördermitteln der Stadt Chemnitz erklärt Jens Weis (FDP-Oberbürgermeisterkandidat):

„Die Stadtverwaltung kommt nicht hinterher, die Fördermillionen des Freistaates zu verbauen. Teilweise werden Fördergelder sogar wieder an den Freistaat zurückgegeben und das obwohl ein enormer Instandhaltungsrückstau herrscht.

Es ist schon bedenklich, wenn die Stadtspitze sonst immer beklagt zu wenig Geld vom Freistaat zu erhalten aber dann sogar welches ungenutzt zurückgeben muss. Das passt nicht zusammen.

Die Zahlen einer Landtagsanfrage zeigen deutlich, dass die Stadt keinesfalls über mangelnde Unterstützung des Freistaates klagen kann, wie das Frau Ludwig immer gern den Bürgern verkaufen möchte. Im Gegenteil der Freistaat ist es erst, der die großen Bauprojekte (B 174, Chemnitzer Modell, Brücke Dresdner Platz, Campus-Bibliothek) unsrer Stadt ermöglicht und dabei teilweise sogar Förderquoten von bis zu 90 Prozent übernimmt. Frau Ludwig schmückt sich bei diesen Projekten also zum Großteil nur mit fremden Federn.

Die Stadt muss vielmehr selbst ihre Hausaufgaben machen und nötige Eigenmittel im Haushalt bereitstellen, um die Fördermittel des Landes auch abzurufen. Insbesondere ist es dafür nötig, konkrete Planungen bereits in der Schublade zu haben. Erst zu planen wenn Geld da ist, führt regelmäßig zu einer Zeitnot in der Umsetzung und birgt die Gefahr, dass die dann geplanten Kosten von der Realität mitunter stark abweichen.

Ich fordere daher Frau Ludwig auf, mit dem Gejammere aufzuhören und endlich mal ihre Hausaufgaben zu erledigen. Schließlich ist für sie fast alles Chef(innen)sache, was in Chemnitz passiert.“

kleine Anfrage – Sächsicher Landtag (Drucksache: 5_Drs_10960_-1_1_19)