Rede zum Haushalt der Stadt Chemnitz für das Jahr 2013

Wolfgang Meyer, Fraktionsvorsitzender, in der Sitzung des Stadtrates, am 19. Dezember 2012:
(Es gilt das gesprochene Wort)
Verehrte Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Chemnitzerinnen und Chemnitzer,
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

Alle Jahre wieder – so begann ich meine vorangegangenen Etatreden und so möchte ich es auch heute tun.

Alle Jahre wieder wälzen wir in ehrenamtlicher Funktion gut 1.000 bis annähernd 1.200 Seiten dicht bedrucktes Papier, wenn man Beiwerke wie Controlling und Satzungen mitzählt, um den Verwaltungsvorschlag für den Haushalt zu verstehen.

Fast neige ich da dazu, den Haushalt auch als Gesetz der großen Zahlen zu verstehen. Gesetz der großen Zahlen einerseits, wegen des Rekordumfangs von fast 600 Millionen Euro, zumindest in den Aufwendungen.

Gesetz aber auch andererseits wegen der bekanntlich in der Natur von Gesetzen liegenden Auslegungsbreite.

Hier verweise ich nur kurz auf die wundersamen Erhaltungsmaßnahmen in und an der Bernsdorfer Schwimmhalle, die im Haushalt nicht sichtbar waren aber in der Realität stattfanden.

Sehr verehrte Damen und Herren,

schöner die Glocken nie klingen, singt man auf dem Weihnachtsmarkt vor der Tür. Schöner die Geldquellen nie sprudelten, möchte man fast sagen, wenn man sich die Einnahmenzuwächse an einigen Stellen im Haushalt anschaut.

Dabei sollte man sich stets ins Bewusstsein rufen:

Die Stadt ist kein Produktionsbetrieb, der gewinnorientiert irgendwelche verwertbaren Güter herstellt und daher die Einnahmen erzielt.

Die Stadt versteht sich vielmehr lediglich darauf, durch immense Umverteilung und Weiterleitung von Geld Soziales im Gleichgewicht zu halten, aber auch Nachfrage zu stimulieren, etwa durch öffentliche Aufträge.

In dieser Abwägung ist der Rat eingebunden und an dieser Stelle kann er Stellschrauben stellen.

Sehr verehrte Damen und Herren, unter diesem Blick,

was zeigt dieser Haushalt, der auf der Einnahmenseite beachtliche Zuwächse im Vergleich zu den Vorjahren erfährt? Bei dem aber zugleich die Ausgabenseite harmonisch mitgewachsen ist.

Aus meiner Sicht ist sicherlich zuerst das weiterhin dicke rote Minus les- und erkennbar und daran anknüpfend unser uns selbst auferlegtes bisweilen gummiweiches Spardiktat namens EKKO.

Ebenso deutlich erkennbar, aber wesentlich erfreulicher ist aber dieser Haushalt, auch mit Blick auf 2014, ein Haushalt, der mich in bestimmten Teilen als Liberaler glücklich stimmt. Warum?!

Wir investieren in Größenordungen in unsere Schulen.

Rund 40 Millionen Euro können wir in den kommenden beiden Jahren in unsere Bildungsinfrastruktur investieren.

Möglich ist dies dank des warmen Geldregens, den die schwarz-gelbe Landesregierung im Land über uns ausschüttet.

Damit können wir, was den Abbau des Investitionsrückstaus in diesem Bereich anbelangt, nicht nur einen großen Schritt sondern einen richtigen Sprung hinlegen.

Vielen Dank an die Chemnitzer Abgeordneten des Sächsischen Landtages, die sich dafür erst in der Koalition und dann im Parlament erfolgreich eingesetzt haben.

