Vergabeverfahren Weihnachtsmarkt: Stadtratsanfrage belegt Hick- Hack zwischen Runkel und Ludwig

JensWeisDie Vergabe der Standplätze auf dem Chemnitzer Weihnachtsmarkt war Bestandteil einer Stadtanfrage der FDP-Fraktion. Hierzu erklärt Jens Weis (FDP-Oberbürgermeisterkandidat):

„Immer wieder kommt die Diskussion auf, dass Chemnitzer Unternehmen bei den Veranstaltungen in der Stadt stärker berücksichtigt werden sollen. Die Kritik ist berechtigt, so sind es unter anderem auch diese Unternehmen die Arbeitsplätze vor Ort schaffen und den Menschen damit erst eine Lebensperspektive in unserer Stadt geben.

Die Stadt ist aber an vergaberechtliche Notwendigkeiten gebunden. Im Wahlkampf entdeckt Frau Ludwig zwar jetzt ihr Herz für die Chemnitzer Unternehmen und will diese stärker beteiligen aber auch dazu braucht es rechtssichere Lösungen. Wie jetzt eine Stadtratsanfrage belegt, weiß Frau Ludwig über die gesetzlichen Notwendigkeiten aber wenig Bescheid. Herr Runkel macht in seiner Antwort auf die Stadtratsanfrage deutlich, dass die Stadt dem Diskriminierungsverbot des §70 Gewerbeordnung unterliegt. So bestehe seitens Verwaltung aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen keine Optionen bzw. Spielräume um bei der Vergabe der Standplätze zum Chemnitzer Weihnachtsmarkt verstärkt Chemnitzer Firmen zu berücksichtigen, äußerte sich Runkel in der Anfragenbeantwortung.

Ich fordere die Verwaltung auf, eine neue Auswahlrichtlinie für den Chemnitzer Weihnachtsmarkt zu erarbeiten und dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. Nur so ist eine rechtssichere Lösung überhaupt denkbar. Es war und ist zudem für Chemnitz wenig rühmlich wenn, wie in den letzten Jahren geschehen, Gerichte das letzte Wort bei der Vergabe der Standplätze haben.
Im Zuge der Erarbeitung muss sich die Stadtverwaltung mit den hiesigen Händlern zusammensetzen. Es nützt nichts, wenn diese bestimmte Kriterien dann nicht erfüllen können und somit leer ausgehen. Zudem sollte das Konzept des Weihnachtsmarktes überdacht werden. Dass wir 2012 nicht mehr den 1. Platz in Umfragen belegten, sollte Ansporn sein die zahlreichen Anregungen der letzten Jahre zu prüfen.“

Link zur Ratsanfrage RA-418/2012: http://session-bi.stadt-chemnitz.de/ag0050.php?__kagnr=1911