“Investieren statt Konsumieren” – CDU/FDP-Koalition einigt sich bei Landeshaushalt

„Grundlage, um zu den Besten in Deutschland aufzuschließen“

Am Mittwochmorgen, vier Uhr war es geschafft: In einer abschließenden gemeinsamen Sitzung der Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben sich die Koalitionäre auf die gemeinsamen Änderungsanträge zum Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2013/2014 geeinigt, der im Dezember im Landtag beschlossen wird. Er sei „gestresst und überarbeitet, aber zufrieden“, sagte CDU-Fraktionschef Steffen Flath nach dem 13-stündigen Sitzungsmarathon. Holger Zastrow, Chef der FDP-Fraktion, pflichtete ihm bei: Die Verhandlungen seien diesmal schwieriger gewesen – denn dank der steigenden Steuermehreinnahmen seien auch die Wünsche immer größer geworden. „Wir haben aber der Versuchung widerstanden; wir haben Kurs und Maß gehalten.“

Investieren vor Konsumieren

Die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen haben ein Gesamtvolumen von 277,5 Millionen Euro – diese werden durch haushaltsinterne Umschichtungen finanziert, denn CDU und FDP halten eisern daran fest, keinen einzigen Cent neue Schulden aufzunehmen. Zwei Drittel dieser Summe werden in Investitionen fließen, nur ein Drittel in konsumtive Ausgaben. Damit wurden die Investitionsquoten des Regierungsentwurfs, die ohnehin schon deutschlandweit Spitze waren (2013: 17,6 Prozent und 2014: 17,0 Prozent), sogar nochmals erhöht.

„Wir dürfen unser Geld nicht wie andere Bundesländer verfrühstücken“, begründete FDP-Fraktionschef Zastrow. „Wir legen vielmehr mit Investitionen die Grundlage, zu den besten Bundesländern aufzuschließen.“ Auch sein CDU-Kollege Steffen Flath betonte: „Wir haben Wert auf Verstetigung gelegt – wir haben keine Strohfeuer entfacht.“ Um bereits jetzt die Finanzierung wichtiger Aufgaben über 2013/2014 hinaus zu gewährleisten, wird ein Zukunftssicherungsfonds eingerichtet: In diesen fließen beispielsweise insgesamt 100 Millionen Euro für den Schulhausbau ab 2015 und 20 Millionen Euro für den Krankenhausbau.

Oberschule startet im Herbst 2013

Eines der wichtigsten Projekte des Koalitionsvertrags ist nun komplett ausfinanziert und kann pünktlich im Herbst kommenden Jahres flächendeckend starten: die Aufwertung der Mittelschulen zu Oberschulen, mit früher einsetzender zweiter Fremdsprache und Leistungsgruppen, um mit der bereits eingeführten zweiten Bildungsempfehlung nach Klasse 6 eine echte Chance für den Wechsel auf das Gymnasium zu schaffen. Dazu wurden 55 zusätzliche Lehrerstellen im Haushalt geschaffen. „Unsere Mittelschulen waren noch nie Mittelmaß“, sagte Holger Zastrow. „Nun werten wir sie nochmals auf und geben ihnen auch den Namen, der ihnen gerecht wird.“ Denn die Mittel-, bald Oberschulen bilden die „Praxis-Elite“ des Landes aus, sagte Zastrow, wozu auch eine künftig verbesserte Berufsorientierung gehöre.

Investitionen und Modellprojekt für Kitas

Und auch die Kindertagesstätten in Sachsen bekommen einen kräftigen Investitionsschub: Die Koalitionsfraktionen legten auf die ohnehin geplanten Investitionen in jedem der beiden kommenden Haushaltsjahre noch einmal 15 Millionen Euro drauf. „Bei den Kitas ist der Bedarf am dringendsten“, sagte Holger Zastrow mit Blick auf den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab kommendem Jahr. „Und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehört ohnehin zu unseren politischen Schwerpunkten.“ Zudem wird an den Kitas ein neues Modell erprobt, die personelle Lage zu verbessern: Um pädagogische Fachkräfte zu entlasten, sollen die Einrichtungen Assistenzkräfte einstellen können, die einfache, aber zeitintensive Tätigkeiten übernehmen. Für dieses Modellprojekt werden jährlich fünf Millionen Euro bereitgestellt.

Mittel für Straßen, Schienen, Busse und Bahnen aufgestockt

Die hohen Investitionssummen des kommenden Doppelhaushalts werden aber vor allem auch in den Bereich Verkehr fließen. Über 700 Millionen Euro für Straßen und Brücken in ganz Sachsen hatte das Wirtschafts- und Verkehrsministerium bereits geplant; die Fraktionen erweiterten diesen Etat um 26 Millionen Euro für kommunale Straßen und Brücken. „Schwarz-Gelb investiert in Verkehrswege“, sagte Holger Zastrow. „Wer, wenn nicht wir? Die Linksgrünen ganz sicher nicht!“ Auch die rund 1,1 Milliarden Euro, die bereits für Öffentlichen Personennahverkehr und Schienenverkehr eingestellt waren, wurden ebenfalls um weitere Projekte ergänzt. So wird die Elektrifizierung der Strecke Dresden-Bautzen-Görlitz-Breslau beschleunigt (vier Millionen Euro), Mittel für den Ausbildungsverkehr werden erhöht (sechs Millionen Euro) und Investitionen für Busse und Straßenbahnen aufgestockt (23 Millionen Euro).

Sachsen geht in die „digitale Offensive“

Investitionen in ein modernes Sachsen – dazu gehört auch ein vollkommen neu entwickeltes Projekt, für das in den kommenden beiden Jahren je zehn Millionen Euro zur Verfügung stehen: Mit der „Digitalen Offensive Sachsen“ werden nicht nur Lücken in der Versorgung Sachsens mit Internet-Breitbandanschlüssen geschlossen. Zudem sollen touristisch relevante Bereiche mit WLAN abgedeckt werden – ein Service vor allem, aber nicht nur für Touristen aus dem In- und Ausland. Zudem soll sich der Freistaat in der digitalen Welt deutlich moderner und serviceorientierter präsentieren: „Web-Präsenzen sollen neuesten technischen Anforderungen angepasst werden, Apps sollen entwickelt werden“, erläutert Zastrow. „Und warum ist auf touristischen Hinweisschildern kein QR-Code zu finden, mit dem man schnell Informationen zur entsprechenden Sehenswürdigkeit im Internet finden kann?“ Auch für die „Digitale Offensive Sachsen“ fließen übrigens insgesamt 20 Millionen Euro in den Zukunftssicherungsfonds – damit stehen ein den kommenden vier Jahren mindestens 40 Millionen Euro dafür zur Verfügung.

Einen Überblick über die Eckdaten des Haushaltes gibts hier: http://www.fdp-sachsen.de/online/fdp/cisweb4_fdp.nsf/(File)/643FDCC54A9BC3BFC1257AB0006608A4/$File/Handout_Doppelhaushalt_2013-2014.pdf