Auch darüber hinaus, nach 2014, hat diese schwarz- gelbe Landesregierung Schulbauprogramme schon fest im Haushalt vorgesehen. Eine Weitsicht, die wir sehr begrüßen. Das nenne ich anpacken, statt ewig zu diskutieren und sich im Kleinklein zu verlieren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Investitionspakete kommen sicherlich zuallererst unseren Kindern und Enkelkindern zu Gute. Und das ist gut so, es ist richtig und wichtig.

Aber nicht nur ihnen, den Jüngsten der Gesellschaft, sondern eben auch unseren vielen kleinen und mittelständischen Betrieben, sei es im Sanitär-, Elektro- und Dachbereich oder aber auch im produzierenden Bereich, bringt dieses Paket etwas.

Sie alle können vom kürzlich beschlossenen Maßnahmenbündel und heute zu beschließenden Haushalt, durch die folgenden Aufträge im Baugewerbe, partizipieren.

Wenn es gelingt – davon gehen wir aus – eine sinnvolle Losgrößenaufteilung zu erstellen, können wir es, wie schon beim K2, erreichen, dass das Investitionspaket unsere heimischen Handwerksbetriebe gut beschäftigt und damit auch unzählige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Unsere Unternehmen, vom Handwerker zum Dienstleister bis zum Produzenten sind es schließlich, die unserer Chemnitzer Wirtschaft solide, die Beschäftigungsquote hoch und kommunale Einnahmepotenziale stabil halten.

An dieser Stelle möchte ich darum, wie auch in den Vorjahren, meinen Dank an all unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, unsere Chemnitzerinnen und Chemnitzer in den Unternehmen richten. Danke für ihre Leistung!

Erst aufgrund ihrer Arbeitsleistung, ihrer Innovationsfreude und erfolgreichen Produkte und Dienstleistungen können wir heute und hier über die Verteilung diskutieren und entscheiden.

Sehr verehrte Damen und Herren,

dies ist auch der Punkt, dem wir uns stets bewusst sein müssen. Das Geld, die Mittel, die hier im Haushalt verteilt werden, sind nicht einfach so vom Himmel heruntergefallen und auch keine Weihnachtsgeschenke, sondern sind hart erarbeitet – bzw. da es sich ja um einen Plan handelt, werden sie mit möglichst hoher Wahrscheinlichkeit so erarbeitet.

Folglich sollte man es nicht anders tun als mit dem eigenen Portmonee. Sorgsam umgehen, abwägen, was wirklich wesentlich und notwendig ist, und dann bedachtsam entscheiden.

Und hier, sehr verehrte Damen und Herren, möchte ich kurz auf die Dinge eingehen, die uns im kommenden Haushalt wesentlich sind.

Wie Sie in der Freie Presse lesen konnten – zumindest wenn man die Zeitung mit der verkürzten Meldung quer hielt und zwischen den Zeilen las – wollen wir in Spielplätze in den Kitas und im Stadtgebiet mehr Geld in die Erhaltung stecken.

Darüber hinaus hatten wir beantragt, die seitens der Verwaltung gestrichenen 50-tausend bei der Eissport-GmbH wieder aufzustocken. Dabei geht es uns nicht nur darum, durch eine kürzere eisfreie Zeit, lediglich für unser Weltmeisterpaar gute Bedingungen für die Olympiaqualifikation zu schaffen.

Es geht uns ums Gesamte. Also darum für die zahlreichen Aktiven im Eisschnelllauf, im Hockey und eben im Eiskunstlauf gute Bedingungen – mit Eis – zu bieten.

Weiterhin möchten wir in unsere Straßen, Gehwege und den Hochwasserschutz investieren. Besonders am Herzen liegt es uns, endlich für die Vereinsportstätte des VTB an der Guerickestraße das notwendige Geld und den Weg für den dringend notwendigen Sanitäranbau frei zu machen. Das hatten wir bereits im vergangenen Jahr beantragt. Damals fehlten uns die Mehrheiten, heute werben wir nochmals dafür.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben unsere Änderungsanträge nicht als Wunschzettel an den Weihnachtsmann gesandt, sondern sie form- und fristgerecht mit Deckungsquellen an die Oberbürgermeisterin gereicht.

