Erneuerbare Energienförderung treibt Chemnitzer Haushalt weiter ins Minus – Einsparpotentiale nutzen

JensWeisDie Förderung der Erneuerbaren Energien durch das EEG verursacht allein für die Stadt Chemnitz Mehrkosten in Höhe 560.000 Euro pro Jahr. Ein Ende der Kostensteigerungen ist nicht abzusehen. Dies ergab eine Ratsanfrage der FDP-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat.

Hierzu erklärt Jens Weis (FDP-Oberbürgermeisterkandidat):

„Die bisherige Förderung der erneuerbaren Energien durch das EEG führt seit dem 1. Januar 2013 zu spürbar höheren Energiekosten. Auch die Stadt Chemnitz bleibt davon nicht verschont und wird mit jährlich 560.000 Euro zusätzlich belastet. Diese Kosten wird die Stadt letztlich auf die Bürger umlegen müssen, wenn nicht an anderer Stelle im Haushalt konsequent gespart wird. Die Stadtverwaltung muss sich Gedanken machen, wie sie einerseits den Verbrauch in den unzähligen städtischen Gebäuden weiter senken kann und andererseits bis dahin die steigenden Kosten decken will.

Die Kostensteigerungen für die städtischen Tochterunternehmen sind in der Betrachtung und der Summe von einer knappen halben Million Euro noch gar nicht berücksichtigt. Diese werden mit hoher Wahrscheinlichkeit über Gebühren und Entgelte still und leise für jedermann spürbar werden.

Das zeigt, dass die bisherige Förderung der erneuerbaren Energie völlig falsch ist und einer grundlegenden Reform bedarf. Linksgrüne Energiepolitik war es, die mit der Festschreibung von Einspeisvergütungen zu den jetzigen Preisanstiegen führte. Genau jene Parteien sind es, die auch die Mehrbelastungen für die Chemnitzer zu verantworten haben.“