Fraktionserklärung zur Musikschule Chemnitz und zum Umgang mit städtischen Angestellten nach der Schließung von Gausepohl

(Es gilt das gesprochene Wort. Fraktionserklärung in der Sitzung des Stadtrates vom 09. November 2011)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich heute zu einem aktuellem Thema äußern, zudem ich klar eine Befangenheit erklären möchte.

Es handelt sich um das Thema Chemnitzer Musikschule. Befangen deswegen, weil wir bereits 2009 ausdrücklich in Form eines Änderungsantrages zum fragwürdigen Grundsatzbeschluss unseren Willen zum Ausdruck gebracht haben, dass wir eine dauerhafte und tragfähige Lösung für diese Chemnitzer Institution nur am Brühl erkennen können. Wir sehen unmittelbare Vorteile – was für eine Befangenheit in der Sache genügen sollte – darin, dass ein Umzug der Musikschule in die ehemalige Liebknecht-Schule am Brühl einen Beitrag zur nachhaltigen Belebung des Brühls bringen würde. Städtebauliche Konzepte und Fördermittel haben bislang keine befriedigende Lösung eröffnet. Erst durch das Thema Aktienspinnerei ist er für viele überhaupt erst wieder in den Blickwinkel gelangt.

Das Thema Kaßberg und Musikschule und die vielen positiven Nachrichten aus den Lehrklassen und Gruppen werden regelmäßig durch trübende Schlagzeilen überschattet, sei es die Parkplatzmisiere, der verzögerte Umbau, der höchst unsichere Erweiterungsneubau oder eben die Wartelisten. Aus meiner, unser Sicht ein Punkt der nicht sein müsste. Ich glaube jedem dürfte mittlerweile klar sein, dass die Objekte Gerichtsstraße und die ehemalige Liebknecht-Schule mindestens gleichrangig zu werten sind, was notwendige Investitionen anbelangt. Damit sprechen wir uns ausdrücklich gegen die Kostenschätzungen der Verwaltung von damals aus, die für viele von Ihnen sicherlich in die Entscheidungsfindung wesentlich mit einflossen.

Der für uns entscheidende Unterschied Gerichtsstraße versus Mühlenstrasse ist, dass die Mühlenstraße Stadtentwicklung bedeutet, ausreichend Raumkapazitäten vorhält, wesentlich mehr besserer Voraussetzunge für die infrastrukturelle Anbindung auch von außerhalb liefert und jetzt mein persönlicher Vorteil, bei gutem Wind und offenen Fenstern ich auf meinem Balkon auf der Rochlitzer Straße den Klängen unserer Nachwuchsmusiker lauschen könnte. Ich erkläre mich befangen.

OK. Sachlich bleibend, möchte ich sie dafür sensibilisieren die Mehrheitsentscheidung aus 2009 nochmals zu überdenken und im Stadtrat zu thematisieren. Der Raumbedarf der Musikschule wird im Objekt Mühlenstraße 94 gewährleistet. Ein Umzug auf die Mühlenstraße würde dem dortigen Objekt eine sinnvolle Nachnutzung ermöglichen. Ebenso eröffnet ein Umzug entsprechende Möglichkeiten, um einen späteren räumlichen Mehrbedarf zu decken. Das Objekt an der Mühlenstraße bietet zudem eine deutlich bessere Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, was insbesondere für Schülerinnen und Schüler aus dem Umland von Chemnitz eine Verbesserung darstellt. Für die Erhöhung der Schülerzahlen in den kommenden Jahren ist eine problemlose Verkehrsanbindung eine wichtige Voraussetzung. Ziel sollte es deshalb sein, die Grundlagen für zukünftig steigende Schülerzahlen nicht allein durch eine Verbesserung des baulichen Zustandes zu gewährleisten.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir könnten, wenn der Wille der Mehrheit des Rates es so will, das Objekt Mühlenstraße Brühl herrichten mit den Mitteln die wir unter Umständen in Stückwerk an der Gerichtsstraße einsetzen würden, mit dem Unterschied der Gewissheit das der Platz zum Schluss reichen würde. Gleichzeitig schätze ich ein, dass sich durchaus für das Objekt auf dem Kaßberg Nachnutzer finden lassen würden die der Stadt Miet- oder Kaufpreiseinnahmen erbringen würden, die den Investitionen Brühl entgegengesetzt werden könnten. Ich lasse mich gern belehren, wenn es Förderzwänge aus der Vergangenheit gibt, die eine Umwidmung nicht ohne weiteres ermöglichen, jedoch sollte man hier langfristig denken. Denken für den Brühl. Vielen Dank.

Ein Thema möchte ich noch kurz anschneiden, bei dem ich mir von der Verwaltung Auskunft erhoffe. Wie geht es weiter für unsere städtischen Angestellten, die bis vor kurzem bei Gausepohl arbeiteten? Aus unserer Sicht haben wir im Rahmen des EKKO eine Dienstvereinbarung beschlossen, die ausdrücklich alle Bediensteten der Stadtverwaltung gilt und betriebsbedingte Kündigungen ausschließt? Warum kursieren Gerüchte, dass ausgerechnet diese Damen und Herren nicht durch die Vereinbarung geschützt sein sollen. Wir fordern als Stadträte an dieser Stelle Wahrheit und Klarheit für uns, aber auch ganz speziell für die angeführten Beschäftigten ein.