Die in den Ursprungsanträgen benannten Deckungsquellen waren und sind aus unserer Sicht schlüssig und ich erwähnte es eingangs – sicherlich in Teilen auch der schwarz-gelben Regierung in Land um Bund zu verdanken.

So können wir nunmehr den Bau der Brücke Markersdorfer Straße zu einem großen Teil aus Fördermitteln bestreiten, was bislang im Plan so nicht berücksichtigt war. In Folge dessen können wir die ursprünglich angesetzten Eigenmittel an anderen Stellen sinnvoll einsetzen. Immerhin sind dies über 800-tausend Euro.

Wir schätzen ein, dass Frau Wesseler zusammen mit Herrn Gregorzyk und seiner Truppe schnell und effektiv die richtigen Maßnahmen, nach Beschluss des Änderungsantrages beginnen kann.

90-tausend Euro aus dem eingesparten Brückengeld allerdings wünschen wir uns dann doch wie beschrieben für die Guerickestraße.

Als weitere Deckungsquelle möchte ich ein weiteres Ergebnis schwarz-gelben Handelns hervorheben.

Durch die Absenkung der Beiträge zur Rentenversicherung, die auch jeder Arbeitnehmer durch ein bisschen mehr Netto vom Brutto spüren wird, spart auch die Stadt in den Personalausgaben ein. Dies sind in Summe rund 350-tausend Euro. Dieses Geld würden wir gern in der Erhaltung unserer Spielplätze sehen.

Wie das politische Leben so spielt, funktioniert fast nix ohne notwendige Mehrheiten. Aus diesem Grund haben wir uns nach der Ausreichung unserer Anträge mit Fraktionen zusammengesetzt und geschaut, wo man im Vorfeld der Sitzung gemeinsame Dinge festzurren könnte. Im Ergebnis haben wir in Teilen ursprüngliche eigene Anträge zu Gunsten von gemeinsamen, interfraktionellen Anträgen neu gefasst. So auch beim Thema Sanitäranbau Guerickestraße. Die von uns vorgeschlagenen Mittel finden sich nun im Antrag der Linken wieder.

Der Grundsatz blieb dabei erhalten – keine Luftbuchungen und keine weitere Neuverschuldung, sondern Umverteilung der bekannten Mittel.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal zum Gesetz der großen Zahlen aus meinem Eingangsatz zurückkehren. Gesetze haben mitunter Auslegungscharakter, bis es höchstrichterliche Urteile gibt.

Die Auslegung wären in unserem Fall Änderungen der Fraktionen, wie mit dem Geld der Steuerzahler zu verfahren ist.

Das höchstrichterliche Urteil wäre bei uns dann die Landesdirektion. Diese entscheidet ob, die Auslegung unseres Gesetzes so den Grundsätzen entspricht oder wir erneut nachbessern müssen.

Wir sind optimistisch, dass nach der schnellen Genehmigung des Nachtragshaushaltes auch dieser originäre Haushalt schnell beschieden wird. Nur dadurch wird es uns überhaupt erst möglich sein, unser ambitioniertes Schulhausbauprogramm durchführen zu können.

Abschließend möchte ich stellvertretend für unsere Fraktion einen herzlichen Dank aussprechen. Unser Dank gilt der Kämmerei und ihrer Leiterin Frau Härtel. Die Kämmerei war uns in der Haushaltsberatung stets ein sehr, sehr guter Dienstleister in allen Fragen. Dinge, die auch hier nicht aus dem Stehgreif beantwortet werden konnten, wurden uns in kürzester Zeit nachgereicht. Sie haben nicht nur die Zahlen im Griff. Danke.

Selbstverständlich möchte ich auch den zahlreichen anderen Ämtern der Verwaltung danken, die ähnlich wie die Kämmerei stets zügig an Klarheit für uns im großen Zahlenwerk interessiert waren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.