Schmalfuß: Achse Chemnitz-Leipzig hat für uns Priorität! – Vorwürfe der Chemnitzer Oberbürgermeisterin zurückgewiesen

(Dresden/Chemnitz/04.12.2012) Zu Vorwürfen der Chemnitzer Oberbürgermeisterin, Barbara Ludwig (SPD), die Bahnverkehrsanbindung von Chemnitz und der Region Südwestsachsen habe für die Sächsische Staatsregierung keine Priorität, erklärt der Chemnitzer FDP-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Andreas Schmalfuß:

“Wir sind uns alle darin einig, dass Chemnitz und damit auch ganz Südwestsachsen besser in das gesamtdeutsche Schienennetz eingebunden werden müssen. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits aus der Opposition heraus dafür gekämpft, als Chemnitz und die Region unter SPD-Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und SPD-Landesverkehrsminister Thomas Jurk Schritt für Schritt abgekoppelt wurden. In die Amtszeit dieser beiden Minister fällt die Stilllegung der InterRegio-Verbindung Chemnitz-Berlin im Mai 2006 und der Intercity-Verbindung Dresden-Chemnitz-Nürnberg im Dezember 2006. Es ist ein mühseliger Prozess, diese Fehlentscheidungen aus der Ära zweier SPD-Verkehrsminister rückgängig zu machen.

Anschuldigungen, die Staatsregierung kümmere sich nicht um den Schienenverkehr in der Region, sind schlichtweg falsch. Erst jüngst hat die CDU/FDP-Koalition für die kommenden zwei Jahre insgesamt zwölf Millionen Euro für die Verbesserung des Eisenbahnverkehrs in Südwestsachsen in den Haushaltsentwurf für 2013/2014 eingestellt. Dazu zählen beispielsweise auch Mittel für Vorplanungen zum schrittweisen Ausbau und für Elektrifizierungsmaßnahmen auf der Achse Leipzig-Chemnitz.

Die Baumaßnahmen auf der Strecke Leipzig-Chemnitz sind im frisch beschlossenen Landesverkehrsplan enthalten; die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan wird Anfang 2013 erfolgen. Die Abstimmungen zur Vertragsunterzeichnung zwischen sächsischem Wirtschafts- und Verkehrsministerium und der Bahn zur Vorplanung befinden sich auf einem guten Weg.

All dies müsste auch die Chemnitzer Oberbürgermeisterin wissen – in ihrer Funktion als Oberhaupt der Stadt Chemnitz, die obendrein noch Mitglied im Verkehrsverbund Mittelsachsen ist. Frau Ludwig ist herzlich eingeladen, konstruktiv an der Lösung der noch bestehenden Probleme mitzuarbeiten, statt die Problemlösung durch parteipolitisch motivierten Streit zu hintertreiben.”