FDP will zusätzliche Einnahmen vom Land für Kitas, Schulen und Kinderspielplätze einsetzen

Nachdem sich die Koalitionsfraktionen im Land in der vergangen Woche darauf verständigt haben, Mittel aus den Steuermehreinnahmen den Landkreisen und Kreisfreien Städten im Freistaat zur Verfügung zu stellen, plant die FDP Fraktion im Chemnitzer Stadtrat dieses Geld für Kitas, Schulen und Kinderspielplätze einzusetzen. Realisiert werden soll dies mit Hilfe von Änderungsanträgen zum Haushalt 2012, den der Stadtrat im Februar beschließen soll. Hendrik Haase, stv. Fraktionsvorsitzender sagte hierzu:

„Es ist bitter nötig, jeden weiteren zur Verfügung stehenden Euro in unsere Bildungsinfrastruktur zu investieren. Wir werden darauf achten, dass die Etwa eine Million Euro, die wir mehr vom Freistaat erhalten werden, zur Kofinanzierung von Investitionen in die Bildungsinfrastruktur eingesetzt wird. In den kommenden Tagen werden wir deshalb genau prüfen, an welcher Stelle im Haushalt und welchen Einrichtungen wir den größten Bedarf haben. Ein Instrument, in Form einer fortgeschriebenen Prioritätenliste für Investitionen in Kitas und Schulen gibt es leider nicht. Eine Forderung nach einem solchen Konzept als Handwerkzeug für uns Stadträte fand 2010, als wir einen solchen Antrag stellten, leider keine Mehrheit im Stadtrat.“